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RüstungsexporteRüstungsexporte gesetzlich kontrollieren

Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ auf dem Betriebsgelände von Krauss-Maffei Wegmann
Während die Bundesregierung auf RüstungsexportLEITLINIEN setzt, fordert die grüne Bundestagsfraktion ein Gesetz für Rüstungsexporte. Wer ein Gesetz nicht einhält, kann verklagt und verurteilt werden. Wer eine Leitlinie nicht einhält, muss keine Konsequenzen fürchten.

Während die Koalitionsfraktionen unseren Antrag für ein Rüstungsexportkontrollgesetz abgelehnt haben, kündigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Mitte Januar an, dass er beabsichtigt, die bisherigen Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000 und die Exportgrundsätze für Kleinwaffen aus dem Jahr 2015 in Gesetzesform zu gießen: „Wir denken (…) darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen.“ Hierzu soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt diesen Sinneswandel und fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs. 18/7546) auf, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Unverbindliche Richtlinien sind nicht justiziabel

Seit 2012 hat die grüne Bundestagsfraktion wiederholt ein Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert. Solange Kriterien wie die Menschenrechtslage im Empfängerland, regionale Spannungen oder die Gefahr der Weiterverbreitung der gelieferten Waffen nur unverbindliche Richtlinien sind, die Ausnahmen ermöglichen, wird sich der Rüstungsexport Deutschlands nicht ändern.

Entgegen der Selbstdarstellung als restriktiver Waffenexporteur gehört Deutschland seit Jahren zu den weltweit führenden Rüstungsexportnationen. Die „verbindlichen“ Politischen Grundsätze haben nicht verhindert, dass mehr als die Hälfte der Lieferungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit Genehmigung der Bundesregierung in Drittstaaten und Krisenregionen, darunter Länder wie Saudi-Arabien, Algerien und Vereinigte Arabische Emirate, landen.

Rüstungsexportgesetz mit Kriterienkatalog

Das wollen wir ändern, indem wir die bisher unverbindlichen Kriterien mit Gesetzesrang versehen und sie in das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz integrieren. Bei Zuwiderhandlung könnte ein juristisches Verfahren eröffnet werden – inklusive möglicher Verurteilung.

An Grünen Eckpunkten orientieren

Ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz muss für den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter hohe Hürden vorsehen. In unserem Antrag (BT-Drs. 18/4940) haben wir dem Bundestag „Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ vorgelegt. Allerdings lehnte sowohl die CDU/CSU als auch die SPD unsere Vorschläge ab. Wenn nun Bundeswirtschaftsminister Gabriel unseren Vorschlag aufgreift und ein Gesetz ankündigt, müssen die Koalitionsfraktionen Farbe bekennen. Den Worten müssen noch in dieser Legislaturperiode Taten folgen.

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