Große AnfrageGroßer Nachholbedarf bei Kinderrechten für Flüchtlingskinder

Kinder aus Syrien, Israel und Afghanistan sitzen gemeinsam mit Lernamaterial an einem Tisch

Kinderrechte sind Menschenrechte. Es wird Zeit, dass dies in Deutschland für alle Kinder gilt. Immer mehr Flüchtlingskinder aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt kommen seit Monaten in Deutschland an. Jeder dritte Asylantrag wird von Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren gestellt. Nicht selten erreichen sie Deutschland ohne ihre Eltern.

Schätzungen des „Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ zufolge leben in Deutschland aktuell etwa 9.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die meisten stammen aus Afghanistan, Syrien, Somalia und Irak. Diese Flüchtlingskinder tragen zumeist schweres Gepäck mit sich. Viele sind von Kriegserfahrungen und dem Verlust der Familie traumatisiert. Sie haben unseren beson­deren Schutz nicht nur verdient sondern dringend nötig. So ver­langt auch Artikel 22 Absatz 1 der UN–Kinderrechtskonvention “angemesse­nen Schutz und human­itäre Hilfe“ für sie.

Kinderrechte gelten für alle Kinder

Die Rechte der UN-Kinderrechtskonvention ste­hen jedem Kind gleichermaßen zu. Sie können auch von einem in Deutschland ein­gereis­ten Kind in Anspruch genom­men wer­den, das „die Rechtsstel­lung eines Flüchtlings begehrt oder nach Maß­gabe der anzuwen­den­den Regeln und Ver­fahren des Völk­er­rechts oder des inner­staatlichen Rechts als Flüchtling ange­se­hen wird”. Vor vier Jahren hat die Bundesregierung endlich den Vorbehalt zu der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Mit dem Vorbehalt hatte die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl dafür gesorgt, dass das Ausländerrecht Vorrang vor der UN-Kinderrechtskonvention hat und auch Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft genommen werden konnten. Durch die Rücknahme des Vorbehalts stehen den hier lebenden Flüchtlingskindern die gleichen Rechte zu wie allen anderen Kindern.

Doch leider hat sich seitdem wenig verändert. Bis heute wurde das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht nicht geändert, weshalb diese Gesetze nach wie vor die Einreise von Flüchtlingskindern verhindern können, sie von Kitas oder Schulen ausschließen und ÄrztInnen sie erst bei akuten Krankheits- und Schmerzzuständen behandeln dürfen. Vorsorge, dringend notwendige Therapien oder Gesundheitsprävention gibt es für Flüchtlingskinder nicht. Damit widerspricht das in Deutschland geltende Recht in wichtigen Punkten der UN-Kinderrechtskonvention.

In einer aktuellen und umfassenden Studie kommt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF zu dem Fazit, dass die Interessen von Flüchtlingskindern beziehungsweise ihr Wohl in Deutschland nur eine „nachrangige Rolle spielen“ – ja, dass ihre Rechte „häufig missachtet“ würden („In erster Linie Kinder – Flüchtlingskinder in Deutschland“.

Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Anfang 2014 in seinem Staaten-Bericht (englisch) den Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland kritisiert:

  • Dass das Kindeswohl bei der Aufnahme in Deutschland und in den diversen Verwaltungsverfahren weiterhin nicht hinreichend berücksichtigt wird.
  • Dass für Flüchtlinge im sozialen Bereich besondere Regelungen gelten, die sie von einer umfassenden Krankenversorgung, sozialer Teilhabe und Bildungsförderung sowie von ihrem Recht auf Familieneinheit rechtlich oder faktisch ausschließen. Flüchtlingskinder werden häufig von anderen Familienmitgliedern getrennt.
  • Flüchtlingskinder haben nicht in allen Bundesländern Zugang zu Regelschulen; viele von ihnen sind von finanziellen Fördermöglichkeiten, wie etwa (Schüler-)BAföG oder Be­rufsausbildungsbeihilfe, ausgeschlossen.
  • Flüchtlingskinder in Deutschland werden bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahrs asylrechtlich als handlungsfähig angesehen und damit asylverfahrensrechtlich) nicht als Kinder, sondern als Erwachsene behandelt. Sie können in Abschiebehaft genommen werden und haben keine Ansprüche auf Leistungen der Jugendhilfe.
  • In einigen Bundesländern werden 16- und 17-jährige unbegleitete Minderjährige in Erstaufnahmeeinrichtun­gen untergebracht und nicht durch das Jugendamt fachgerecht in Obhut genommen.
  • Flüchtlingskinder müssen sich außerdem häufig „entwürdigenden“ und oftmals inakkuraten Verfahren zur Altersschätzung unterziehen und haben keine Möglichkeit, gegen das Ergebnis einer solchen Altersfestsetzung rechtlich vorzugehen.
  • Es besteht gegenwärtig keine systematische Identifizierung von ehemaligen Kin­dersoldaten.

Es wird Zeit, dass junge Flüchtlinge in Deutschland zu ihrem Recht kommen, dass sie zur Schule gehen können und nicht erst dann zu einer ArztIn dürfen, wenn sie die Schmerzen nicht mehr aushalten.

Wir begrüßen es, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2013 gesetzliche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Lage unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu verbessern. Hierzu wird Folgendes angekündigt:
„Die UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festschreiben.“

Obwohl immer mehr Flüchtlingskinder zu uns kommen und damit der Handlungsbedarf noch mehr steigt, lässt die Bundesregierung jedoch keinerlei Initiativen in diese Richtung erkennen. Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeben sich zahlreiche Fragen zum weiteren Vorgehen und den konkreten Vorhaben der Bundesregierung. Diese haben wir in einer Großen Anfrage zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland vorgelegt.

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