RusslandSolidarität mit verfolgten LGBTI

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Während in Deutschland mit der Ehe für Alle endlich die rechtliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren beendet wurde, sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und Intersexuelle (LGBTI) in Tschetschenien weiter in Lebensgefahr.

Bereits im April 2017 berichteten die russische Zeitung Nowaja Gaseta und internationale Menschenrechtsorganisationen, wie LGBTI von staatlichen Kräften in der russischen Teilrepublik systematisch misshandelt werden. Mehr als 100 homosexuelle Männer und Personen, denen eine homosexuelle Orientierung unterstellt wird, wurden demnach entführt und in Haftanstalten gefoltert. Mindestens drei Personen wurden bei der Festnahmewelle getötet. Von staatlicher Seite können die Verfolgten keine Hilfe erwarten. Die Betroffenen, von denen viele in andere Teile Russlands flohen, sind vor tschetschenischen Sicherheitskräften und teilweise ihren eigenen Angehörigen nicht sicher, solange sie sich auf russischem Territorium befinden.

Schnelle internationale Hilfe für Homophobie-Opfer

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass den auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Verfolgten aus Russland die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt wird. Entsprechende Anträge müssen ohne Verzögerung geprüft werden.

Berlin als Beispiel für den Bund und andere Länder

Darüber hinaus muss die humanitäre Aufnahme von Verfolgten aus dem Ausland ermöglicht werden. Erfreulich ist, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin bereit erklärt hat, fünf besonders gefährdete Personen aus Tschetschenien aufzunehmen – ein Beispiel, das dringend Schule machen muss.

Russland in der Verantwortung für Menschenrechte

Wir fordern unmissverständliche Worte gegenüber der russischen Führung, die sich unter anderem mit ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat. Sie trägt für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger in Russland – einschließlich Tschetscheniens – eine direkte Verantwortung.

Russland – staatlich geförderte Homophobie

Die Vorgänge in Tschetschenien sind erschütternd. Sie finden jedoch nicht im luftleeren Raum statt. Immer deutlicher wendet sich Russland von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ab. Darauf haben wir in Anträgen, Plenardebatten und in den Ausschüssen des Bundestages wiederholt hingewiesen und stärkere Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft und in Russland tätige Menschenrechtsorganisationen angemahnt. Mit der systematischen Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen versucht die russische Führung unter Präsident Putin gezielt gegen angebliche innere und äußere Feinde Russlands zu mobilisieren.

Russische staatliche Medien betreiben homophobe Hetze

Vor allem in den tonangebenden staatlichen Medien wird gegen LGBTI gehetzt. Ein Gesetz von 2013 schränkt die ohnehin begrenzte Meinungs- und Versammlungsfreiheit für LGBTI und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer zusätzlich ein. Unter der absurden Bezeichnung „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ hat dieser menschenfeindliche Rechtsakt grenzüberschreitend Aufmerksamkeit erregt.

Für gleiche Rechte weltweit kämpfen

Wenn Menschenrechte unterdrückt werden, braucht es klare Worte, funktionierende Institutionen und rasches Handeln. In vielen Ländern werden LGBTI staatlich unterdrückt oder fürchten gar um ihr Leben. Wir begrüßen daher, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die LGBTI-feindliche Gesetzgebung in Russland im Juni 2017 verurteilt hat. Auch haben einige weitere EU-Staaten Schutzsuchende aus Tschetschenien aufgenommen. Die Mehrzahl von ihnen aber befindet sich weiterhin in Russland. Aufmerksamkeit und internationale Hilfsbereitschaft dürfen daher nicht nachlassen.

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