UkraineKonflikt mit Russland politisch lösen

Seite 2: Klare Unterstützung für den demokratischen Aufbruch in der Ukraine

Die Übergangsregierung in der Ukraine steht in den kommenden Wochen und Monaten vor sehr großen politischen und ökonomischen Herausforderungen. Sie wird die über Jahrzehnte verpassten Reformen angehen müssen. Sie braucht dabei internationale Unterstützung, nicht zuletzt von Seiten der EU. Die Menschen in der Ukraine, die in den vergangenen Monaten im ganzen Land mit großem Durchhaltevermögen für einen politischen Kurswechsel und eine Annäherung an die Europäische Union auf die Straße gegangen sind, bewiesen einen unglaublichen Mut. Es war die Unzufriedenheit mit der korrupten herrschenden Elite, die sie auf die Straße trieb. Die große Mehrheit der Demonstrierenden möchte eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft ihres Landes. Dass dieses Wagnis gelingt, ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Lage keinesfalls sicher.

Propagandakrieg

Für Putin ist die erfolgreiche Auflehnung der Zivilgesellschaft gegen das autokratische Janukowytsch-Regime eine schwere Niederlage. Mit der in russischen Medien breit gestreuten Behauptung, in der Maidan-Bewegung dominierten Faschisten, Nationalisten und Antisemiten soll die Legitimität der Protestbewegung und neuen ukrainischen Regierung insgesamt ins Wanken gebracht werden.

Auch bei uns werden Stimmen laut, die ihre Sorge um rechte Tendenzen der Maidan-Bewegung und der neuen Regierung zum Ausdruck bringen. In der Tat: Neben einer breiten Mehrheit, die sich in der Ukraine für eine moderne, vielfältige und offene Gesellschaft einsetzt, finden sich unter den Gegnern des früheren Präsidenten Janukowytsch auch Kräfte, die sich einer rechtsradikalen und nationalistischen Rhetorik bedienen: Die westukrainische Partei Swoboda ist an der Übergangsregierung beteiligt. Der sogenannte Rechte Sektor – darunter Ultras aus der Fußballszene und Veteranen aus dem Afghanistan-Krieg – spielte eine Rolle bei der Verteidigung des besetzen Maidans gegen die Repressionen und Angriffe der Berkut-Einheiten. Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen auch in der Ukraine keinen Platz haben. Hier muss auch die Protestbewegung und Übergangsregierung der Ukraine ein deutliches politisches Zeichen setzen.

Die Bedeutung der rechten Kräfte innerhalb der Ukraine darf aber auch nicht überbewertet werden. Die rechten und rechtsextremen Kräfte liegen in aktuellen Umfragen bei circa fünf Prozent. Dass einige Ukrainerinnen und Ukrainer Aussagen zustimmen, die nach hiesigem Verständnis als nationalistisch oder anti-russisch erscheinen, hat viel mit der Geschichte des jungen ukrainischen Staates zu tun. Dessen Souveränität wurde – und wird aktuell, wie das Vorgehen Putins auf der Krim zeigt – von russischer Seite immer wieder angezweifelt. Jüdische Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus der Ukraine, haben in den vergangenen Tagen wiederholt auch vor einem Missbrauch von Argumenten gegen Antisemitismus und einer gezielten Spaltung der ukrainischen Gesellschaft gewarnt. Es gibt etliche Aufrufe russischsprachiger Intellektueller, Künstlerinnen und vieler mehr, die sich den Legenden von der angeblichen Drangsalierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine entgegen stellen. Schon vor Wochen erklärten dutzende internationale SozialwissenschaftlerInnen, die sich mit nationaler Identität in der Ukraine und Rechtsextremismus im postsowjetischen Raum befassen: Der Maidan ist „keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams“.

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1 Kommentar
Warum floh Janukovic?
Ralf Combächer 21.03.2014

Dass Grüne die unglaubliche Brutalität des "Rechten Sektors" auf dem Maidan ignorieren ist skandalös. Die Flucht Janokovics ist nach Maßstäben des gesunden Menschenverstands verständlich, da er seines Lebens nicht mehr sicher sein konnte.
Pikant ist auch die Tatsache, dass Steinmeier, Sikorski und Fabius es nicht einmal für nötig hielten, auf die Einhaltung des so eben unterzeichneten Abkommens zu pochen und stattdessen vor der Gewalt der Straße kapitulierten.
Die Darstellung der Kiever Ereignisse durch alle Parteien außer den Linken und den Medien ist nichts als fadenscheinige anti-russische Propaganda.
100 Jahre nach 1914 und nichts gelernt!!

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