Kinder- und JugendstärkungsgesetzKinder- und Jugendhilfereform: Mehr schlecht als recht!

Zwei Mädchen spielen in einem Zimmer.
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das nun den Bundestag passiert, verdient seinen Namen jedoch nicht. Unterm Strich bringt das Gesetz mehr Verschlechterungen als Verbesserungen. Das Gesetz wurde auf den letzten Metern noch entkernt. Da sich CDU/CSU und SPD weder auf eine Reform der Pflegekinderhilfe, noch auf eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe verständigen konnten. In unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisieren wir das.

Über Jahre hinweg diskutierten Bund, Länder und Verbände eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Angestrebt war eine „große, inklusive Lösung“, die Verbesserungen in vielen Feldern versprach: unter anderem sollten Rechte und Leistungsansprüche aller Kinder- und Jugendlichen, also auch der Kinder mit Behinderungen, in einem Gesetz zusammengeführt werden (SGB VIII). Kindern, die nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können, sollte mit einer Reform des Pflegekinderwesens eine möglichst stabile und kontinuierliche Perspektive ermöglicht werden. Hinzu kamen in den letzten Jahren die Diskussion über die Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung, die Notwendigkeit einer effizienteren Heimaufsicht oder die Konsequenzen aus der Evaluierung des Bundeskinderschutzgesetzes. Es kündigte sich die mit Abstand größte Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes seit seinem In-Kraft-Treten Anfang der 90er Jahre an.

Gesetzentwurf: Mehr schlecht als recht

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das nun den Bundestag passiert, verdient seinen Namen jedoch nicht. Es ist jetzt zu befürchten, dass notwendige Reformen in diesem Bereich in der nächsten Legislaturperiode nur schleppend in Angriff genommen werden. Unterm Strich bringt das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz mehr Verschlechterungen als Verbesserungen.

Das Gesetz wurde auf den letzten Metern noch entkernt. SPD und CDU haben sich weder auf eine Reform der Pflegekinderhilfe, noch auf eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe verständigen können. Das waren aber die Hauptanliegen, mit der die Bundesregierung ursprünglich angetreten war. Das Ergebnis ist mehr als beschämend. Für viele Betroffene ist das eine große Enttäuschung. Mehrfachbehinderte Kinder und ihre Eltern werden weiter unter den Schnittstellenproblemen unterschiedlicher Gesetzesbücher zu leiden haben.

Weg zur „2-Klassen-Jugendhilfe“ geebnet

Am meisten Kritik verdient die sogenannte Länderöffnungsklausel (§ 78 f SGB VIII). Von ihr können künftig Länder Gebrauch machen, um Rahmenverträge für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abzuschließen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, Kosten zu sparen. So wird der Weg hin zu unterschiedlichen Standards für geflüchtete unbegleitete Jugendliche und einheimische Jugendliche in der Jugendhilfe geebnet. Diese Möglichkeit für die Länder, birgt die Gefahr einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei brauchen gerade die Kinder- und Jugendlichen, die aus Kriegen oder vor politischer Verfolgung zu uns geflüchtet sind, am meisten Hilfe. Sie müssen oftmals schlimmste Erlebnisse verarbeiten, haben Familienangehörige oder Bekannte verloren oder eine dramatische Flucht hinter sich. Bei ihnen würden Leistungen dann nicht mehr nach individuellem Bedarf, sondern aufgrund der Herkunft gewährt.

Keine Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien

Gerade Kinder, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, brauchen Hilfe und Unterstützung. Sie haben meist schlimme Auseinandersetzungen miterlebt, haben oft Gewalt erfahren oder wurden vernachlässigt. Sie brauchen Stabilität und Kontinuität. Mehr als jedes vierte Pflegekind lebt heute länger als fünf Jahre in einer Pflegefamilie. Mit einem breit angelegten Forschungsprojekt zur Pflegekinderhilfe in Deutschland wurden die Situation von Pflegekindern- und Pflegefamilien und ihre rechtliche Absicherung untersucht. Die Ergebnisse der vom wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Expertise wurden auf Druck der Union aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Damit wurde aus rein ideologischen Gründen die Chance verpasst, ein gutes und stabiles Aufwachsen von Kindern in Pflegefamilien zu stärken.

Junge Volljährige im Stich gelassen

Entgegen entsprechender Ankündigungen befinden sich im Gesetz auch keinerlei Verbesserungen für die Situation junger Volljähriger, den sogenannten Care Leavern, die in institutioneller Verantwortung aufwachsen. Die Verlängerung der Jugendhilfemaßnahme über die Volljährigkeit des Pflegekindes oder betreuten Jugendlichen hinaus bleibt damit weiterhin abhängig von der Situation vor Ort und dem kommunalen Etat. Dabei brauchen junge Menschen aus der stationären Hilfe zur Erziehung – wie viele Gleichaltrige die in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen auch – über den 18. Geburtstag hinaus Unterstützung. Nicht zuletzt der aktuelle 15. Kinder- und Jugendbericht hat gefordert, den Bedarf der Care Leaver an die tatsächliche Lebenswirklichkeit und Bedarfe der Jugendlichen anzupassen. Unser Antrag „Stark ins eigene Leben ‒ Wirksame Hilfen für junge Menschen“ der eine Stärkung und Ausweitung des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen für junge Volljährige vorsah, wurde stattdessen von der großen Koalition abgelehnt.

Vertrauensverlust in der Zusammenarbeit mit den Fachverbänden

Gerade bei einem so sensiblen Anliegen wie dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wäre ein umfassender und kontinuierlicher Dialog mit Fachkräften, ExpertInnen, Fachverbänden und Betroffenen und eine konsequente Auseinandersetzung mit der Kritik, die im Gesetzgebungsprozess geäußert wurde geboten gewesen. Davon konnte jedoch keine Rede sein.

Die nächste Bundesregierung sowie der Bundestag in der 19. Wahlperiode stehen vor der großen Herausforderung, das Vorhaben erneut anzupacken und eine Gesetzesreform herbeizuführen. Wir erwarten dabei eine transparente und breite Beteiligung der zentralen Akteure der Kinder- und Jugendhilfe und werden uns weiterhin für eine umfassende inklusive Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes einsetzen.

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