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SyrienVerstöße gegen das Völkerrecht ahnden

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Idlib trauern Angehörige an den Gräbern der Opfer.
Der Bundestag debattierte am 07. Juni 2018 über völkerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien. Wir fordern, dass die Bundesregierung Verstöße gegen das Völkerrecht klar benennt und sich entsprechend für die Ahndung einsetzt.

In der Debatte im Bundestag ging es zum einen um die Bewertung der Bombardierung von „Einrichtungen zur Produktion und Lagerung chemischer Waffen“ in Syrien durch die USA, Frankreich und Großbritannien am 14.04.2018. Dieser Angriff war die Reaktion auf den Luftangriff syrischer Truppen auf die Ortschaft Duma eine Woche zuvor.

Aufklärung wird behindert

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersucht derzeit, ob bei diesem Angriff chemische Substanzen als Waffen eingesetzt wurden. Zum Zeitpunkt der Bombardierung ließ sich noch nicht zweifelsfrei beweisen, dass der Angriff vom syrischen Regime verantwortet wurde. Doch die Aufklärung durch die OPCW wurde mehrfach vom Assad-Regime behindert.

Weltgemeinschaft muss handeln

In unserem Antrag „Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben“ fordern wir, dass die Bundesregierung im Syrien-Konflikt jedweden Verstoß gegen das Völkerrecht klar benennt und ihre Möglichkeiten nutzt, auf die lückenlose Einhaltung des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien zu drängen. Die Weltgemeinschaft darf es nicht einfach hinnehmen, wenn zum wiederholten Male international geächtete Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden und dadurch immer wieder schwerste Kriegsverbrechen begangen werden, Völkerrecht gebrochen und missachtet wird.

Völkerrechtswidrige Angriffe

Unserer Ansicht nach ist auch der Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens völkerrechtswidrig. Er behindert zudem auch die Aufklärung und schwächt die internationalen Institutionen. Ein völkerrechtlich nicht legitimierter Angriff zu einem Zeitpunkt, zu dem die OPCW ihre Arbeit noch nicht hat machen können, kann nicht die richtige Antwort auf die begangenen Verbrechen sein.

UN zum Handeln auffordern

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einsetzen, in der u.a. der erneute Einsatz von Giftgas sowie der Einsatz militärischer Gewalt ohne ein Mandat des Sicherheitsrates verurteilt werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung innerhalb der EU stärker für diplomatische Initiativen einsetzen und dafür, dass die unterschiedlichen Verhandlungsstränge durch zentrale Verhandlungen aller relevanten Akteure unter Leitung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zusammengeführt wird.

Völkerrecht in Syrien durchsetzen

In einem weiteren Antrag mit dem Titel „Syrien ‒ Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden“ fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit einem nationalen wie mit einem internationalen Ansatz für eine umfassende Dokumentation und Ahndung der Völkerrechtsverbrechen in Syrien einzusetzen.

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