Afrikaleitlinien der BundesregierungPartnerschaft auf Augenhöhe?

Blick auf Lagos

Die Bundesregierung hat neue Leitlinien zur Afrikapolitik beschlossen. Nur drei Jahre nach Verabschiedung des alten Afrikakonzepts braucht es laut Bundesregierung eine stärkere Fokussierung und neue Schwerpunktsetzung. Das ist richtig. Aber die Worthülsen und allgemeinen Handlungsmaßnahmen „für den Chancenkontinent Afrika“, die auf 15 Seiten und in 14 Schwerpunkten vorgestellt werden, haben mit einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ wenig zu tun. In der Realität setzt die deutsche Politik die afrikanischen Staaten weiter unter Druck. Denn würde die Bundesregierung ernsthaft eine ehrliche Partnerschaft anstreben, müsste sie sich in der EU endlich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und die derzeitige EU-Handelspolitik gegenüber den afrikanischen Staaten stoppen.

Vorrang für Zivil

Im Bereich Frieden und Sicherheit wird den afrikanischen Staaten zugetraut, allein mit ihren Krisen klarzukommen. Die angebotene Hilfe kann aber nicht darin bestehen, im Sinne der von Kanzlerin Merkel propagierten militärischen „Ertüchtigung“ regionale Partner vorrangig militärisch auszubilden und mit deutschen Waffen auszustatten. Im Mittelpunkt muss der Aufbau ziviler und rechtsstaatlicher Strukturen und eines handlungsfähigen Staatswesens stehen. Dazu gehören auch die Menschen- und das humanitäre Völkerrecht respektierende Sicherheits- und Verwaltungskräfte. Deshalb müssen mehr Mittel für die zivilen und krisenpräventiven Bemühungen bereitgestellt werden. Eine glaubhafte Politik gegenüber den afrikanischen Ländern würde in diesem Kontext auch bedeuten, dass man endlich der globalen Verantwortung gerecht wird und sich aktiv für die Umsetzung der Millenniumentwicklungsziele einsetzt. Hier wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Großen Koalition deutlich. Die Regierung verspricht viel, aber handelt nicht. So wurde der Entwicklungsetat in den derzeitigen Haushaltsverhandlungen nur unwesentlich angehoben, die groß angekündigten zwei Milliarden Euro mehr offiziellen Entwicklungsgelder entpuppen sich als Augenwischerei, die am Ende gerade einen Inflationsausgleich bringen wird. Schaut man sich das Afrika-Konzept der Regierung im Einzelnen an, werden die eklatanten Widersprüche deutlich.

Flüchtings- und Migrationspolitik rückschrittlich

Rückschrittlich sind insbesondere die Vorschläge in der Flüchtlingspolitik. Täglich sterben Menschen, die sich von Afrika aus auf den Weg nach Europa machen. Die Bundesregierung will irreguläre Migration verhindern, ganz so, als ob die Große Koalition auf einmal grundsätzlich für „reguläre“ Migration von Menschen aus afrikanischen Ländern offen sei. Anstatt über eine vereinfachte legale Arbeitsmigration und zwar nicht nur für Hochqualifizierte nach Europa nachzudenken, will die Bundesregierung vor allem eine vereinfachte Rückführung von Flüchtlingen in die afrikanischen Länder voranbringen und Flüchtlinge in Transitländern integrieren. Europa braucht jedoch nicht mehr sondern weniger Abschottung. Es ist ein humanitäres Gebot Flüchtlingen eine sichere Einreise nach Europa zu ermöglichen und sie nicht an den Außengrenzen sterben zu lassen. Gleichzeitig gilt es, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, dazu ist endlich eine entwicklungsförderliche EU-Handels- und Fischereipolitik nötig.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit im deutschen Interesse

Der Kontinent Afrika wird in seiner ganzen Vielfalt schlicht als Chancenkontinent dargestellt, dessen große Wachstumsraten für die deutsche Wirtschaft interessant sind. Doch statt einer ausdifferenzierten, nachhaltigen Betrachtung der ganz unterschiedlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der einzelnen Länder setzt die Bundesregierung im Bereich Handel den afrikanischen Staaten weiter die Pistole auf die Brust. Allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) unterschrieben haben, soll der freie Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt verweigert werden. Würde die Bundesregierung es ernst meinen mit der Partnerschaft auf Augenhöhe, müsste sie die auf eine überzogene Markliberalisierung ausgerichtete Handelspolitik der EU stoppen. Beispielsweise verpflichtet ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die westafrikanischen Staaten der ECOWAS dazu, 75 Prozent ihrer Märkte zu öffnen. Gegen die subventionierte Konkurrenz aus Europa haben die einheimischen Produzenten häufig keine Chance mehr. Ganze Wirtschaftsbereiche und der schwach entwickelte öffentliche Sektor drohen so zugrunde zu gehen.

Statt überzeugender strukturpolitischer Ansätze und langfristiger Perspektiven konzentriert man sich auf die Fortsetzung des Status Quo. Bei der Hungerbekämpfung orientiert sich das Konzept am „panafrikanischen Agrarentwicklungsprogramm CAADP“, unterstützt durch die G8 Initiative „New Alliance for Food Security and Nutrition“, mit denen großflächige Agrarmonokulturen und Gentechnik in Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen gefördert werden. Die deutsche Agrarwirtschaft soll beim Aufbau von zehn Innovationszentren für agrarische Wertschöpfungsketten helfen. Wir werden genau darauf achten, ob tatsächlich die afrikanischen KleinbäuerInnen von mehr Wertschöpfung profitieren und tatsächlich die lokale Wirtschaft gefördert wird, oder ob diese Maßnahmen nur ein weiteres Mal vor allem internationalen Unternehmen dienen werden.

Deutsche Interessen an einer Intensivierung der Handelsbeziehungen dürfen nicht auf Kosten menschenrechtlicher Standards gehen. Dies gilt es insbesondere bei der vorgesehenen Ausweitung der Hermesbürgschaften für deutsche Unternehmen zu beachten. Der konfliktverschärfende Einfluss von Rohstoffexporten muss endlich im Zusammenhang von Entwicklungs-und Friedenspolitik gesehen werden.

Die Leitlinien enthalten wenig Hinweise, wie denn die Kohärenz des deutschen und europäischen Handelns verbessert werden soll. Der geplante Afrikagipfel des BMZ im September sollte alle Ressorts einbeziehen. Die Chance ist verpasst, die afrikanischen Partner von Anfang an mit einzubeziehen. Auch wenn die Leitlinien im Nachgang mit der Zivilgesellschaft, dem Parlament und weiteren Akteuren diskutiert werden sollen: Die Bundesregierung ist nach wie vor weit davon entfernt, endlich eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit den afrikanischen Staaten voranzutreiben.

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