Grünes Russlandforum in MoskauLebendiger Dialog: Trotz Repression und Spannung

Russischer Reisepass mit Grenzkontrollstempeln
Auf dem Russland-Forum waren sich die TeilnehmerInnen einig: Putin führt das Land immer weiter in eine autoritäre Selbstisolation. Jetzt sei es wichtig der zunehmenden Verhärtung in den gemeinsamen Beziehungen etwas Konkretes entgegenzusetzen und - zum Beispiel durch Visaerleichterungen, ein Signal der Offenheit an die russische Bevölkerung zu senden.

Bereits zum zehnten Mal kam das Grüne Russlandforum – eine Initiative der Grünen Bundestagsfraktion, der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und der Heinrich-Böll-Stiftung – zusammen. Dabei stand das diesjährige Treffen wie kein anderes im Zeichen der allgemeinen Krisenstimmung. In Russland hat sich die Wirtschaftslage dramatisch verschlechtert und innenpolitische Repressionen nehmen zu. Die verhärteten Auseinandersetzungen unter den EU-Mitgliedsstaaten über den richtigen Umgang mit Geflüchteten und die Diskussionen um das militärische Eingreifen in den Syrien-Krieg beschäftigen auch die Partnerinnen und Partner in Russland. Hier wie dort sieht man sich mit einem Erstarken rechtsgerichteter Kräfte und überwunden geglaubten Tendenzen zu einer nationalistischen Abschottung konfrontiert.

Russische Gesellschaft: Zwischen Wirtschaftskrise und Propaganda

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Diskussionen des diesjährigen Forums galt der beispiellosen Desinformationskampagne in Russland, dem Einbrechen der russischen Wirtschaft und der repressiven Innenpolitik des Kremls. Nach Meinung der russischen Teilnehmenden sind dabei alle drei Punkte aufs Engste miteinander verknüpft.

So macht der Verfall des Ölpreises der russischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Immer noch beruhen die Staatseinnahmen zu mehr als der Hälfte aus dem Export von Öl und Gas. Schon lange mahnten russische und internationale Expertinnen und Experten, dass die russische Wirtschaft dringend modernisiert und breiter aufgestellt werden müsste. Da Reformen weitgehend ausblieben, trifft der Preisverfall Russland nun besonders hart. Die anwesenden Wirtschaftsexperten sahen dementsprechend politisches Versagen in Russland als zentrale Ursache dafür, dass die russische Wirtschaftsleistung schrumpft, der milliardenschwere Kapitalabfluss anhält und sich der Wert des Rubels im Vergleich zu Euro und Dollar nahezu halbiert hat. Demgegenüber erzielten die internationalen Sanktionen, die als Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden, zwar Wirkung, doch die wirtschaftliche Misere Russlands sei vor allem hausgemacht.

Sorge muss bereiten, dass diese an sich altbekannte Tatsache zunehmend in einer Flut von staatlicher Desinformation und Repression untergeht. So berichteten NGO-VertreterInnen, wie kritische Stimmen an den Rand der Gesellschaft gedrückt und ihre Ideen in staatlich kontrollierten Massenmedien schlechtgeredet und diskreditiert werden. Zunehmend schlägt die Wirtschaftskrise auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger durch. Doch der Kreml versucht von Fehlentscheidungen abzulenken, indem er an nationalistische Gefühle appelliert und die alltäglichen Probleme der Bevölkerung in einen Systemkonflikt zwischen Russland und dem Westen umdeutet. Umfragen zeigen aber, dass die Propaganda zwar verfängt, das Misstrauen der russischen Bevölkerung in die Regierung aber nach wie vor groß ist, wenn es um Korruption oder Problemlösungen geht.

Zivilgesellschaftliches Engagement in immer weiter schrumpfenden Freiräumen

Der Kreml belässt es jedoch nicht bei der Diffamierung Andersdenkender und Verbreitung von Freund-Feind-Bildern, sondern schränkt die Spielräume der russischen Zivilgesellschaft auch ganz konkret ein. Teilnehmende des Forums berichteten, wie die Versammlungsgesetze kontinuierlich verschärft werden. Was vormals als Ordnungswidrigkeit galt, wird jetzt als Straftat scharf geahndet. Dies betreffe insbesondere Verstöße gegen Demonstrations­verbote, wobei ohnehin in Städten wie Moskau nur ein Bruchteil aller angemeldeten Proteste überhaupt genehmigt würde. Seit Putin - begleitet von massiven gesellschaftlichen Protesten – 2012 seine dritte Amtszeit antrat, ist die Zahl der Verhaftungen bei Protesten drastisch in die Höhe geschnellt.

Ein schwerer Schlag für regierungskritisches Engagement sind auch die neuen Regelungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Mit ihrer Hilfe werden unliebsame Organisationen – vor allem aus dem Menschenrechts- und Umweltbereich – als „ausländische Agenten“ diffamiert, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Oft sind die NGOs aber gerade wegen des immer repressiveren Klimas in Russland auf internationale Unterstützung angewiesen. Mehr als 100 Organisationen wurden bereits auf diese Weise eingestuft und einige von ihnen mit schmerzhaften Geldstrafen belegt. Wie berichtet wurde, hätten bislang 25 Organisationen keinen anderen Ausweg gesehen, als sich selbst aufzulösen. Ein weiteres Gesetz zu „nicht erwünschten Organisationen“ stellt die Zusammenarbeit mit bestimmten internationalen Organisationen gar komplett unter Strafe.

Vergleichsweise frei ist in Russland nach wie vor das Internet. Aber auch hier beobachten die Aktivistinnen und Aktivisten eine zunehmende Tendenz, dass kritische Websites blockiert, Redaktionen durchsucht und Facebook-Posts und Blog-Beiträge ins Visier der Strafverfolgungsbehörden genommen werden. Die staatliche Gängelung führt immer häufiger zu Selbstzensur unter den Autorinnen und Autoren. Und doch wurde in den Diskussionen deutlich, dass die russische Zivilgesellschaft sich nicht entmutigen lässt. Die Menschen lassen sich nicht davon abhalten, trotz schrumpfender Freiräume für ihre Anliegen einzutreten und sich zu organisieren. Neue Onlineprojekte entstehen und mithilfe von Crowdfunding können immerhin gewisse finanzielle Spielräume offengehalten werden.

Perspektive eines gemeinsamen europäischen Weges muss offen bleiben

Putin führt das Land immer weiter hinein in eine autoritäre Selbstisolation – darin waren sich die meisten Teilnehmenden des Forums einig. Gerade die russischen Vertreterinnen und Vertreter legten Wert darauf, dass dahinter eine Strategie der Machtsicherung stehe – und das angebliche oder tatsächliche Fehler des Westens nicht als Ursache für den heutigen Kurs des Regimes herhalten können. Mindestens ebenso klar war die Bitte, die an die Gäste aus Brüssel und Berlin formuliert wurde: Wenn Putin nach innen wie nach außen auf das Recht des Stärkeren setzt, müsse die internationale Gemeinschaft auf die Einhaltung von Regeln, auch mithilfe der verhängten Sanktionen, bestehen. Es gelte, zu den vereinbarten Werten zu stehen – alles andere spiele nur den rechtsgerichteten, antieuropäischen Kräfte in der EU wie in Russland in die Hände. Gleichzeitig sei es wichtig, der zunehmenden Verhärtung in den gemeinsamen Beziehungen etwas Konkretes entgegenzusetzen und, etwa durch Visaerleichterungen, ein Signal der Offenheit an die russische Bevölkerung zu senden.

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