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70 Jahre IsraelMazel tov!

Israelische Flagge
Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Die Gründung und Entwicklung des Staates Israel ist für Deutsche auf dem Hintergrund der Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche eine bleibende Herausforderung und Verpflichtung.

Im April und Mai 2018 feiert der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung. Diese Gründung und die demokratische Entwicklung des Staates Israel in einer oftmals feindlichen Umgebung haben wir am 26. April 2018 in der Bundestagsdebatte gewürdigt. Katrin Göring-Eckardt hat in ihrer Rede Israel zum siebzigjährigen Bestehen gratuliert und darauf verwiesen, dass die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland anfangs keine Selbstverständlichkeit waren und Israel auch heute noch kein sicherer Ort sei.

Vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche steht die Bundesrepublik in der Verantwortung, zu einer gesicherten Existenz von Israel und seiner demokratischen Verfasstheit beizutragen. Der von den Koaltionsfraktionen und der FDP vorgelegte Antrag würdigt dies. Weil es inhaltlich auch zu anderen Grundfragen breite Übereinstimmung gibt, hat die grüne Bundestagsfraktion dem Antrag zugestimmt.

Grüne und Linke bekennen sich zum Existenzrecht und der Sicherheit Israels

Unsere Fraktion hat – gemeinsam mit der Fraktion Die Linke – einen weiteren Antrag im Bundestag eingebracht, der unterstreicht, dass für uns das Existenzrecht und die Sicherheit Israels auf der Grundlage der Grenzen von 1967 nicht verhandelbar sind. In diesem Antrag fordern wir, insbesondere den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen. Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörden dafür zu sorgen, dass mit deutschen und europäischen Geldern keine Märtyrerrenten für Familien von Terroristen überwiesen werden.

Innenpolitisch begrüßen Grüne und Linke die stetig wachsende Vielfalt und Enge der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, zwischen Deutschen und Israelis. Alle Versuche, diese Beziehungen zu beschädigen, wie sie etwa die deutsche BDS-Bewegung unternimmt, lehnen wir entschieden ab.

Meinungsunterschiede und Handlungsbedarf ansprechen

Im Unterschied zur Union, SPD und FDP fordern wir in unserem Antrag, Israels Bewerbung um eine nicht-ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen und – wie zum Beispiel im Falle der Schweiz – Israelis eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Der gemeinsame Antrag von großer Koalition und FDP ist uns an einigen Stellen – sowohl hinsichtlich der Würdigung kultureller Errungenschaften, der innerisraelischen Probleme und hinsichtlich der Differenzen, die die deutsch-israelischen Beziehungen bei aller Freundschaftlichkeit und Intensität begleiten - zu zaghaft.

Aus unserer Sicht sollte nicht verschwiegen werden, vor welchen innergesellschaftlichen Herausforderungen Israel steht – unter anderem auf Grund der Zuwanderungswellen, der Diskriminierung der arabisch-palästinensischen Minderheit im Alltag oder der Spannungen zwischen Ultraorthodoxen und Säkularen. Auch müssen im Verhältnis zu Israel auch Themen angesprochen werden, bei denen es Meinungsunterschiede oder akuten Handlungsbedarf gibt. Dazu gehören nicht zuletzt die unterschiedlichen Bewertungen der Besatzung, des Siedlungsbaus oder der Zwei-Staaten-Regelung.

Wachsendem Antisemitismus entgegenwirken

Dass Antisemitismus und Israelfeindschaft in Deutschland an den politischen Rändern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft heute wieder zunehmen, ist für alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – ein besonderer Grund zur Sorge. Katrin Göring-Eckardt hat in ihrer Rede den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Gauland, aufgefordert, sich für die unfassbaren Äußerungen des Herrn Höcke zum Holocaust-Mahnmal zu entschuldigen. Im Kontext der Erinnerungsarbeit an die Shoah und des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich auch die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen und dabei auch den deutsch-israelischen Jugendaustausch zu einem bilateralen Jugendwerk weiter zu entwickeln.

Boycott, Divestment and Sanctions (dt. "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen", abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne oder soziale Bewegung, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will [...].
Quelle: Wikipedia

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