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UkraineFünf Jahre Euromaidan

Viele grüne Abgeordnete stehen zu einem Gruppenbild zusammen und halten Schilder in der Hand, auf denen Solidarität mit der Euromaidan-Bewegung bekundet werden.
Unsere Solidarität mit den demokratischen und proeuropäischen Menschen in der Ukraine haben wir in einem Fraktionsbeschluss festgehalten.

Mit einem Fraktionsbeschluss bekräftigen wir erneut unsere Unterstützung für die proeuropäischen Kräfte und den Reformprozess in der Ukraine. Wir nehmen den 5. Jahrestag der Proteste auf dem Maidan in Kiew zum Anlass, um an die mutigen Menschen zu erinnern, die sich im Winter 2013/2014 Kälte und Gewalt widersetzten, um gegen Korruption, staatliche Willkür und für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu protestieren. Und wir bestärken die Ukraine darin, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen.

Euromaidan hat Reformprozess angestoßen

Heute dringen aus der Ukraine vor allem schlechte Nachrichten zu uns durch: Der Krieg im Osten des Landes dauert an. Nach der Revolution vor fünf Jahren sind viele Reformen ins Stocken geraten. International besteht Sorge um wachsende Spannungen mit Russland.

Schnell wird übersehen: Viele wichtige Reformprojekte konnten durchgesetzt werden. Die Ukraine ist heute ein demokratischeres Land, als vor fünf Jahren. Und das breite und vielfältige Engagement der ukrainischen Zivilgesellschaft für Demokratie, Freiheit und ein geeintes Europa dauert an – bis heute.

Reformen müssen beschleunigt werden

Oligarchie und Korruption sind alles andere, als besiegt, aber an vielen Stellen ist das Land transparenter geworden und es sind Freiräume für politische Teilhabe entstanden. Dies ist vor allem der Verdienst der ukrainischen Zivilgesellschaft, die sich auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene einmischt. Gleichzeitig sind die Beharrungskräfte der alten Elite groß. Reformen werden verschleppt, der Druck auf die Aktivistinnen und Aktivisten steigt und insbesondere das Justizwesen bietet weiterhin wenig Anlass für Vertrauen in den ukrainischen Rechtsstaat. Wir fordern deshalb die ukrainische Regierung auf, das Reformtempo zu beschleunigen.

Klare Kante gegen Putin

Unterdessen will der russische Präsident Putin zurück in eine Zeit, in der korrupte Eliten über das Schicksal ganzer Länder und Bevölkerungen  entschieden. In Russland und auch auf der völkerrechtswidrig eingegliederten  Halbinsel Krim werden kritische Stimmen systematisch unterdrückt. Mit Unterstützung des Kremls dauert das Blutvergießen in der Ostukraine an, in dem bislang 13.000 Menschen getötet wurden. Wir verurteilen diese Politik der russischen Führung aufs Schärfste. Es ist richtig, dass die Europäische Union versucht, ihr mit zivilen Mitteln in Gestalt von Sanktionen Einhalt zu  gebieten.

Unterstützung für demokratische Zivilgesellschaft

Es geht um nichts anderes, als die Werte der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der Europäischen Union. Demokratie, Menschenrechte und die Achtung internationaler Regelwerke sind Voraussetzung für Stabilität und Frieden in Europa. Zu Recht erwarten deshalb die Demokratinnen und Demokraten in der Ukraine, in Russland und in ganz Osteuropa unsere Unterstützung im Kampf gegen Autoritarismus und Großmachtstreben. Mit unserem Fraktionsbeschluss machen wir deutlich: Wir teilen ihre Anliegen und bleiben an ihrer Seite.

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