Vergessene KrisenMehr Engagement für Darfur und den Südsudan gefordert

UN-Einsatz in einem Dorf in Darfur

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Oktober 2015 mit großer Mehrheit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an zwei Friedensmissionen der Vereinten Nationen zugestimmt. Dabei geht es um den gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union durchgeführten Einsatz in der westsudanesischen Region Darfur (UNAMID) sowie die UN-Mission im Südsudan (UNMISS). Die Personalobergrenze bei beiden Missionen soll weiterhin bei jeweils 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Deutschland beteiligt sich mit sieben Soldatinnen und Soldaten sowie einem Polizisten an der UNAMID-Mission. Die UNISS-Mission wird derzeit von 16 deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie 15 Polizeikräften unterstützt. Gemäß Beschluss der Bundesregierung vom 7. Oktober 2015 können bis zu 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten in der Mission eingesetzt werden.

Wir Grüne im Bundestag haben der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen immer zugestimmt. Trotzdem fordern wir von der Bundesregierung ein größeres Engagement in den beiden Krisen. Denn insbesondere im Südsudan wird bei weitem nicht alles getan, was notwendig wäre. Die humanitäre Hilfe ist laut Vereinten Nationen völlig unterfinanziert. Hier muss die Bundesregierung mehr tun und die Gelder deutlich aufstocken.

UNAMID Einsatz Darfur

In der westsudanesischen Region Darfur brach bereits im Jahr 2003 ein Bürgerkrieg aus, der trotz intensiver Bemühungen der internationalen Gemeinschaft bis heute nicht gestoppt werden konnte. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und staatlichen Streitkräften sowie regierungsnahen Milizengruppen bedrohen das Leben vieler Menschen im Land.

Im politischen Prozess im Sudan gibt es immer wieder große Rückschläge: 2014 ist es beispielsweise gelungen, einen nationalen Dialog zwischen einigen Gruppen der Opposition und der Regierung auf den Weg zu bringen. Dieser wichtige Prozess hat im April 2015 einen Rückschlag erlitten, als sich Präsident al-Baschir in einer Wahlinszenierung mit 94 Prozent hat wiederwählen lassen. Diese Wahlen waren aber weder fair noch frei. Sie wurden zu Recht von der Zivilgesellschaft kritisiert und von der Opposition boykottiert.

Trotzdem führt kein Weg am nationalen Dialog vorbei. Die internationale Gemeinschaft muss ihn immer wieder einfordern.

Trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen bemüht sich die Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, wenigstens in der Region Darfur einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird, dass die Menschen mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden, dass die Helfer besser geschützt werden und dass der Dialogprozess nicht ganz zum Erliegen kommt.

UNMISS-Einsatz im Südsudan

Im Jahr 2011 erklärte sich der Südsudan unabhängig und besteht seitdem als eigenständiger Staat. Im Dezember 2013 kam es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen, nachdem ein schon längere Zeit schwelender Machtkonflikt zwischen Präsident Kiir und seinen Kritikern offen ausbrach. Seitdem hat sich insbesondere die humanitäre Lage im Südsudan dramatisch verschärft. Daran änderte auch ein im August unterzeichnetes Friedensabkommen nichts. Die Vereinten Nationen stufen die Lage im Land weiterhin als eine der vier schwersten humanitären Krisen weltweit ein. In großen Teilen des Landes herrscht eine Hungerkatastrophe, 30.000 Menschen sind unmittelbar vom Hungertod bedroht. Über zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gibt es 13.000 Kindersoldaten im Südsudan – in manchen Dörfern gibt es keine Jungen mehr, die älter als 14 Jahre sind.

Die UN-Mission im Südsudan UNMISS leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verteilung der humanitären Hilfe. So war es auch eine mutige und außergewöhnliche Entscheidung, dass nach dem Gewaltausbruch 2013 die damalige Leiterin der Mission beschlossen hat, die Türen für die Flüchtlinge zu öffnen. Heute, zwei Jahre später, befinden sich noch immer 184.000 Menschen in den Camps der Vereinten Nationen.

Mehr zum Thema Internationale Politik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4397208