UkraineWeitere Zuspitzung verhindern

Demonstration in Kiew, Ukraine

Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die Situation in der Ukraine zu entschärfen. In der momentanen Situation haben die Verhinderung einer militärischen Eskalation und die Beendigung von Gewalt und Einschüchterung oberste Priorität. Dies haben wir in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur Situation in der Ukraine am 7. Mai 2014 klar gemacht. Die Gefahr einer weiteren gewaltsamen Zuspitzung erfüllt uns mit Sorge. Wie die Bundesregierung sind wir der Ansicht, dass der Konflikt mit friedlichen Mitteln gelöst werden muss. Als Grüne begrüßen wir die Versuche der Europäischen Union (EU), neue Gespräche zwischen Ukraine, Russland, der EU und den USA in Genf auf die Beine bringen. Auch das Engagement der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine ist richtig und wichtig. Es kann einen Beitrag zur Deeskalation leisten. Gleichzeitig mahnen wir die Notwendigkeit an, die destabilisierenden Absichten des russischen Präsidenten in der Ukraine als solche zu benennen und ihnen von Seiten der EU in großer Einigkeit Einhalt zu gebieten.

Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Koordinator des Arbeitskreises Internationale Politik und Menschenrechte der grünen Bundestagsfraktion, stellte sich in seiner Rede ausdrücklich hinter die unterschiedlichen Initiativen und Missionen der OSZE. Ihre Rolle in der Ukraine müsse gestärkt und ausgebaut werden. So hat die OSZE etwa den Auftrag, Menschenrechtsverletzungen aller Art in der Ukraine zu dokumentieren. Ein Wahlbeobachtungsteam soll den freien und fairen Verlauf der anstehenden Präsidentschaftswahlen am 25. Mai überwachen. Dass wir in einer krisenhaften Situation wie der gegenwärtigen auf Institutionen wie die OSZE zurückgreifen können, ist eine wertvolle Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses.

Versuche aus Reihen der Linkspartei, die Missionen der OSZE gegeneinander auszuspielen, weisen wir entschieden zurück. Der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke etwa bezeichnete die Anwesenheit der zeitweise in Geiselhaft geratenen OSZE-MilitärbeobachterInnen in der Ukraine als „leichtsinnig und leichtfertig“. Ihre Entsendung gefährde die anderen Missionen vor Ort und sei ein Beitrag zur Eskalation gewesen. Damit verdreht die Linke, die ansonsten immer gerne die OSZE als Alternative zur NATO propagiert, die Gegebenheiten. Denn es war eine neutrale, unbewaffnete und sich im Rahmen internationalen, auch vom OSZE-Mitgliedsstaat Russland anerkannten Rechts bewegende Mission, die hier in die Hände gewaltbereiter, bewaffneter Kräfte geriet. Gerade, wo solche Kräfte operieren oder Berichte über militärische Truppenbewegungen die Runde machen, haben derartige Aufklärungsmissionen die Aufgabe, Legenden von Tatsachen zu unterscheiden. Darin liegt ein unschätzbarer ziviler Beitrag zur Deeskalation.

Die große Mehrheit der Mitglieder des Bundestages steht hinter der Aufklärungs- und Vermittlungsarbeit der OSZE. Daneben braucht die Ukraine Dialogangebote in Form von Runden Tischen oder regionalen und kommunalen Foren. Freie und faire Präsidentschaftswahlen, wie sie am 25. Mai durchgeführt werden sollen, sind für die Zukunft der Ukraine essentiell. Und auch Parlamentswahlen sollten zeitnah abgehalten werden, damit sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – die Ziele der Maidan-Bewegung – nachhaltig durchsetzen können. Aussicht auf Erfolg werden diese Bemühungen aber nur haben, wenn es gelingt, den russischen Präsidenten Putin von seiner Destabilisierungspolitik in der Ukraine abzubringen. Russland muss aufhören, von außen Zwietracht und Gewalt in die ukrainische Gesellschaft hineinzutragen.

Deshalb unterstützen wir den kriteriengeleiteten und dreistufigen Sanktionsplan der EU. Mit Verhandlungsangeboten, aber eben auch mit der Vorbereitung weiterer gezielter Sanktionen müsse versucht werden, Russland zu einer konstruktiven Rolle zu bewegen, so Frithjof Schmidt in der Aktuellen Stunde. Das gelte besonders hinsichtlich der anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Eindringlich warnte Marieluise Beck, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik, vor der drohenden Entwicklung. Wie der vielerorts in Europa erstarkende Nationalismus und Rechtspopulismus, so bekämpft auch Putin europäische Werte und Errungenschaften wie die Gleichstellung von Männern und Frauen, den Schutz und die Teilhabe von Minderheiten oder das Zusammenleben in kultureller Vielfalt. Nationalistisch ist auch die Begründung Putins für die militärische Revision von Grenzen, wie sie Russland mit der Annexion der Krim vorgenommen hat.

Marieluise Beck erinnerte daran, wie in den Jugoslawien-Kriegen Hass erfolgreich von außen in die Gesellschaft hineingetragen wurde. Zuvor friedlich zusammenlebende Menschen wurden gegeneinander aufgewiegelt, Herrschafts- und Gebietsansprüche mit einer angeblichen ethnischen Zugehörigkeit der dort lebenden Menschen gerechtfertigt. Die grausamen Folgen sind uns allen bekannt. Ein erneutes Erstarken ethnonationalistischer Gewalt in Europa dürfen wir nicht zulassen. Das Schicksal der Menschen in der Ukraine und die Prinzipien der europäischen Friedensordnung können uns nicht gleichgültig sein.

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1 Kommentar
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Gertrud Krause 23.05.2014

Tatsache ist doch jetzt, das die russisch-involvierten
"Separatisten" schon Menschen getötet haben und
töten, es ist dadurch eigentlich schon ein bisschen
Bürgerkrieg von Russland angestiftet worden.
Da brauchen sie auch vorerst nicht einmarschieren!
Das läuft auch so. Eine versteckte Okkupation!
Wer sich hier noch was vormacht, dem ist nicht zu
helfen.
Geholfen werden muss durch Geld, da der Staat
Pleite ist und jede Menge für die alte Gasrechnung
brauch, was wiederum vom Westen kommen soll und
der Russe abgreift.
Wer denkt überhaupt mal richtig über die Vorgehens-
weise von Putin nach, das ist modernes Piratentum.

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