UkraineStabilisierung wirksam unterstützen

Auch nach den erfolgreichen ukrainischen Präsidentschaftswahlen steht die Entwicklung im Land weiter auf der Kippe. Deeskalation und die Verhinderung weiterer Gewalt sind das Gebot der Stunde. Mit dem Friedensplan und der Waffenruhe ist Präsident Poroschenko einen mutigen Schritt gegangen. Wir hoffen, dass der eingeschlagene dialogorientierte Kurs zur Entspannung beiträgt. Dafür muss Russland aufhören, die Ukraine von außen zu destabilisieren. Leider ist auch nachdem Putin erklärte, nach der Krim keinen weiteren Einmarsch in die Ukraine vornehmen zu wollen, ein Abrücken Russlands von den bewaffneten Gruppen in Teilen der Ostukraine nicht zu erkennen. Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Situation der Menschen in den betroffenen Gebieten.

Ukraine-Fachgespräch im Bundestag

Die Lage in der Ukraine war auch Thema einer Diskussion am 4. Juni. Dazu hatte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Expertinnen und Experten aus Ukraine und Europäischer Union (EU) nach Berlin eingeladen. In ihrem Eingangsstatement erinnerte Katrin Göring-Eckardt daran, dass es nach dem erfolgreichen demokratischen Aufbruch nun darum ginge, die lähmende politische Kultur der Vergangenheit dauerhaft zu überwinden. Monatelang seien hunderttausende Menschen überall in der Ukraine für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen. Sie hofften auf eine europäische Perspektive für ihr Land und auf eine Reform korrupter und intransparenter Strukturen. Unsere Aufgabe sei es, diese pro-europäische Bewegung nach Kräften zu unterstützen.

Solidarität mit demokratischem Aufbruch

Die aus Kiew stammende Fotokünstlerin und Schriftstellerin Yevgenia Belorusets betonte, dass die Proteste gegen die Politik von Expräsident Janukowytsch nicht aus dem Himmel gefallen seien. Über Jahre hätten die ukrainischen Regierungen, auch unter Julija Tymoschenko, wichtige Reformen verschleppt. Die Hoffnungen der Orangenen Revolution von 2004 hätten sich zerschlagen gehabt. Statt einen Rechtsstaat zu errichten, habe sich die politische Elite immer tiefer in Korruption verstrickt. Selbst in den östlichen Landesteilen der Ukraine hätten sich die Menschen mehr und mehr von Janukowytsch abgewandt. Er habe ihnen weder Arbeit noch Fortschritt gebracht, sondern mit den Oligarchen paktiert. 2013 schließlich sei die Proteststimmung überall im Land mit Händen greifbar gewesen. Janukowytschs Entscheidung, den auch von ihm versprochenen EU-Kurs auszusetzen, habe das bereits übervolle Fass dann zum Überlaufen gebracht.

Belorusets bedauerte, wie sich die Debatte in Deutschland auf Swoboda und den sogenannten Rechten Sektor versteife. Swoboda sei eine nationalistische Partei, die sich in der Vergangenheit einigermaßen erfolgreich als Antikorruptionskraft habe inszenieren können. Diesen Ruf habe sie aber zu Recht längst verspielt. In den lose organisierten Gruppen des Rechten Sektors wiederum sammelten sich gewaltbereite, häufig unpolitische Männer. Dass Expräsident Janukowytsch von Anfang an versucht habe, den Protest mit Gewalt zu unterdrücken, habe diese Männer bestärkt. Zu keiner Zeit aber seien die Proteste von Swoboda oder den gewaltbereiten Gruppen dominiert worden.

Im Gegenteil: Friedlich und kreativ hätten sich die Menschen gegen die staatliche Brutalität gestellt und von Janukowytsch Respekt für ihre Anliegen eingefordert. Heute zeige sich nicht nur bei den Präsidentschaftswahlen, dass die überwältigende Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer rechte Konzepte ablehne.

Putins Entweder-Oder-Politik

Als souveräner Staat bestimmt die Ukraine selber, welche außenpolitischen Bündnisse für das Land und seine Bevölkerung von Nutzen sind. Dennoch wird in Deutschland darüber gestritten, ob die EU die Interessen des russischen Präsidenten Putin stärker hätte berücksichtigen müssen. Hat die EU Putin gar provoziert? Diese Frage wurde von Gunnar Wiegand vom Europäischen Auswärtige Dienst verneint. Nicht die EU, sondern Putin habe mit Beginn seiner dritten Amtszeit den Kurs gewechselt. Die EU habe seit Jahren betont, dass auch Russland wirtschaftlich davon profitieren könne, wenn sich die gemeinsamen Nachbarstaaten modernisierten. Das Abkommen der EU mit der Ukraine sei völlig vereinbar mit bestehenden oder möglichen zukünftigen Handelsverträgen zwischen Russland und der Ukraine.

Das reiche Putin aber nicht. Er wolle die Ukraine in eine Zollunion zwingen, die der Ukraine kaum noch Spielräume ließe, ihren Außenhandel frei zu gestalten. Doch selbst die Regierung Janukowytsch habe kein Interesse an Putins Plänen gehabt – bis dieser 2013 den Druck auf die Ukraine erhöht habe und daraufhin der gemeinsame Handel eingebrochen sei. Wie entschlossen die ukrainische Bevölkerung sich gegen das Einknicken Janukowytschs stellen würde, habe Putin bei seiner Kalkulation allerdings unterschätzt.

Dramatische Menschenrechtslage in den östlichen Landesteilen

Wiegand bekannte, dass die EU auf die moderne Kriegsführung Russlands nicht vorbereitet sei. Der Kreml müsse das Einsickern von Kämpfern und Kriegsmaterial in die Ukraine unterbinden und sich von den in Donezk und Luhansk agierenden Gruppen distanzieren. Andernfalls werde die EU den Druck auf Putin erhöhen müssen. Der aus der Ostukraine stammende Menschenrechtler Ewgenij Zacharow erinnerte daran, dass vor dem Auftauchen der bewaffneten Gruppen in der Region die Menschenrechte nicht systematisch verletzt worden seien. Nun würden in Donezk und Luhansk etwa 200 Menschen gewaltsam festgehalten. Wer sich öffentlich gegen die Ziele der Bewaffneten stelle, werde mit Drohungen und Gewalt zum Schweigen gebracht. Auch das Schicksal Putin-kritischer Stimmen auf der Krim dürfe nicht vergessen werden.

Demokratischer Umbau der Ukraine muss weitergehen

Sacharow sprach sich dafür aus, bald ein neues Parlament (Rada) zu wählen. Die jetzige Rada spiegele die Interessen der ukrainischen Bevölkerung nicht wider. Viele Abgeordnete versuchten jedoch, ihre Privilegien zu retten und die Auflösung des Parlaments zu verhindern. Der von Maidan angestoßene Reformprozess müsse aber voranschreiten, Korruption und Seilschaften ausgetrocknet werden. In ihrem Schlusswort machten die grünen Abgeordneten Marieluise Beck und Manuel Sarrazin deutlich, dass Putins Verhalten klare Worte erfordere: In der Ukraine ginge es um die friedliche Zukunft Europas und damit auch um uns. Polen, das Baltikum und viele mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten führten uns vor Augen, wie eine EU-Perspektive Reformkräfte entfesseln könne. Die EU müsse deshalb alle, die sich in der Ukraine der Demokratie verpflichten, uneingeschränkt unterstützen. Präsident Putin aber, der von außen Gewalt in eine sich demokratisierende Gesellschaft hineintrage und einen verdeckten Krieg führe, müsse mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln von seiner Politik abgebracht werden.

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