G20Nach dem Gipfel

Angela Merkel steht auf dem roten Teppich des G20-Gipfels und guckt nach links. Rechts davon geht Donald Trump aus dem Bild hinaus.
Unsere wichtigsten Forderungen für den G20-Gipfel waren: Nachhaltige Investitionen statt klimaschädliche Subventionen! Einsatz für fairen Handel statt Protektionismus! Die Finanzwende weltweit herbeiführen! Globale Ungleichheit bekämpfen!

Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte im Vorfeld des Gipfels von der Bundeskanzlerin Taten statt Bekenntnisse gefordert: „Wer bei einem G-20-Gipfel wirklich führen will, der muss vorangehen.“ Dies bekräftigte er, während der Deutsche Bundestag am 29. Juni über die Ergebnisse des Europäischen Rats und den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg debattierte. Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert das Versagen der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz, fairer Handelspolitik, nachhaltiger Bekämpfung von Fluchtursachen und einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte.

Gewalttätige Ausschreitungen

Das zweitägige Treffen der G20-Länder in Hamburg wurde von massiven Ausschreitungen überschattet. Diese gewalttätigen Ausschreitungen sind aufs Schärfste zu verurteilen. Brutale und sinnlose Zerstörung ist keine Protestform, sie ist schlicht kriminell, gemeingefährlich und verantwortungslos und muss als solche konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Gewalttäter haben Menschenleben in Gefahr gebracht, sie haben kein inhaltliches Anliegen und dürfen mit ihren sinnlosen Gewalttaten nicht den friedlichen und notwendigen Protest für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit diskreditieren. Wir danken der Polizei und allen Rettungskräften für ihren Einsatz und wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.

Globale Herausforderungen erfordern globale Lösungen

Die G20 repräsentieren gemeinsam zwei Drittel der Weltbevölkerung und verursachen mindestens drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen. Sie erwirtschaften mehr als vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts.

Ergebnis des G20 Gipfels – der eigentlich angetreten war, die globalen Finanzkrise zu lösen – hätte ein Umsteuern sein müssen. Denn bislang haben die G20-Länder kaum Lösungen geliefert. Mit der G20-Präsidentschaft 2017 war Deutschland dabei besonders in der Verantwortung. Die Bundesregierung fällt dabei aber, nicht nur beim Klima, eher als Bremserin denn als Vorreiterin auf.

Grüne Schwerpunkte für den G20-Gipfel

Wir hatten in unserem Entschließungsantrag zum G20-Gipfel vier Schwerpunkte identifiziert:

  • Nachhaltige Investitionen statt klimaschädliche Subventionen!
  • Einsatz für fairen Handel statt Protektionismus!
  • Die Finanzwende weltweit herbeiführen!
  • Globale Ungleichheit bekämpfen!

Der Wirtschaftsnationalismus eines Donald Trump, seine geschlossenen Grenzen und Strafzölle sind gefährlich für die internationale Ordnung. Am Ende droht ein Handelskrieg, eine Abwärtsspirale, die noch mehr Menschen zu Verlierern macht.

Freier Handel allein reicht nicht

Eine deregulierte Globalisierung schafft zu viele Verliererinnen und Verlierer; sie befördert eine Abwärtsspirale von Löhnen und Standards. Wir brauchen die Kurswende, wir brauchen fairen Handel! Eine faire Handelspolitik stellt den Schutz von Klima und Umwelt, die Rechte von Arbeiterinnen und Verbrauchern, den Kampf gegen Steuerflucht in den Mittelpunkt. Wir wollen kein neues Handelsabkommen, ohne dass die Vertragsparteien auch den Pariser Klimavertrag unterzeichnet haben und das Handelsabkommen die Einhaltung der Pariser Ziele garantiert! Die Klimaziele können wir nur erfüllen, wenn wir unsere Handelspolitik daran ausrichten, dass sie die Erdressourcen effizient nutzt, dass sie Mobilität und Energieerzeugung klimaverträglich macht, dass sie Umweltstandards stärkt und dass sie nachhaltige Entwicklung fördert.

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