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SyrienKonflikte in Syrien eskalieren

Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.
In Syrien sind nach den Verbrechen syrischer Streitkräfte in der Region Ost-Ghouta und dem völkerrechtswidrigen Vorgehen türkischer Streitkräfte in der Region Afrin die Konflikte auf verschiedenen Eben noch weiter eskaliert.

Nach den Verbrechen syrischer Streitkräfte in der Region Ost-Ghouta, die vom Assad-Regime inzwischen vollständig kontrolliert wird und dem völkerrechtswidrigen Vorgehen türkischer Streitkräfte in der Region Afrin sind die Konflikte in Syrien auf verschiedenen Eben noch weiter eskaliert.

Erneuter Giftgasangriff

Am 7. April 2018 wurde die Ortschaft Douma, ein Vorort von Damaskus, von syrischen Streitkräften bombardiert. Dabei kamen mutmaßlich auch chemische Substanzen zum Einsatz. Mindestens 42 Menschen wurden getötet und über 500 verletzt. Mit dem israelischen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt T4 kam es zwei Tage später zu einer direkten Konfrontation zwischen dem Iran und Israel in Syrien. In Reaktion auf den Angriff mit Chemiewaffen, der jetzt von Inspektoren der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersucht werden soll, bombardierten am 14. April 2018 die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Einrichtungen zur Produktion und Lagerung chemischer Waffen in Syrien. Diese Entwicklungen zeigen, dass trotz der vielfach beschworenen Formel, es gebe keine militärische Lösung der Konflikte in Syrien, die Akteure dennoch vorrangig mit militärischen Mitteln agieren, um ihre Interessen durchzusetzen.

Noch ließ sich nicht beweisen, dass der Angriff mit Chemiewaffen in Douma vom syrischen Regime verantwortet wurde. Diese Handlungsweise würde dem Vorgehen des Regimes an anderen Orten zu früheren Zeitpunkten aber entsprechen. Nach einem Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (Independant International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic) hat es seit der im Jahr 2013 vereinbarten Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in Syrien 33 bewiesene Giftgaseinsätze gegeben. Für 27 dieser Giftgaseinsätze ist nach Angaben der Untersuchungskommission das Assad-Regime verantwortlich.

Bomben sind nicht die richtige Antwort

So verständlich der Wunsch nach einer klaren und deutlichen Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der erneuten Überschreitung dieser roten Linie ist, so hilflos, symbolisch, potentiell eskalierend und dem Völkerrecht entgegenstehend ist das Vorgehen der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Ein völkerrechtlich nicht legitimierter Angriff zu einem Zeitpunkt, zu dem die Inspektoren der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihre Arbeit noch nicht haben machen können, kann nicht die richtige Antwort auf die angerichteten Verbrechen sein.

Längst ist Syrien zum Spielball der Interessen von Großmächten wie den USA und Russland, aber auch von Iran, der Türkei und Saudi-Arabien geworden. Bei den Entscheidungen zu Syrien geht es nur teilweise um die Lage in Syrien. Vielmehr spielen innenpolitische Motive eine mehr oder weniger große Rolle, so etwa in Russland oder auch in den USA, wo der Druck auf den Präsidenten nicht nur aus seiner eigenen Partei, sondern auch aus den Reihen der Demokraten wächst.

Die militärische Eskalation, die von US-Präsident Donald Trump in Kindergartensprache per Twitter angekündigt wird, ist brandgefährlich. Seine erratischen Entscheidungen – etwa was den Abzug oder Verbleib der US-Truppen in Syrien nach dem jüngsten Militärschlag angeht – tragen weiter zu höchster Verunsicherung bei.

Russland wiederum verletzt bei seiner militärischen Intervention fortdauern das Völkerrecht und verhindert nicht einmal schreckliche Giftgaseinsätze. Auch Russland muss sicherstellen, dass die glaubhaften Vorwürfe gegen die syrische Regierung umgehend und unabhängig aufgeklärt werden, anstatt gegen entsprechende UN-Resolutionen zu stimmen. Statt immer auf die Seite des Assad-Regimes muss sich Russland endlich auf die Seite des Völkerrechts schlagen.

