UkraineReferendum auf der Krim

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau drei Wochen haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages schon einmal über die Lage in der Ukraine debattiert. Das war der 20. Februar. Während wir hier debattiert haben, starben auf dem Maidan in Kiew Menschen durch die Schüsse von Scharfschützen. 82 Menschen sind es gewesen, die an diesem Tag zu Tode gekommen sind. Wenn man sich die Biografien dieser Menschen anschaut, dann sieht man: Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft, russisch- wie ukrainischsprachig haben dort ihr Leben gelassen.

Einer von ihnen ist Josef Schilling, 61 Jahre alt, Mitglied der jüdischen Gemeinde. An dem Tag, an dem wir hier debattiert haben, wurde ihm in der Nähe des Oktober-Palastes in den Kopf geschossen. Josef Schilling ist einer von 82, die für ihren Wunsch nach Freiheit, nach Demokratie mit dem Leben bezahlt haben. Der Maidan, der Ort der Revolution war, ist Ort des Gedenkens geworden, meine Damen und Herren.

Herr Gysi, wenn Sie sich heute hier noch einmal hinstellen und die Maidan-Bewegung diffamieren,

(Widerspruch bei der LINKEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch!)

wenn Sie sich hier noch einmal hinstellen und so tun,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Fleischgewordene Bigotterie!)

als wären es die rechten Kräfte gewesen, die den Maidan bestimmt hätten,

(Zuruf von der LINKEN: Sie müssten Ihre Rede ändern, wenn Sie zugehört hätten! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Zuhören!)

wenn Sie so tun, als ob in der ukrainischen Regierung diese Kräfte die Oberhand hätten,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Heuchlerin!)

dann will ich Ihnen eines sagen: Niemand hier im Haus wird verkennen, dass Swoboda und der rechte Sektor in der Ukraine Kräfte sind, mit denen es bezüglich dem, was wir an Werten und demokratischen Vorstellungen haben, nichts, ja, überhaupt nichts an Übereinstimmung gibt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es hilft nichts, mit einem Zitat von 2004 zu kommen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es nicht zu sagen!)

Es hilft auch nichts, dabei zu verschweigen, dass wir uns mit Blick auf die Krim schon fragen müssen, warum ausgerechnet Rechtspopulisten aus ganz Europa dort zur Wahlbeobachtung eingeladen werden.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Es sind alle eingeladen!)

Das dürfen Sie nicht verschweigen; denn dann ist klar: Die demokratische Bewegung in der Ukraine hat zu Recht unsere Unterstützung bekommen. Wir distanzieren uns in aller Form von den rechtsnationalen Kräften. Und es ist richtig so, dass wir trotzdem sagen: Die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung in der Ukraine werden ganz sicher auch damit fertig werden. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE])

Ich sage Ihnen: Ich bin sehr dankbar, dass sich Deutschland eben nicht neutral verhalten hat. Es war richtig, dass der deutsche Außenminister und das Weimarer Dreieck nach Kiew gereist sind, um zu vermitteln. Es war notwendig, dass Europa dem schamlosen Bruch des Völkerrechts durch ein Mitglied des Sicherheitsrates weder mit falscher Zurückhaltung noch mit militärischen Drohgebärden, sondern mit Diplomatie und Besonnenheit begegnet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diplomatie bedeutet eben auch sichtbare Worte und klare Konsequenzen.

Wenn an diesem Wochenende das Referendum auf der Krim den Ausgang nimmt, den wir im Moment vermuten, dann muss man deutlich sagen: Es handelt sich um keine Abstimmung über Unabhängigkeit, sondern um eine ungültige Legitimation für eine völkerrechtswidrige Annexion. Das muss man so nennen. Das muss man so sagen. Das muss auch Frau Wagenknecht verstehen, die Verständnis dafür aufbringt. Ich, meine Damen und Herren, kann dafür kein Verständnis aufbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist beispiellos, wie hier eine Region militärisch besetzt wird, kritische Stimmen unterdrückt und mit Hochdruck Fakten geschaffen werden. Ein so dreister und gefährlicher Rechtsbruch kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weil wir eben keine EU wollen, die auf dem Zuschauerplatz sitzt, sondern ein einheitliches Vorgehen der EU wollen, kann man nicht zulassen, dass man verzweifelt in Richtung NATO schaut. Deswegen ist es auch richtig, Sanktionen in drei Stufen vorzusehen. Das sind die Mittel, mit denen wir deutlich sagen können, was wir wollen. Sie sind ein Mittel der Diplomatie und nichts anderes.

Wenn man sich die Handelsbeziehungen anschaut, dann sieht man, dass es natürlich etwas ausmachen wird. Natürlich wird Russland nicht mehr einfach so weitermachen können wie bisher. Das ist selbstverständlich. Das ist klar. Das ist auch die Perspektive, vor der man steht, wenn man klar und deutlich darüber spricht.

Ich möchte noch einen kritischen Punkt ansprechen. Ich glaube, dass wir in Deutschland, wenn wir über Sanktionen reden, tatsächlich über unsere eigene Politik sprechen müssen. Dabei geht es vor allem um unsere Rohstoffimporte. Es ist nicht egal, dass wir eine große Abhängigkeit vom russischen Gas haben. Es ist auch nicht egal, dass wir eine große Abhängigkeit von russischem Öl und russischer Kohle haben. Wenn wir in Deutschland die Energiewende nach wie vor mit angezogener Handbremse, wenn wir die Energiewende nach wie vor so zurückhaltend betreiben, dann wird unsere Abhängigkeit von solchen Rohstoffimporten weiterhin bestehen bleiben. Das ist für mich ein weiterer und ein sehr zentraler Grund dafür, warum wir die Energiewende vehement vorantreiben müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir in Europa über Sanktionen sprechen, dann können wir nicht einfach weiter wie bisher über Rüstungsexporte nach Russland reden.

Die Situation in der Ukraine ist nicht nur politisch prekär und wirtschaftlich desolat. Deswegen ist es gut und richtig, dass es Finanzhilfen gibt. Deswegen ist es gut und richtig, dass es Zoll- und Visaerleichterungen geben soll. Es muss eine klare Unterstützung für das Volk der Ukraine geben. Es muss klar und deutlich sein, was „europäische Perspektive“ eigentlich heißt. Diese europäische Perspektive ist nicht gegen jemanden gerichtet. Diese europäische Perspektive heißt vielmehr in allererster Linie, dass die Ukraine selbstständig, allein und eigenständig entscheiden können muss und nicht irgendjemand so tut, als könne man über die Ukraine und über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden. Das ist der entscheidende Punkt: Eigenständigkeit der Ukraine. Es geht um die Ukrainer, darum, was sie wollen und wohin sie wollen. Unser Angebot muss sein, sie darin zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Aufgabe wird es sein, Konsequenzen zu ziehen und konsequent zu bleiben. Das tun wir mit diplomatischen, mit friedlichen Mitteln.

Es geht darum, dass die Menschen in der Ukraine eine klare Perspektive haben. Für Russland, das Verträge unterschrieben hat, in denen die Grenzen der Ukraine nicht nur akzeptiert, sondern auch garantiert werden, muss klar sein: Eine Annexion der Krim hat mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Das ist unsere klare Position, und bei der werden wir auch bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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