JerusalemTrump zündelt am Pulverfass Jerusalem

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bricht US-Präsident Donald Trump den internationalen Konsens, dass der Status Jerusalems in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren europäischen Partnern unmissverständlich klar machen, dass sie allen Bestrebungen, die Besatzung Ostjerusalems und anderer Teile des Westjordanlands zu legitimieren, entschieden entgegentritt. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Bedingungen für eine Zweistaatenregelung des Konflikts erhalten bleiben, die die Gründung eines palästinensischen Staats auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und umfassende Sicherheitsgarantien für beide Seiten umfasst.

Hotspot Jerusalem: Todesstoß für Zwei-Staaten-Lösung

Die Erklärung von Trump findet nicht im politischen Vakuum, sondern in einem spezifischen Kontext statt. Die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wurden vor dreieinhalb Jahren abgebrochen, und eine ernsthafte Wiederaufnahme ist nicht in Sicht – allen gegenteiligen Ankündigungen der Trump-Administration zum Trotz. Derweil liegen dem israelischen Parlament zahlreiche Gesetzentwürfe vor, mit denen die demographische Balance von Jerusalem nachhaltig verändert würde. Sie hätten zur Konsequenz, dass circa 120.000 Palästinensern aus Jerusalem umgesiedelt und circa 140.000 Siedler zum Stadtgebiet hinzugeschlagen würden. Das wäre der endgültige Todesstoß für das Konzept der Zwei-Staaten-Regelung, das nur mit West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästina funktionieren würde. Auf diesem Hintergrund hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 23.12.2016 in der Resolution 2334 erklärt, dass er nur solche Veränderungen an den Grenzen von 1967 (dies betrifft auch Jerusalem) anerkennen werde, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren.

In einem Brief schreibt die israelische Policy Working Group, eine Gruppe von israelischen Aktivisten mit diplomatischem, akademischem, politischem und Medienhintergrund: „Der Status Jerusalems, der Stadt, die die heiligen Stätten der drei monotheistischen Religionen beherbergt, bildet den Kern des israelisch-palästinensischen Konfliktes und muss im Kontext der Regelung dieses Konfliktes bestimmt werden.“ Weiter heißt es: „(…) eine Erklärung des Präsidenten, die Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennt, aber die palästinensischen Aspirationen in dieser Angelegenheit ignoriert, wird die Asymmetrie zwischen beiden Seiten vertiefen, den Aussichten auf Frieden schweren Schaden zufügen und die ganze Region in Brand setzen.“

Das Thema Jerusalem hat enormes Eskalationspotential

Der Status der Stadt Jerusalem ist einer der Kernpunkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Bedeutung von Jerusalem für die drei monotheistischen Religionen verleiht diesem Konflikt eine zusätzliche Dimension.

Jerusalem ist also ein Thema, das enormes Eskalationspotential birgt, wie dies mehrere Beispiele alleine aus den letzten gut 20 Jahren belegen. 1996 öffnete die damalige erste Regierung Netanyahu einen Tunnel in der Nähe der sogenannten Klagemauer (Westmauer). Dies führte zu tagelangen Unruhen, in deren Verlauf 100 Palästinenser und 25 israelische Soldaten getötet wurden. Im Jahr 2000 besuchte nach dem Zusammenbruch der Camp-David-Verhandlungen der damalige Oppositionsführer Scharon den Tempelberg. Das harte Vorgehen der israelischen Armee gegen demonstrierende Palästinenser führte zum Beginn der Zweiten Initifada. Zwischen 2000 und 2006 wurden 4281 Palästinenser und 1137 Israelis getötet. Auch 2014 und 2015 und zuletzt im Sommer 2017 eskalierte der israelisch-palästinensische Konflikt in Jerusalem.

Der Status Jerusalems ist seit Jahrzehnten umstritten. Der Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947, der die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates anstrebte, sah vor, dass Jerusalem und seine Umgebung ein international verwaltetes separates Territorium werden sollten (corpus separatum). Nach dem Krieg von 1948 kam es dazu nicht, weil Israel den West- und Jordanien den Ostteil Jerusalems annektierte.

Nach Sechs-Tage-Krieg wurden Grenzen Jerusalems ausgedehnt

Im sogenannten Sechs-Tage-Krieg besetzte Israel unter anderem Ost-Jerusalem und die Westbank. Die Grenzen der Stadt Jerusalem wurden neu gezogen und nach Norden, Osten und Süden ausgedehnt. Im Laufe der Jahre wurden alle israelischen Regierungsinstitutionen nach Jerusalem verlegt, einige davon auch in den Ostteil. Während nach 1967 zunächst in Gebieten in der Westbank innerhalb der erweiterten Grenzen der Stadt jüdische Siedlungen gebaut wurden, dehnen in den vergangenen 10-15 Jahren Siedlergruppen ihre Präsenz auch in den mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Teilen Ost-Jerusalems aus. Mit dem Jerusalemgesetz vom 30. Juli 1980 annektierte Israel Ost-Jerusalem sowie einige Umlandgemeinden und erklärte Jerusalem zur untrennbaren Hauptstadt Israels. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte die Annexion Ostjerusalems für nichtig (VN-Resolution 478) und empfiehlt allen Staaten, deren Botschaften ihren Sitz in Jerusalem hatten, diese aus Jerusalem abzuziehen – ein Aufruf dem alle Folge leisteten.

Bundesregierung: Endgültige Status von Jerusalem international nicht geklärt

Im Jahr 2014 verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, wonach es einer Mehrheit von 80 der 120 Abgeordneten bedarf, um eine Entscheidung zum Rückzug aus Teilen von Jerusalem oder der Golanhöhen zu beschließen sowie der Mehrheit in einem Referendum.

Wie bisher auch die Regierung der USA betrachtet die Bundesregierung Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet und erkennt es nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets an. Der endgültige Status von Jerusalem sei international nicht geklärt und müsse im Rahmen von Endstatusverhandlungen zwischen den Konfliktparteien geregelt werden.

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