TürkeiRüstungsexporte stoppen

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Ungeachtet der sich immer weiter verschlechternden Beziehungen mit der Türkei, genehmigten SPD und CDU noch im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte dorthin im Wert von 25 Millionen Euro. Das muss aufhören. Im Bild: Ein in Deutschland hergestellter Panzer vom Typ Leopard der türkischen Armee während einer Militärparade in Ankara.

Obwohl sich die Türkei unter Staatspräsident Erdogan zweifelsfrei von der demokratischen Wertegemeinschaft verabschiedet, hat die Bundesregierung auch im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte in Höhe von 25 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unseres Abgeordneten Öczan Mutlu hervor.

Leeres Versprechen von Sigmar Gabriel

Dass Bundesaußenminister Gabriel zwei Wochen vor der Bundestagswahl ankündigt, dass die großen Rüstungsexportanträge der Türkei auf Eis gelegt werden, heißt nicht, dass die Exporte auch tatsächlich gestoppt werden. Ähnliche Äußerungen gab es auch schon im Juli 2017. Auf eine Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger, antwortete das zuständige Bundeswirtschaftsministerium damals sinngemäß: Berichte darüber, dass die Bundesregierung alle laufenden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter widerrufen habe, treffen nicht zu.

Alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen!

Dass die Union – wie auch im Falle Saudi-Arabiens – weiter an der bedingungslosen Lieferung von Rüstungsgütern an das Erdogan-Regime festhält, ist skandalös. Das ist weder mit einer wertegeleiteten Außenpolitik noch mit den Rüstungsexportrichtlinien vereinbar. Wir fordern schon lange einen Stopp aller Rüstungsgüter in die Türkei. Auch wenn das Land NATO-Mitglied ist, dürfen Menschenrechte und demokratische Werte nicht ignoriert werden.

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