Öffentliche AnhörungVereinte Nationen auch personell besser unterstützen

Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York

Auf Initiative der grünen Bundestagsfraktion führte der Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestages am 16. Juni eine öffentliche Anhörung zum Thema „Deutsches Personal in den Vereinten Nationen“ durch. Als Sachverständige nahmen die Untergeneralsekretärin und Hohe Beauftragte für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (VN), Angela Kane, die Vorsitzende des Verbandes deutscher Beschäftigter bei internationalen Organisationen, Viviane Brunne, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, Dr. Astrid Irrgang, der VN-Untergeneralsekretär und stellvertretende Vorsitzende der „International Civil Service Commission“, Wolfgang Stöckl, sowie Dr. Wolfgang Weisbrod-Weber, zuletzt Sonderbeauftragter des Generalsekretärs und Leiter der VN-Mission für West-Sahara teil. Eine Aufzeichnung der Anhörung ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar.

In der Diskussion wurde deutlich, dass das deutsche Engagement im Personalbereich bei den VN unbefriedigend ist. Besonders deutlich wird dies bei den Friedensmissionen, bei denen der Anteil des deutschen zivilen Personals lediglich bei einem Prozent liegt. Interessant auch das Beispiel Polizei: Von weltweit über 12.000 VN-Polizistinnen und -Polizisten stammen derzeit lediglich 22 aus Deutschland – dabei ist Deutschland in früheren Jahren einer der bedeutendsten Steller von VN-Polizeikräften gewesen, so Wolfgang Weisbrod-Weber. Angela Kane monierte, dass Deutschland bei Spitzenpositionen „ganz miserabel“ vertreten ist. Noch nie habe Deutschland etwa den Leiter oder die Leiterin einer VN-Sonderorganisation gestellt, ergänzte Wolfgang Stöckl. Einig waren sich die Sachverständigen, dass die Arbeit bei den VN attraktiver gemacht werden und auch die Bundesregierung einen größeren Beitrag hierfür leisten muss. So sei vielfach die befristete Entsendung für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Nachteilen in der Laufbahn bei der Entsendebehörde verbunden.

Auch die Familienfreundlichkeit und die Förderung von Frauen, insbesondere in Spitzenpositionen, sollte verbessert werden. Hingewiesen wurde auf den besonderen Bedarf an Spezialistinnen und Spezialisten, etwa im Bereich Logistik, Ingenieurwesen, Sicherheit und Verwaltung – hier sind Bewerbungschancen oftmals größer als in den politischen Abteilungen, die jungen Universitätsabsolventen zunächst attraktiver erscheinen, für die es aber zumeist weitaus mehr Bewerberinnen und Bewerber gibt. Den zahlreichen jungen Leuten, die die Debatte verfolgten, machten die Sachverständigen am Ende deutlich: Es lohnt sich, für die VN zu arbeiten. Nirgendwo sonst kann man in einem solch interessanten, internationalen und herausfordernden Umfeld weltweit für den Frieden arbeiten – eine Zuhörerin, die 30 Jahre für die Uno arbeitete, brachte es auf den Punkt: „Ich habe keinen Tag bereut!“

Zentrale Rolle der Vereinten Nationen

Die Prävention von gewaltsamen Konflikten, humanitäre Hilfe und die zivile Unterstützung von Friedensbemühungen werden immer wesentlicher - auch in der deutschen Außenpolitik. Dennoch richtet sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft meist erst dann auf bestimmte Länder, wenn dort eine Krise akut geworden und ein Konflikt ausgebrochen ist. Die VN spielen international eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, Krisen und Konflikte einzudämmen. Die vielfältigen Instrumente, die die VN über die Jahrzehnte entwickelt haben, um Konflikte zu verhindern oder diplomatisch zu lösen, stellen eine der wichtigsten Säulen ihrer Arbeit dar. Zum Beispiel gibt es ein Team von internationalen MediatorInnen, das innerhalb von Stunden einsatzbereit ist, um in sich zuspitzenden Konflikten Verhandlungen zu leiten. WahlexpertInnen stehen zur Verfügung, um Staaten bei der Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen zu begleiten. Sondergesandte des Generalsekretärs beobachten politische Prozesse und berichten an den Sicherheitsrat. Untersuchungskommissionen können entsandt werden, um strittige Ereignisse zu recherchieren.

Auf der anderen Seite des Spektrums steht der Wiederaufbau nach dem Ende von Krieg und Gewalt. Auch hier neigt die internationale Gemeinschaft dazu, sich zu früh wieder abzuwenden und ehemalige Kriegsschauplätze sich selbst zu überlassen. Auch hier koordinieren die VN meist die multidimensionalen Wiederaufbauanstrengungen nach Beendigung eines Konflikts, wenn Gesellschaften versuchen, zerstörte Infrastruktur, brachliegende Bildungs- und Gesundheitssysteme, den Sicherheitssektor und politisches Leben zu reaktivieren, oder überhaupt erst aufzubauen. Hier spielt unter anderem die „Peacebuilding Commission“ eine wichtige Rolle, die helfen soll, die Zeit von der unmittelbaren Nothilfe bis zur längerfristigen Entwicklungshilfe auch finanziell zu überbrücken und damit die Weichen für eine friedliche Entwicklung zu stellen. Aber auch die zahlreichen Unter- und Sonderorganisationen der VN kommen hier ins Spiel, indem sie Entwicklung koordinieren, Kinder fördern, Ernährungsprogramme organisieren oder auch humanitäre Hilfe leisten.

Zur Erfüllung dieser vielfältigen Aufgaben sind die VN auf qualifiziertes und einsatzbereites Personal angewiesen. Dies gilt sowohl für das Sekretariat, für die Friedensmissionen, als auch die spezialisierten Unterorganisationen und Kommissionen. Dabei werden ein Teil der für internationale BewerberInnen verfügbaren Posten nach geografischem Proporz, andere durch einen globalen, standardisierten Bewerbungsprozess vergeben. Wiederum andere Posten, insbesondere in den Friedensmissionen aber auch zu einem geringen Teil im VN-Sekretariat, werden durch Sekundierungen vergeben, das heißt Mitgliedsstaaten müssen geeignete Spezialisten nominieren, zum Beispiel RichterInnen, Strafvollzugsbeamte oder auch PolizistInnen.

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