Bundesregierung – widersprüchlich und strategielos

Das Verhalten der deutschen Bundesregierung in diesem Konflikt ist strategielos. Nach dem Militärschlag erklärte Außenminister Maas, jetzt sei die Zeit für neue Initiativen und Formate. Warum er diese erst nach dem Militärschlag sieht und nicht vor einem Militärschlag, bleibt sein Geheimnis. Ebenso wenig ist es plausibel, wenn er wegen der Blockade des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verhandlungen in neuen Formaten fordert, um dann zu erklären, dass man Russland in die neuen Formate integrieren müsse – also eben jenen Staat, der maßgeblich für die Blockade des UN-Sicherheitsrates verantwortlich ist. Schließlich müsste Maas erklären, was er mit „langfristig“ meint, wenn er in Luxemburg erklärt, eine langfristige Lösung sei aber "nur ohne Assad vorstellbar".

Was jetzt zu tun ist

Statt die militärische Eskalation weiter zu verschärfen, muss es jetzt darum gehen, die unerträgliche Lage für die Menschen in Syrien zu verbessern und erneut eine diplomatische Offensive für eine politische Lösung zu starten.

Sollte Russland weiterhin den Sicherheitsrat blockieren, muss sich die Bundesregierung für eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einsetzen, die kein Staat durch ein Veto verhindern kann.

Diese Verantwortung hat Deutschland nicht nur wegen seines internationalen Gewichts, sondern auch wegen seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2019 und 2020.

Auch innerhalb der Europäischen Union (EU) muss sich Deutschland stärker für diplomatische Initiativen einsetzen. Die bisherige Passivität der EU angesichts der katastrophalen Lage in Syrien, wo nach Angaben des Roten Kreuzes alleine im Jahr 2017 drei Millionen Menschen vertrieben wurden, ist ein peinliches Versagen.

Die Bundesregierung muss ihre energiepolitische Kooperation mit Russland ebenso hinterfragen, wie sie endlich individuelle Sanktionen gegen einzelne Kommandeure der Verbündeten von Assad verhängen muss, die im Winter in Deutschland Skiurlaub machen und im Sommer in Syrien Krieg führen.

Weitere mögliche Eskalationen

All das ist dringend notwendig, denn die Gefahren weiterer Eskalationen in Syrien sind vielfältig. Das Assad-Regime könnte die schon seit geraumer Zeit stattfindende Bombardierung der Provinz Idlib verstärken, um auch diese wieder unter Kontrolle zu bekommen. Es könnte – unterstützt durch proiranische schiitische Milizen – die Stadt Daraa im Süden zurückerobern. Das hätte wegen der geografischen Nähe zu Israel wahrscheinlich eine weitere Eskalation zwischen dem Iran und Israel zur Folge. Die Türkei könnte über die Provinz Afrin hinaus weiter in von Kurden kontrollierten Gebiete vordringen. In dieser eskalierenden Gesamtlage ist auch nicht auszuschließen, dass Daesh, der Islamische Staat, wieder stärker wird.

Den Anspruch auf Verantwortung, Haftung und Gerechtigkeit aufrechterhalten

Vor diesem Hintergrund müssen neben einer diplomatischen Offensive Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dafür Sorge tragen, dass die Völkerrechtsverbrechen in Syrien dokumentiert und geahndet werden. Wir Grüne im Bundestag fordern Maßnahmen, um eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen zu ermöglichen. Diese sollen sowohl einen internationalen als auch einen nationalen Ansatz enthalten – zum Beispiel zum aktiven Tätigwerden der Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen oder zur Förderung der Beweissicherung im In- und Ausland.

Ohne Gerechtigkeit für die Betroffenen von Verbrechen in Syrien werden eine friedliche Gesellschaft und der Wiederaufbau eines Rechtsstaats nicht möglich sein.

Tweets von Donald Trump: "Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and "smart!" You shouldn't be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!"

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