AuslandseinsatzPatriots in der Türkei verlängert

Der Deutsche Bundestag hat am 29.01.2014 mit Zustimmung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen das Mandat zur Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei um weitere zwölf Monate verlängert.

Die Patriot-Raketen sind Teil eines gemeinsamen NATO-Einsatzes mit den USA und den Niederlanden zum Schutz der türkischen Bevölkerung entlang der türkisch-syrischen Grenze. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten sind in der Nähe der Stadt Kahramanmaraș, einer Stadt mit fast 500.000 Einwohnern, stationiert um die Bevölkerung vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien zu schützen.

Im November 2012 richtete die Türkei erstmals eine Bitte zur Stationierung von Patriot-Abwehrraketen entlang der türkisch-syrischen Grenze an die NATO. Der Hintergrund waren die eskalierenden Konflikte in Syrien und der wiederholte Beschuss der Türkei durch syrische Regimekräfte. Die NATO richtete eine entsprechende Bitte an seine Mitgliedsstaaten USA, Niederlande und Deutschland, weil nur diese über die notwendigen Patriot-Abwehrsysteme verfügen.

Der Deutsche Bundestag stimmte dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung erstmals am 14.12.2012 zu. Auch die große Mehrheit unserer Fraktion stimmte damals zu. Unsere Zustimmung hatten wir an strikte Forderungen geknüpft, denen die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung nach erheblichem Druck unsererseits nachkam.

  • Erstens musste klar sein, dass der Einsatz rein defensiv ist.
  • Zweitens sollte die Stationierung der Patriot-Systeme nicht die Einrichtung einer Flugverbotszone ermöglichen.
  • Drittens musste der Ort der Stationierung eine unabsichtliche Einbeziehung in den Bürgerkrieg in Syrien verhindern.
  • Viertens sollten die deutschen Soldaten unter das Kommando der NATO gestellt werden, um eine klare Befehlskette sicherzustellen.

Die Erfüllung dieser Kriterien ermöglichte uns die Zustimmung zu dem Einsatz, da es keine gravierenden Gründe dafür gab, einem Bündnispartner Deutschlands die gewünschte Hilfe zu verweigern.

Die Türkei hatte im November 2013 ihre Bitte auf Stationierung der Patriot-Abwehrsysteme erneuert. Die Situation entlang der türkisch-syrischen Grenze hat sich verändert und insbesondere in Syrien erheblich verschärft. Die NATO geht dementsprechend von einer fortdauernden von Syrien ausgehenden Bedrohung aus. Das vorliegende Mandat der Bundesregierung schließt sich dem an und will die Beteiligung mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten bis Januar 2015 fortsetzen.

Der Einsatz der Patriot-Abwehrraketen in der Türkei ist vor allem ein bündnispolitischer Beitrag. Zur Lösung der humanitären und politischen Katastrophe im benachbarten Syrien trägt er nicht unmittelbar bei. Deutschland müsste insbesondere weitaus mehr zur Linderung der humanitären Not der Flüchtlinge in Syrien und in den angrenzenden Staaten tun. Hier ist die Bundesregierung fahrlässig untätig.

Die Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen in Deutschland, von denen gerade einmal 1.700 bislang in Deutschland angekommen sind, ist angesichts von annähernd zwei Millionen Flüchtlingen alleine im Libanon und knapp 800.000 Flüchtlingen in der Türkei nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.

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