Positionspapier: Junge FlüchtlingeGekommen, um zu bleiben

Flüchtlingskinder nehmen in Böblingen (Baden-Württemberg) an einem von Ehrenamtlichen des SV Böblingen angebotenen Schwimmkurs teil.
Flüchtlingskinder nehmen in Böblingen an einem Schwimmkurs teil. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung berücksichtigt nicht, dass Kinder und Jugendliche eigene Rechte haben und nicht wie Erwachsene behandelt werden können.

Etwa die Hälfte der Flüchtlinge ist jünger als 25 Jahre. Viele von ihnen werden bleiben, viele werden hier aufwachsen und oft gelingt den Jüngeren die Integration deutlich schneller als ihren Eltern oder Großeltern. In dem Integrationsgesetz, das die Regierungskoalitionen vorgelegt haben, klafft eine große Lücke im Bereich Kinderrechte und Integration junger Flüchtlinge. In unserem Positionspapier zeigen wir die Leerstellen auf und legen einen umfassenden Aufschlag zur Umsetzung der Rechte und Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen vor.

Flüchtlingskinder: besonders schützen

Junge Flüchtlinge kommen mit sehr unterschiedlichen Lebensgeschichten in Deutschland an. Doch viele eint, dass sie eine gefährliche Flucht aus einer lebensbedrohlichen Situation hinter sich haben. Sie haben fast alles Vertraute verloren und häufig Dinge erlebt, die sie den Rest ihres Lebens verfolgen werden. Kinder und Jugendliche machen sich alleine auf den Weg oder verlieren unterwegs ihre Familie. Sie werden über Nacht ins Erwachsenendasein katapultiert und müssen sich ohne Hilfe den Weg in ein besseres Leben erkämpfen. Doch Flüchtlingskinder werden oft nicht wie Kinder, sondern wie Erwachsene behandelt: Alle Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts gelten auch für sie, alle Verschärfungen der vergangenen Monate treffen sie ungleich härter. Flüchtlingskinder sind besonders schutzbedürftig. Doch die Bundesregierung missachtet das: Die Lebensbedingungen junger Geflüchteter erfüllen in vielen Bereichen nicht die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts. Das muss anders werden.

Integrationschancen: nicht dem Zufall überlassen

Flüchtlingskinder haben unseren besonderen Schutz verdient. Und sie haben eigenständige Rechte. Bislang bestimmt aber vielerorts nicht das Recht, sondern der Zufall über ihre Integrationschancen. Sei es bei der Möglichkeit, in die Kita oder zur Schule zu gehen, eine ausreichende gesundheitliche Versorgung zu erhalten, Angebote der Jugendhilfe zu bekommen oder auch in Vereinen und bei Freizeitangeboten mitzumachen. Ob sich die Tür zum ganz alltäglichen gesellschaftlichen Leben öffnet oder verschlossen bleibt - über Lebenschancen entscheidet der geografische Zufall.

Immer wieder wird diskutiert, die Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe herunterzusetzen, um Kosten zu sparen. Das ist verantwortungslos und schlecht für Integrations- und Zukunftschancen. Viele junge Flüchtlinge haben durch traumatische Erlebnisse eher mehr als weniger Hilfe verdient und nötig. Wer hier heute sparen will, zahlt morgen doppelt. Wir wollen Lebenschancen schaffen und keine neue abgehängte Generation, die sich enttäuscht vom Rechtsstaat abwendet.

Jetzt Weichen stellen: für die Zukunft

Kinder und Jugendliche müssen ins Zentrum unserer Integrationsbemühungen. Das geplante Integrationsgesetz leistet das nicht, es missachtet sie einfach. Und es sanktioniert ohne ausreichend Angebote zu schaffen. Verbote und Misstrauen befördern aber allenfalls eine neue Generation enttäuschter junger Menschen. Die Bundesregierung sollte endlich Lehren aus der Vergangenheit ziehen und Chancen für alle schaffen: Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die Integrationshemmnisse abbaut und ein neues Leben ermöglicht, eine Ausbildungsgarantie mit einem verlässlichen Bleiberecht, Angebote in der Jugendarbeit für alle Kinder und Jugendlichen – egal, ob zugewandert oder hier geboren.

…: damit die Richtung stimmt

Wir stellen heute die Weichen für unsere Gesellschaft von morgen, wir sollten diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Eine gute Integrationsinfrastruktur ist ein Gewinn für uns alle. Und sie ist eine Aufgabe an uns alle. Als grüne Bundestagsfraktion zeigen wir, wie jetzt die Weichen für die Zukunft der jungen Flüchtlinge richtig gestellt werden und Angebote geschaffen werden können. Davon gewinnt und profitiert unsere Gesellschaft als Ganzes.

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