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HaushaltRüstungsausgaben steigen weiter

Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper
Der jetzt verabschiedete Haushalt 2018 und der Entwurf 2019 stellen die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel massiv in Frage. Schon wieder setzen CDU, CSU und SPD falsche Prioritäten. Wer wie die Kanzlerin im Parlament an die deutsche Verantwortung in der Welt erinnert, kann nicht gleichzeitig den Rückgang der Entwicklungsausgaben und die massiven Steigerungen im Verteidigungshaushalt rechtfertigen.

Der jetzt verabschiedete Haushalt 2018 und der Entwurf 2019 stellen die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel massiv in Frage. Einerseits appellierte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung Anfang Juli 2018 im Parlament an die deutsche Verantwortung in der Welt. Gleichzeitig unterstützt sie den Rückgang der Entwicklungsausgaben und die massiven Steigerungen im Verteidigungshaushalt. Kein anderer Etat soll bis 2021 so stark steigen wie der Bundeswehretat. Beim internationalen Klimaschutz, bei Diplomatie und Entwicklungspolitik wird hingegen geknausert. Damit setzt die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD einmal wieder falsche Prioritäten.

Auswärtiges Amt

Der Etat des Auswärtigen Amtes umfasst vor allem die Mittel für Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Eigentlich sind sich in Zeiten globaler Krisen alle einig, dass diese Aufgaben konsequenter umgesetzt werden müssen.

Ekin Deligöz ist grüne Berichterstatterin für den Haushalt des Auswertigen Amtes. Für sie ist klar: „Wir brauchen die Diplomatie. Wir brauchen sie auf der internationalen Bühne. Wir brauchen sie besonders in dieser komplexen, unübersichtlichen Weltlage […]: der Brexit, die neue geopolitische Rolle der USA, die humanitären Krisen oder die Tatsache, dass weltweit fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind“.

Die schwarz-rote Koalition jedoch redet zwar davon, senkt die Mittel in der Ausgabenplanung für die kommenden Jahre aber ab – ganz im Gegensatz zu den Ausgaben für Rüstung und Verteidigung. Wir Grüne im Bundestag halten das für den falschen Ansatz und haben in den Haushaltsberatungen Anträge zur Erhöhung der Mittel insbesondere für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, also etwa die weltweiten Goethe-Institute, gestellt.

Zudem wollen wir den diplomatischen und konsularischen Dienst im Ausland auch personell stärken. Denn es sind Diplomatinnen und Diplomaten, die an den Botschaften etwa in Krisengebieten an politischen Lösungen von Konflikten arbeiten. Es fehlen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Konsularabteilungen. Unmittelbare Folge sind teilweise monatelange Wartezeiten bei der Beantragung von Visa. Dass hier deutlicher Nachholbedarf besteht, offenbart die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage.

Entwicklungszusammenarbeit

Der von der großen Koalition eingebrachte Haushalt verspricht weder Aufbruch noch Dynamik. Das im Koalitionsvertrag prominent gesetzte 0,7-Versprechen für Entwicklung (ODA-Quote) zerplatzt bereits im ersten Jahr der großen Koalition. Steigende Verpflichtungsermächtigungen sucht man vergebens. Auch das fragwürdige Konstrukt der Koppelung der Entwicklungsgelder an die Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 wird direkt im ersten Jahr aufgekündigt. Vielmehr steigen die Verteidigungsausgaben in den kommenden vier Jahren gegenüber der alten Finanzplanung um 2,7 Milliarden Euro. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stieg im Vergleich nur um 1,4 Milliarden Euro. Die ODA-Quote droht so unter 0,5 Prozent zu sinken. Die Bundesregierung hält ihre internationalen Zusagen nicht ein, obwohl es deutliche Mehreinnahmen im Haushalt gibt.

Gleichzeitig werden immer weniger Entwicklungsgelder multilateral ausgegeben: Es sind nur noch 20 Prozent. Dabei wäre das Gegenteil nötig. Stattdessen werden mehr Entwicklungsgelder für Rückführung, Abschottung und Abschreckung eingesetzt, auch in der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und Despoten. Wir haben also ein mehrfaches Glaubwürdigkeitsproblem. Mit der Entwicklungspolitik wollen wir Perspektiven vor Ort schaffen. Wir wollen außerdem in vielen Regionen der Welt Strukturen schaffen – und das ist auch bitter nötig. Deswegen ist es richtig, dass wir beim Haushalt des BMZ über Geld und über Steigerung der Mittel bei gleichzeitig höhere Wirksamkeit reden. Davon sind wir überzeugt.

Die Grünen haben der Regierungsplanung einen verbindlichen Aufwuchsplan entgegengestellt, der mit substantiellen Steigerungen für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz nachhaltig und ohne Rechentricks das 0,7-Ziel einlöst.

Verteidigung

Die Bundesregierung hält nach wie vor an dem langfristigen NATO-Ziel fest, wonach die Mitgliedsstaaten einen Anteil von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben verwenden sollen. Demnach soll der Wehretat des Bundesministeriums für Verteidigung im laufenden Jahr auf 38,5 Milliarden (1,24 Prozent des BIP) angehoben werden und bis 2024 einen Anteil von 1,5 Prozent des BIP erreichen.

Tobias Lindner ist grüner Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigung). In seiner Bundestagsrede betont er am 4. Juli 2018: „Vor lauter Debatte über die Gesamthöhe dieses Haushalts gerät doch aus dem Blick, dass wir in der Bundeswehr in den vergangenen Jahren trotz mehr Geld erhebliche Probleme hatten. […] Ja, die Bundeswehr hat Probleme […] Aber mit mehr Geld lassen die sich nicht lösen. Im Gegenteil: Bei einem Etat, der wie kein anderer für einen laxen Umgang mit Steuergeldern steht […] ist das nicht nur ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern es ist auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten unfair, zu behaupten, mehr Geld würde die Probleme, die die Truppe hat, lösen.“

Das sture Festhalten an dem Zwei-Prozent-Ziel überdeckt eine längst überfällige Debatte über die Frage, welche Fähigkeiten die NATO haben muss und welche nicht. Allein das Festhalten an der nuklearen Teilhabe und der Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen verschlingt dreistellige Millionenbeträge, die eingespart werden könnten. Angesichts der vielen globalen Krisen und Herausforderungen müssen jedoch im Haushalt mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die zivile Krisenprävention, die humanitäre Hilfe und für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden. Stattdessen stagnieren oder sinken mittelfristig die von der schwarz-roten Koalition bereitgestellten Mittel für zivile Instrumente. Dies haben wir in unserem Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung deutlich gemacht.

Bundestagsrede Ekin Deligöz: Einzelplan Auswärtiges Amt (4.7.2018)

Kleine Anfrage zur Personalreserve im Auswärtigen Dienst: Antwort der Bundesregierung (4.5.2018)

ODA: Die Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit umfasst die Bereitstellung finanzieller, technischer und personeller Leistungen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach der Definition des Development Assistance Committee (DAC), Teil der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Quelle: Wikipedia

Bundestagsrede Tobias Lindner: Einzelplan Verteidigung (4.7.2018)

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