SyrienSyrien nach Genf II

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, verwies in ihrer Begrüßung auf die katastrophale humanitäre Situation in Syrien und in den Nachbarländern. Sie drängte darauf, die Möglichkeiten zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Deutschland und der Europäischen Union auszuschöpfen. Dies bekräftigte auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und forderte angesichts der dramatischen Lage vor Ort größere Anstrengungen der EU und Deutschlands.

„Es handelt sich vermutlich um die derzeit größte menschliche Tragödie der Welt“ sagte der Sondergesandte der Vereinten Nationen über die dramatische humanitäre Lage in Syrien und den Nachbarländern. Es sei daher die Aufgabe der ganzen Weltgemeinschaft immer weiter nach Lösungen zu suchen.

Brahimi sieht ein Auseinanderfallen des Landes aber nicht als zwangsläufiges Szenario. Viele Syrerinnen und Syrer seien zu Recht stolz auf das Mosaik ihres Landes mit einem einzigartigen Reichtum an Volksgruppen: „Das größte Risiko in diesem Konflikt ist nicht das Auseinanderbrechen des Landes, sondern eine Entwicklung wie in Somalia“, erläuterte er auf Nachfrage des Moderators Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Ein Konflikt dieser Tragweite bleibt nie auf ein Land beschränkt“, mahnte Brahimi, worin er von Joschka Fischer unterstützt wurde. Der ehemalige Außenminister unterstrich die Verantwortung der Europäischen Union für die Situation, denn der Konflikt gefährde die gemeinsame Sicherheit des Kontinents. Dabei verwies er unter anderem auf deutsche Extremisten, die in Syrien kämpfen.

Brahimi forderte die Deutschen dazu auf, sich im Rahmen der EU noch stärker im politischen Prozess zu engagieren. „Wenn die EU mit einer Stimme spricht, dann hat sie auch ein Gewicht“, so sein Appell. Er halte die Genf II-Verhandlungen noch nicht für gescheitert, aber für „festgefahren“.

Militärische Lösung ausgeschlossen

Einig war er sich mit Fischer, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben könne. Eines der zentralen Probleme sei es, dass einige Akteure noch immer glaubten, sie könnten die Auseinandersetzung militärisch gewinnen und sich deshalb nicht konstruktiv an den Gesprächen beteiligten.

Einig waren sich Fischer und Brahimi auch darin, dass die am Wochenende zuvor verabschiedete Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur humanitären Lage in Syrien ein wichtiger Schritt gewesen sei - in den Worten Brahimis möglicherweise sogar ein Wendepunkt für die Zusammenarbeit der internationalen Akteure.

Iran als Teil der Lösung

Fischer gab zu bedenken, dass Resolutionen auch umgesetzt werden müssten, weil sie sonst – wie in den Balkankonflikten der 90er Jahre - bald zu bloßen Papiervorlagen verkämen. Entscheidend sei es, all diejenigen an der Lösung des Konflikts zu beteiligen, die auch Teil des Problems seien. Fischer verwies dabei besonders auf die Rolle Irans, der von den Gesprächen in Montreux und Genf ausgeschlossen worden waren.

Brahimi plädierte für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen auch in Deutschland. Joschka Fischer drückte es so aus: „Angesichts der Lage in Syrien müssen wir unsere Herzen und Grenzen öffnen“.

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