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WM in RusslandMenschenrechtsverletzer ins Abseits!

Am 14. Juni 2018 beginnt mit dem Anstoß des Spiels Russland gegen Saudi Arabien im Moskauer Luschniki-Stadion die Fußballweltmeisterschaft. Darauf freuen wir uns! Gleichzeitig ist aber klar: Die Menschenrechte in Russland und Putins aggressive Außenpolitik gehören in diesen Tagen ebenso ins Rampenlicht. Darüber haben wir bereits am 11. Juni 2018 mit Fachleuten diskutiert. Titel der Veranstaltung: "1:0 für Putins Autokratie – wohin steuert WM-Gastgeber Russland?" Am Rande der Veranstaltung sprachen wir mit dem Rechtsanwalt der russischen Menschenrechtsgruppe "Agora", Damir Gainutdinov.

Am 14. Juni startet die Fußball-WM in Russland. Wir drücken der DFB-Elf für die Titelverteidigung die Daumen und freuen uns auf spannende Spiele!

Fußball hat wie wenige andere Sportarten die Kraft, Millionen zu begeistern und Menschen über Staatsgrenzen hinweg zusammenzubringen. Daher hoffen wir, dass die Fans die WM nutzen, um Russland und seine Gesellschaft besser kennenzulernen.

Fußball den Fans – nicht den Funktionären

Wenn wir über die FIFA-Weltmeisterschaften reden, dann wissen wir auch, dass nicht nur der Ball und die Mannschaften, sondern vor allem auch viel Geld im Spiel ist. Oft wiegt das internationale Prestige, das mit der Ausrichtung einer WM verbunden ist, mehr, als die Spiele selbst. Für autoritäre Regime sind Sportgroßereignisse eine Gelegenheit, sich als fortschrittlich und weltoffen zu inszenieren. Dabei droht die Unterdrückung von Menschenrechten und Andersdenkenden seitens dieser Regime sprichwörtlich ins Abseits der Aufmerksamkeit zu geraten.

Bei der Vergabe der Weltmeisterschaften nach Russland und Katar spricht vieles dafür, dass Korruption eine maßgebliche Rolle gespielt hat. Als grüne Bundestagsfraktion treten wir dafür ein, die Vergabe von Sportgroßereignissen an die Einhaltung von menschenrechtlichen und ökologischen Standards zu koppeln und Transparenz über die Entscheidungen herzustellen.

Daher sagen wir ganz klar:
Die Entscheidung, die WM in undemokratischen und autoritären Staaten wie Russland und Katar stattfinden zu lassen, war falsch.

Russland verletzt systematisch internationale Standards

Fest steht für uns auch, dass diese WM kein Turnier wie jedes andere wird. Darauf machen wir mit unserem Antrag „Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits“ aufmerksam. Außerhalb der Stadien werden durch den Kreml Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien systematisch unterdrückt. Willkürliche Inhaftierungen, wie im Falle des ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow oder des Menschenrechtlers Ojub Titijew, aber auch gewaltsame Übergriffe bis hin zu Mordanschlägen auf Regimekritikerinnen und -kritiker wie die Journalistin Anna Politkowskaja, die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa, den Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski und den Oppositionspolitiker Boris Nemzow, kommen immer wieder vor und sind bis heute nicht aufgeklärt. Unter Wladimir Putin entfernt sich Russland immer weiter von internationalen Verpflichtungen und Standards, zu denen es sich – etwa mit der Ratifizierung der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris – aus freien Stücken bekannt hat. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, aber auch mit der Kriegsführung in der Ostukraine, erschüttert der Kreml die gesamteuropäische Friedensordnung, die mühsam entwickelt wurde.

Bundesregierung muss Haltung zeigen

Putin und der Kreml positionieren sich und ihre Politik zunehmend in offener Ablehnung universeller Werte, Normen und Pflichten. Wir sind daher überzeugt, dass deutsche Politikerinnen und Politiker ihre Aufmerksamkeit auf die Situation außerhalb der Stadien lenken und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen um eine freie, friedliche, stabile und gerechte Entwicklung Russlands unterstützen sollten. Lediglich Hochglanztermine auf den VIP-Tribünen der WM-Stadien wahrzunehmen und damit Putins Selbstinszenierung zu unterstützen, ist angesichts der verheerenden Politik des Kremls mehr als unangemessen.

Solidarität mit den politischen Gefangenen

Wir wollen auf die Situation der über 150 politischen Gefangenen aufmerksam machen und diese Menschen aus ihrer Anonymität holen. Jede und jeder kann ein Zeichen setzen. Die FIFA-Petition unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament fordert, dass die FIFA sich vor, während und nach der WM gegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland ausspricht und autokratischen Putin-Festspielen eine deutliche Absage erteilt.

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