Asylpaket IIKinder im Stich gelassen

Flüchtlingskind alleine auf Parkplatz

Das am 25. Februar 2016 mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Asylpaket II trifft diejenigen am härtesten die unseren größten Schutz brauchen: die Kinder. Flüchtlingskinder sind besonders schutzbedürftig – unabhängig davon, ob sie unbegleitet oder mit ihren Eltern nach Deutschland kommen. Sie haben fast alles Vertraute verloren und häufig Traumatisierendes gesehen oder erlebt. Für Kinder sind Monate und wenige Jahre prägend für ihr weiteres Leben. Auch deshalb ist es unverantwortlich den Eltern- und Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft Flüchtlinge, die aufgrund von drohender Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und daher eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.

Die Trennung von Eltern und Kindern verstößt gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 GG) und führt dazu, dass allein geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland ohne ihre Eltern aufwachsen müssen oder sich in lebensbedrohliche Situationen mit Schleppern begeben, um zum geflüchteten Elternteil nachzureisen.

Besonders schutzbedürftige Gruppen brauchen mehr

Gleichzeitig verpasst es die große Koalition mit dem Paket die längst überfällige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Angriff zu nehmen. Entsprechende Rechtsänderungen wurden bereits im Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) formuliert und die Erweiterung des § 44 Absatz 3 des Asylgesetzes hätte Eingang ins Asylpaket II finden können.

Da dies nicht geschehen ist, stehen wichtige Verbesserungen der Rechtsposition für besonders schutzbedürftige Gruppen jedoch weiterhin aus: bei der Unterbringung Asylsuchender müssten geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen berücksichtigt und geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung verhindert werden.

Die Einführung eines verpflichtenden Führungszeugnisses für die in Flüchtlingsunterkünften arbeitenden und helfenden Menschen kann nicht die Umsetzung der Schutzvorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie ersetzen. Es ist mehr als peinlich, dass die Koalition noch nicht einmal die Anregungen des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes Rörig, für umfassendere Gewaltschutzkonzepte aufgreift.

Auf Mindeststandards kann nicht verzichtet werden

Für einen wirksamen Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften sind Führungszeugnisse zwar wichtig, aber es geht um viel mehr:

  • Gewaltschutzkonzepte für alle Unterkünfte
  • Schutzbereiche für Kinder und Frauen und andere besonders Schutzbedürftige
  • Informationen über mögliche Anlaufstellen und die Schulung der Sicherheitskräfte, um rechtzeitig Gewalt zu erkennen und richtig zu reagieren
  • Aufnahmeeinrichtungen in denen Kinder und Jugendliche leben, müssen genau wie alle anderen Einrichtungen mit Kindern und Jugendlichen, dem Bundeskinderschutzgesetz unterliegen und eine Betriebserlaubnispflicht nach dem Kinder- und Jugendhilferecht vorsehen.

Dies fordern wir in unserem Antrag „Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen“ (Drs. 18/6646).

Denn trotz der angespannten Unterbringungssituation kann nicht auf Dauer auf Mindeststandards in den Unterkünften verzichtet werden. Gruppen die schon unter normalen Bedingungen in besonderer Weise Ziel von Diskriminierung und Gewalt sind, können unter den räumlichen Bedingungen der Erstunterkünfte besonders leicht Opfer von Übergriffen werden. Und sie werden es. Der Unabhängige Beauftragte Johannes Rörig, zählt bereits über 100 Missbrauchsfälle in Flüchtlingsunterkünften – und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

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2 Kommentare
Liest sich schönn...
Klaus 01.03.2016

...nur würde ich gerne wissen, warum dann die grün (mit-)regierten Bundesländer dem Asylpaket 2 zugestimmt haben.
Oder anders gefragt: wieviel euren Grundsätzen widersprechende "vermeintliche" Realpolitik meint ihr euren Wählern noch zumuten zu können?
Wieso bitte soll ich als grün denkender in BW eine Partei wählen, die sich eher wie eine leicht linke CDU darstellt?

Antwort an Klaus
Grüne Redaktion 01.03.2016

Das Asylpaket II war nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.

Warum Sie jemanden wählen sollten, dürfen wir als Bundestagsfraktion nicht beantworten, da wir uns nicht am Wahlkampf beteiligen dürfen.
Fragen Sie den Landesverband.

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