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IranUnruhen im Iran

Proteste in Teheran (Iran) im Jahr 2009, im Hintergrund der Azadi-Turm (Freiheitsturm).
Im Iran ist es zu den größten Demonstrationen seit der „Grünen Bewegung“ im Jahr 2009 gekommen. Was sind die Ursachen und Perspektiven? Im Bild: Proteste in Teheran im Juni 2009.

Seit dem 28. Dezember 2017 erlebt der Iran die größten Demonstrationen seit der „Grünen Bewegung“ im Jahr 2009, die sich seinerzeit gegen die manipulierte Präsidentenwahl richteten und blutig niedergeschlagen wurden. Im Gegensatz zu 2009 gingen diesmal zwar weniger Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße, dafür protestierten Menschen an mehr Orten, darunter auch in vielen kleineren Städten.

Ursachen und Träger der Proteste

Die Ursachen der Proteste sind vielfältig. Sie begannen in der Stadt Maschhad, einer Hochburg der Konservativen, und richteten sich gegen die Politik des vergleichsweise moderaten Präsidenten Rohani. Doch sie blieben nicht in der Hand der Hardliner und griffen schnell um sich, denn die Unzufriedenheit im Land ist hoch. Kurz zuvor wurde die iranische Öffentlichkeit zum ersten Mal mit der Vorstellung des kommenden Haushaltsplans durch Präsident Rouhani darüber informiert, dass Milliardensummen an religiöse Stiftungen, ins Militär und an die Revolutionsgarden fließen – und das ohne jegliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Zeitgleich wurden die Benzinpreise erhöht und bestimmte Subventionen gestrichen. Die Korruption grassiert. Als Ausdruck regionalen Hegemoniestrebens fließen vermutlich Milliardensummen an diverse Verbündete, unter anderem an die libanesische Hizbollahmiliz und an das syrische Assad-Regime. Dazu kommt die andauernde Zurückhaltung internationaler Banken bei Großgeschäften mit dem Iran wegen noch bestehender oder möglicher neuer Sanktionen durch die USA.

Das hat für viele trotz der Aufhebung von Sanktionen eine weiterhin aussichtslose wirtschaftlichen Lage zur Folge und eine hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen.

Bislang hat die Bewegung noch keine AnführerInnen und kein politisches Programm. Es gibt unter den Demonstrantinnen und Demonstranten auch Gegner der Islamischen Republik und ihrer Strukturen. Diese rissen unter anderem Portraits des Staatsoberhauptes Ali Khamenei ab und setzten Polizeistationen in Brand.

Reaktionen auf die Proteste

Die Reaktionen des Regimes spiegelten die unterschiedlichen Lager im Land wider. Während aus der Regierung von Präsident Rohani Verständnis für Anliegen der Demonstranten geäußert wurde, solange diese nicht gewaltsam vorgebracht würden, hatten die Fundamentalisten und Hardliner um Staatsoberhaupt Khamenei und die Revolutionsgarden die Schuldigen schnell und vor allem im Ausland ausgemacht: MonarchistInnen, Nationaler Widerstandsrat (sogenannte Volksmojahedin), USA, Israel und Saudi Arabien. Die Tweets von US-Präsident Trump ließen sich für diese Sichtweise instrumentalisieren. Das Regime reagierte, indem es den im Iran vielgenutzten Messenger-Dienstes Telegram abschaltete, es ging aber auch gewaltsam gegen die Proteste vor. Nach offiziellen Angaben gab es innerhalb von über einer Woche 22 Tote und über 1.000 Verhaftete. Nach Angaben eines reformorientierten Politikers sollen 3.700 Menschen verhaftet worden sein. Außerdem wurden Pro-Regime-Demonstrationen organisiert.

Einflussmöglichkeiten von außen

US-Präsident Trump ist ein wenig glaubhafter Verteidiger der DemonstrantInnen. Viele erinnern sich daran, dass er noch vor kurzem ein Einreiseverbot gegen IranerInnen in die USA verhängt hatte. Er scheint vielmehr nur nach Gründen zu suchen, um das Nuklearabkommen mit dem Iran aufzukündigen und sieht ansonsten die Konflikte nur durch die Brille der Gegnerschaft zwischen Saudi Arabien und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite. Eine wichtige Rolle wird also die Europäische Union spielen. Diese – wie auch die Bundesregierung – hat sich aber mit Reaktionen zu lange zu sehr zurückgehalten. Was es braucht ist eine klare Sprache gegenüber dem iranischen Regime: keine Fortsetzung des Tauwetters in den Beziehungen, wenn die Regierung die Proteste mit Gewalt unterdrückt. Es darf kein Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen geben, es braucht eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik. Gleichzeitig gilt es, das Nuklearabkommen zu bewahren. Wir sind dafür, die Gesprächskanäle mit dem Iran aufrechtzuerhalten, auch um die Missstände im Iran anzusprechen und unsere Erwartungen mitzuteilen.

Perspektiven

Die weitere Entwicklung ist schwer abzusehen. Aufgrund der vielfältigen Ursachen ist einerseits nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage schnell wieder beruhigen wird. Dass die Proteste zu einem baldigen Ende des derzeitigen iranischen Regimes führen könnten, ist aber unwahrscheinlich. Zu disparat sind die TrägerInnen der Proteste bislang, zu gewaltbereit der Staatsapparat und zu viele Iranerinnen und Iraner haben Angst vor einer Entwicklung wie in Syrien, auch wenn sie keine Anhänger des Regimes sind. Hinzu kommt, dass sich der Iran noch ganz anderen Herausforderungen gegenübersieht. Nach Angaben der iranischen Organisation für Meteorologie haben 96 Prozent des Landes in den vergangenen sieben Jahren unter verschiedenen Formen der Dürre gelitten. Bereits im Jahr 2013 warnte der iranische Agrarminister, die Wassernot im Land sei gefährlicher, als Israel, die USA oder die politischen Machtkämpfe im Land.

"Die Rolle des Irans im Nahen Osten ist auch weiterhin hochaggressiv. In Syrien sieht man das dramatisch. Er unterstützt gemeinsam mit Russland einen Präsidenten, der Giftgas einsetzt, der Fassbomben wirft und der auch ganze Landstriche aushungern lässt." Rede von Omid Nouripour MdB im Bundestag, 22.11.2017

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