SyrienSondergesandter für politische Lösung

Katrin Göring-Eckardt und Staffan de Mistura sitzen nebeneinander und haben die Köpfe zueinander gedreht.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, sprach heute in Berlin mit Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion über die aktuelle Lage in Syrien. Katrin Göring-Eckardt dankte de Mistura, der seit Juli 2014 Sondergesandter ist, für seine unermüdliche Arbeit und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass er angesichts des Schreckens und der Vielschichtigkeit des Konflikts Zeichen der Hoffnung und Orientierung geben könne.

Fast eine Million Menschen leben in Syrien im Belagerungszustand

Das Gespräch in der Fraktion fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Vereinten Nationen mitteilten, dass sich die Zahl der in belagerten Dörfern, Städten und Stadteilen Syriens lebenden Menschen innerhalb eines halben Jahres verdoppelt hat. Während es vor sechs Monaten noch weniger als 500.000 Menschen gewesen seien, würden jetzt rund 974.000 Menschen in Syrien im Belagerungszustand leben. Eine Versorgung sei wegen der andauernden Kämpfe meist nicht möglich.

Staffan de Mistura verglich zunächst die Krisen im Irak und in Afghanistan, wo er ebenfalls als Beauftragter der Vereinten Nationen tätig war mit der Lage in Syrien. In Syrien gäbe es 98 verschiedene kämpfende Gruppen und ihre jeweiligen Sponsoren. Es gäbe 12 Staaten, die direkt involviert seien. Mit dem Islamischen Staat (Daesh) und dem Eingreifen Russlands hätten sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Man dürfe gespannt sein, inwieweit sich das amerikanische Engagement unter einem neuen Präsidenten ändere.

In Aleppo gibt es kein Krankenhaus mehr

Staffan de Mistura berichtete von seinen vor zwei Tagen in der syrischen Hauptstadt Damaskus geführten Gesprächen, unter anderem mit dem syrischen Außenminister al-Mou’allem. Er erläuterte seinen Plan für die Stadt Aleppo, die seit Monaten von syrischen und russischen Kampflugzeugen bombardiert wird und deren Ostteil sich unter Belagerung befindet. Dort gibt es nach den jüngsten Bombardements kein funktionstüchtiges Krankenhaus mehr gibt. Nach dem Plan de Misturas würden sich die Kämpfer der ehemaligen al-Nusra-Front aus dem Ostteil der Stadt zurückziehen, die gemäßigte Opposition würde das Viertel weiter kontrollieren und im Gegenzug würden die Regimetruppen nicht einmarschieren und ihre Angriffe stoppen. Der syrische Außenminister wies diesen Vorschlag als Angriff auf die Souveränität Syriens zurück.

Humanitäre Hilfe und politischer Prozess

Zwei Dinge wurden in dem Gespräch sehr deutlich: Bei der humanitären Hilfe ist es notwendig, ständig Druck auszuüben und zu fordern, dass diese auf jede erdenkliche Weise ermöglicht werden muss und gleichzeitig zu skandalisieren, wenn dies nicht geschieht. Im Blick auf den politischen Prozess betonte de Mistura, dass die Vorstellung eines rein militärischen Sieges über den Islamischen Staat (Daesh) nicht zu einer wirklichen Regelung der Konflikte und zu Stabilität führen könne. Ohne einen inklusiven politischen Prozess, der die Sunniten mit einschließe, würden sich weitere Menschen dem Islamischen Staat anschließen. Dies werde einen sehr brutalen Guerillakrieg zur Folge haben, in dem auch künftig Syrer sterben müssten. Ohne einen inklusiven politischen Prozess wäre es weiterhin kaum denkbar, dass vor allem die Weltbank und die Europäische Union (EU) die für den Wiederaufbau Syriens notwendigen Gelder zur Verfügung stellen würden.

Genau hier dürfte auch eine Einflussmöglichkeit der EU in dem komplizierten Konfliktgeschehen in Syrien liegen. Auch Russland dürfte kaum ein Interesse daran haben, die Verantwortung für ein weitgehend zerstörtes Land zu übernehmen und dort mit einem andauernden Guerillakrieg konfrontiert zu sein.

Mehr zum Thema Internationale Politik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4401210