Zivile KrisenpräventionMehr Polizisten in Internationalen Friedensmissionen

Wenn es darum geht, im Rahmen internationaler Polizeimissionen andere Länder beim Aufbau rechtsstaatlicher Polizeikräfte zu unterstützen, sind auch deutsche Polizeibeamte des Bundes und der Länder gefragt. Von den weltweit über 13.000 Polizistinnen, die für die Vereinten Nationen in Einsätzen sind, sind gerade einmal 24 Deutsche. Damit bleibt Deutschland in einem zentralen Bereich nicht-militärischer Friedenssicherung weit unter den Ansprüchen und Möglichkeiten. Wer mehr Verantwortung übernehmen will und an der Ursachenbekämpfung vieler Fluchtgründe arbeiten will, muss ein Interesse an einem funktionierenden Sicherheitssektor haben. Dazu kann das Training von Polizisten viel beitragen. Aber bis heute fehlen wichtige Voraussetzungen, um in größerer Zahl Beamtinnen und Beamte zu entsenden.

Der Bund muss Verantwortung übernehmen

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention hat einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht. Darin fordern CDU, SPD und Grüne die Bundesregierung auf, endlich ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2013 einzulösen. Hierbei geht es unter anderem um eine tragfähige Bund-Länder-Vereinbarung, die die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen schafft, um den Polizeieinsatz in Friedensmissionen zu verbessern. Es gibt aber noch mehr, das getan werden kann und muss. So fehlt es zum Beispiel an einer systematischen Vor- und Nachbereitung von polizeilichen Einsätzen. Diese wissenschaftliche Begleitung könnte an der Deutschen Hochschule für Polizei erfolgen, wenn sie einen entsprechenden Lehrstuhl hätte.

CDU bleibt auf der Hälfte des Weges stehen

Die Schaffung besserer Voraussetzungen für den Einsatz von Polizeikräften erfordert auch verstärkte finanzielle Anstrengungen, nicht zuletzt von Seiten des Bundes. Aber genau hier will die Union nicht mitgehen. Jegliche finanzielle Forderung wurde aus dem Antrag gestrichen. Dabei würde zum Beispiel ein Lehrstuhl gerade einmal 300.000 Euro kosten. Eine Summe, die in Anbetracht der Millionen für andere Ausgaben, überschaubar ist. Und dabei wäre gerade dieser Posten von zentraler Bedeutung, weil er zu einer qualitativen Veränderung führen könnte. Ebenso fordert der Antrag auf, die Entsendedauer zu überprüfen und auch die geltenden Altersgrenzen. Da es gerade die deutschen Karrierewege sind, die ein Engagement im Ausland nicht attraktiv erscheinen lassen, könnten pensionierte Beamte hier einspringen, weil sie dieses Problem nicht mehr haben.

Expertise und Expertinnen sind gefragt

Es gibt viele Stellschrauben – etwa auch das Sprachtraining – an denen noch gedreht werden kann, um das Engagement der deutschen Polizei in internationalen Friedensmissionen zu erhöhen. Klar ist, die Nachfrage von Seiten der Vereinten Nationen ist enorm. Gute, menschenrechtsbasierte Polizeiarbeit ist ein wichtiger Baustein für eine friedlich zusammenlebende Gesellschaft. Der Einsatz von Polizistinnen hilft langfristig dort, wo Militär sich nicht als Ursachenbekämpfung eignet. Oder wie Franziska Brantner es in ihrer Rede betonte: Staatlichkeit ist das Ziel, dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

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