KinderrechteKinderrechte ins Grundgesetz

Die UN-Kinderrechtskonvention ist wie ein völkerrechtliches Grundgesetz für Kinder. Sie ist eines der erfolgreichsten Menschenrechtsübereinkommen. Fast alle Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ratifiziert. So hat sich auch Deutschland vor 25 Jahren im April 1992 verpflichtet, die Kinderrechte umzusetzen und sie - wo nötig - in innerdeutsches Recht zu überführen. Vor allem hat sich Deutschland verpflichtet, die Interessen von Kindern vorrangig zu berücksichtigen.

Deutschland hat der Kinderrechtskonvention viel zu verdanken

Seitdem hat sich einiges verbessert. Die UN-KRK hatte großen Einfluss auf die Reform des Kindschaftsrechts, auf die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts und auf die Einführung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung. Auch familienrechtlich hat sie Wirkungen entfaltet. Beispielsweise beim „Recht auf beide Eltern“: So bleiben heute in der Regel beide Eltern nach einer Trennung oder Scheidung in der Verantwortung für ihr gemeinsames Kind, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Auch haben Kinder ein Umgangsrecht zum getrennt lebenden Elternteil. Erst 2011 wurde durch eine Klarstellung im Bundes-Immissionsschutzgesetz zum sogenannten Kinderlärm das Recht jedes Kindes auf Spiel gestärkt.

Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes

In einer Kleinen Anfrage hatte die Grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung gefragt, wie sie mit der Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes umzugehen gedenkt. Dieser hatte bemängelt, dass Deutschland längst nicht alle Kinderrechte in sein Grundgesetz mitaufgenommen hat.

Kinder kennen ihre Rechte nicht

Die Konvention selbst schreibt vor, dass die Kinderrechte von den Mitgliedstaaten bekannt zu machen sind. Denn nur wenn die Inhalte bekannt und verbreitet sind, lässt sich die Konvention effektiv umsetzen. Hier bleibt noch einiges zu tun: Etwas mehr als die Hälfte aller Kinder konnte mit „Kinderrechten“ etwas anfangen. 49 Prozent der befragten Kinder wusste allerdings nicht, was sich hinter der UN-Kinderrechtskonvention verbirgt.

Kinderspezifische Fluchtgründe

Im Ausländer- und Asylrecht wird das Kindeswohl trotz Rücknahme der asylrechtlichen Vorbehalte Deutschlands immer noch nicht vorrangig berücksichtigt. Das will die Grüne Bundestagsfraktion ändern. Es gibt eine Vielzahl von asylrelevanten Gründen, die in einer Gefährdung der Kinder selbst liegen können, sogenannte kinderspezifische Fluchtgründe: drohende Zwangsverheiratung, Sippenhaft, Zwangsrekrutierung als Kindersoldaten, Genitalverstümmelung, innerfamiliäre Gewalt, Kinderprostitution oder Verletzungen von weiteren Rechten, die sich aus der UN-KRK oder anderen Menschenrechtskonventionen ergeben.

Abschiebungshaft widerspricht Kindeswohl

Aber Kinderrechte müssen auch in der Verwaltungspraxis verankert werden: Die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Kinder und Jugendliche ist mit dem Kindeswohl unter keinen Umständen zu vereinbaren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller mit aufenthalts- und asylrechtlichen Fragen befassten Behörden und Gerichte müssen zu den Rechten von Kindern sensibilisiert, geschult und fortgebildet werden Bei der Entscheidung über die Abschiebung muss das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden und unter Umständen von der Abschiebung abgesehen werden.

Gesundheitliche Versorgung, Betreuung und Bildung für geflüchtete Kinder

Kinder, die nach ihrer Flucht dringend Hilfe und Unterstützung benötigen, haben ein Recht auf gesundheitliche Versorgung, Betreuung und Bildung. Wir wollen, dass sie ab dem ersten Tag in Deutschland sämtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine persönliche Gesundheitskarte erhalten, zur Schule und in die Kita gehen können und genauso Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen, wie Kinder mit deutschem Pass.

Kinder von Anfang an beteiligen

Auch soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen Orten des Aufwachsens entwickelt und sichergestellt werden. Mitwirkungsmöglichkeiten sind jedoch bundesweit rar und gleichen eher einem Flickenteppich. Gegenwärtig ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung an einer umfassenden Strategie zur Realisierung von Mitwirkungsrechten und Schaffung von Beteiligungsangeboten arbeitet. In unserem Antrag „Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken“ fordern wir, die in der UN-Kinderrechtskonvention und in der EU-Grundrechtecharta formulierten Partizipationsrechte umzusetzen

Kinderrechte im Grundgesetz ausformulieren und stärken

Konventionen haben nach ihrer Ratifikation den Rang einfachen Bundesrechts. Das Wohl von Kindern findet sich in verschiedenen Gesetzen in unterschiedlicher Intensität. Das Grundprinzip der Konvention, die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls, muss daher anders gewährleistet werden. In kaum einem Verfahren vor einem deutschen Gericht ist sie berücksichtigt worden. Um ihr und ihren Vorgaben gerecht zu werden und ihre Umsetzung zu befördern, fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Klarstellung und Ausformulierung der Kinderrechte im Grundgesetz.

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