Syrien-KonferenzZugang für humanitäre Hilfe elementar

Ein Panzer patrouilliert durch eine Straße in der vom Bürgerkrieg zerstörten syrischen Stadt Homs.

Die humanitäre Lage in Syrien und den angrenzenden Flüchtlingslagern ist verheerend. Auch politisch befinden sich die Konfliktparteien in einer Sackgasse. Die seit Mai 2013 vom US-amerikanischen Außenminister Kerry und vom russischen Außenminister Lawrow angekündigte Syrien-Konferenz im schweizerischen Montreux muss humanitäre und politische Fortschritte bringen. Die Verantwortung dafür liegt bei allen Akteuren, auch den iranischen und russischen Schutzmächten. Das Hin und Her um die Teilnahme der Opposition und des Iran an der Konferenz zeigt, wie schwer es werden wird, dort zu irgendwelchen konstruktiven Vereinbarungen zu gelangen. So könnte diese Konferenz leicht als ein hoffnungsloses Unterfangen bewertet werden.

Was muss die Konferenz leisten?

Ein Ende aller Gewalt und einen zwischen den Konfliktparteien verhandelten Übergang wird durch diese Konferenz nicht zu erreichen sein. Umso mehr muss alles getan werden, um den humanitären Zugang zu den betroffenen Menschen zu ermöglichen. Was für die Chemiewaffen-InspektorInnen möglich ist, muss erst Recht für humanitäre Hilfsorganisationen möglich sein: unbeschränkter und ungefährdeter Zugang im ganzen Land.

Außerdem muss die Konferenz als der einzige Rahmen genutzt werden, in dem alle wesentlichen Akteure, die in diesem Krieg eine Rolle spielen an einem Tisch sitzen, um mit diesen eine Kontaktgruppe zu bilden. Deren Aufgabe wird es sein, den notwendigen und wahrscheinlich langwierigen diplomatischen Prozess zu organisieren, den es braucht, um den Konflikt politisch zu beenden. Dieser Kontaktgruppe sollten auf jeden Fall die Vereinten Nationen, die USA, Russland, die Europäische Union, Saudi Arabien und der Iran angehören. So verständlich die moralische Empörung über die Rolle des Irans in Syrien ist, so problematisch ist seine letztliche Nicht-Teilnahme an der Konferenz. Der Iran ist an dem Konflikt aktiv beteiligt. Es ist falsch, ihm zu ermöglichen, sich der Verantwortung zu entziehen, den Konflikt zu beenden.

Die Zerstrittenheit der Opposition ist für die Konferenz ein Problem. Dass angesichts der dschihadistischen Gruppen einige Akteure das Assad-Regime als das kleinere Übel betrachten, und diese Konferenz Assad politisch eher aufwertet, ist ein anderes. Beides sind Probleme, die nicht in den ersten Tagen der Konferenz gelöst werden. Konkrete und verbindliche Schritte zum humanitären Zugang und zur humanitären Hilfe sind die dringendsten Aufgaben des Zusammentreffens. Daran wird sich die Konferenz und daran werden sich alle beteiligten Akteure messen lassen müssen.

Die humanitäre Lage in Syrien

Die Menschen in Syrien benötigen dringend humanitäre Hilfe. Derzeit benötigen 9,3 Millionen der insgesamt circa 21 Millionen Syrer und Syrerinnen humanitäre Hilfe. Es gibt 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien selbst und 2,3 Millionen Flüchtlinge haben Syrien verlassen und leben jetzt mehrheitlich in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon, Irak, Türkei sowie in Ägypten. In Syrien ist die industrielle und landwirtschaftliche Produktion seit Beginn der Konflikte vor fast drei Jahren weitgehend zusammengebrochen, die Arbeitslosenrate liegt jetzt bei 60 Prozent.

Die UNO hat seit Sommer 2013 ihre Zählung der Toten in dem Konflikt nicht mehr aktualisiert. Die Begründung: man habe keinen ausreichenden Zugang zu den umkämpften Gebieten, um genaue Opferzahlen selbst zu ermitteln und sei nicht mehr in der Lage, die Daten externer Quellen zu überprüfen. Damals stand die Zahl bei 100.000 Toten. Schätzungen von Anfang 2014 sprechen von inzwischen 130.000 Toten. Hinzu kommen Zehntausende von Verletzten, Verhafteten und Vermissten.

In den Gebieten, aus denen sich das Assad-Regime zurückgezogen hat, kommt es immer häufiger zu Kämpfen zwischen verschiedenen Rebellengruppen. Die Bevölkerung wird dort zum Teil von dschihadistischen Gruppen wie dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) terrorisiert. Auf militärische Erfolge der Rebellen reagiert das Assad-Regime mit einer Politik der verbrannten Erde beziehungsweise mit der Blockade und dem Aushungern der betroffenen Stadtteile oder Gebiete. 245.000 Menschen leben derzeit unter Belagerung des Assad-Regimes.

Gerade erst wurde ein Bericht über Material veröffentlicht, das nach Auffassung von drei früheren Anklägern von Kriegsverbrechertribunalen belegt, dass das Assad-Regime zwischen März 2011 und August 2013 schätzungsweise 11.000 Häftlinge gefoltert und ermordet hat. Da die Londoner Anwaltskanzlei, die die Glaubwürdigkeit des Informanten und der Bilder überprüfen ließ, von Katar bezahlt wurde, wird das Assad-Regime wahrscheinlich mit dem üblichen Vorwurf der ausländischen Verschwörung reagieren. Doch die Integrität der Juristen, die die Überprüfung vornahmen, steht außer Frage. Wenn sich die Authentizität der jetzt öffentlich gewordenen Fotos weiter bestätigt, dann zeigt dies, dass das Assad-Regime in ungeheurem Ausmaß foltert und mordet. Auf der Syrien-Konferenz muss vereinbart werden, dass unabhängige Experten ungehinderten Zugang zu syrischen Gefängnissen erhalten. Die Apologetik der auch hierzulande von manchen Publizisten und Publizistinnen vertretenen Auffassung, die gewaltsame Niederschlagung des Aufstandes durch Assad sei lediglich ein Fehler oder unklug gewesen, wird im Lichte von Berichten wie diesem endgültig offensichtlich.

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