RusslandSorge um wachsenden Nationalismus

Kreml im Abendlicht

Während Europa darauf schaut wie Russland in der Ukraine agiert, drohen innerrussische Entwicklungen aus dem internationalen Blickwinkel zu geraten. Immer häufiger erreichen uns aus Russland Stimmen, die vor einem wachsenden Nationalismus im Land warnen. Sie weisen zudem auf Verbindungen zwischen der russischen Führung und rechtsgerichteten Kräften innerhalb der EU hin. Die besorgniserregenden Berichte haben wir in einer Kleinen Anfrage aufgegriffen und die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen dazu befragt. Die Antwort der Bundesregierung ist wenig erhellend.

Universelle Werte in Russland nicht gültig?

Russland hat sich als Mitglied des Europarats zur Einhaltung und Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Die Gleichstellung und der Schutz von Minderheiten etwa ist erklärtes Ziel der Europaratsmitglieder. Seit einiger Zeit jedoch weist die gegenwärtige russische Führung von ihr als „westlich“ bezeichnete Werte immer mehr zurück. Stattdessen beschwört Putin angebliche „russische Werte“, zu denen der „starke Staat“ ebenso gehöre, wie die Ablehnung von Beziehungen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen. Rückwärtsgewandte Äußerungen des russischen Präsidenten, wie seine Schmähung von homosexuellen Partnerschaften als „Glaube an den Teufel“ sind nicht nur zutiefst beunruhigend. Sie entfalten brutale Konsequenzen, wenn der Staat bei Diskriminierung nicht eingreift oder gar rechtsradikale Gruppen sich zur Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle ermuntert fühlen. Ähnliches erfahren in Russland lebende Migrantinnen und Migranten sowie nicht-russischstämmige Staatsangehörige. Sie sind immer häufiger der staatlich tolerierten Willkür von selbsternannten „Bürgerwehren“ ausgesetzt.

Staatlicher Druck auf kritische Stimmen

Die russischen Behörden gehen zunehmend rigoroser gegen Kritikerinnen und Kritiker der Kreml-Politik vor. Für alternative politische Kräfte, zivilgesellschaftliche Initiativen und Menschenrechtsgruppen ist die Luft in Russland dünn geworden. Davon zeugen nicht nur die Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen unter dem der Stalin-Zeit entlehnten Label der „ausländischen Agenten“, sondern auch der wachsende Druck auf die letzten verbliebenen unabhängigen Medien oder Überlegungen zur flächendeckenden Zensur des Internets. Der Rechtsruck in Russland kommt auch in der Zusammensetzung seiner politischen Elite zum Ausdruck. Wie uns die Bundesregierung bestätigt, sind mehrere Mitglieder der russischen Führung Mitglieder eines nationalistischen Forums. Mit rassistischen und aggressiv-homophoben Äußerungen haben es Dmitrij Rogosin, stellvertretender Ministerpräsident, und Dmitrij Kisseljow, Leiter der staatlichen Nachrichtenagentur, bis an die Spitze des Staates geschafft.

Keine europäische Allianz der rechten Kräfte!

Als grüne Bundestagsfraktion werden wir diese bedenklichen Entwicklungen auch weiterhin kritisch begleiten. Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus lehnen wir ab. Wir stellen uns nicht nur in Russland an die Seite derjenigen, die für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft eintreten. Wenn VertreterInnen von rechtsextremen Parteien wie der französischen Front National oder der ungarischen Jobbik-Partei wiederholt in Russland hochrangig empfangen werden und RechtspopulistInnen und Rechtsradikale aus ganz Europa zur Legitimierung der russischen Ukraine-Politik eingespannt werden, dann sollte uns diese Allianz eine Warnung sein. Der Rückkehr von Nationalismus, Unterdrückung und Gewalt in Europa müssen wir uns entschieden entgegenstellen.

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