JugendhilfeOmbudschaften in der Jugendhilfe

Zwei Mädchen an einem Notruftelefon

Kitabetreuung, Jugendarbeit oder Erziehungsberatung - Angebote der Jugendhilfe richten sich an Kinder, Jugendliche und Eltern, um den Weg ins Erwachsenenleben zu unterstützen. Immer wieder werden Fälle auch bundesweit bekannt, bei denen Eltern oder Kinder nicht mit Entscheidungen des Jugendamtes einverstanden sind, sich ausgeliefert oder willkürlich behandelt fühlen. Die Ursache hierfür liegt im System: Jugendämter beraten - und sie entscheiden aber auch. Um dieses strukturelle Machtungleichgewicht aufzulösen und die Zusammenarbeit der Jugendämter und Familien zu verbessern, wollen wir Ombudschaften fördern. Diese sollen unabhängig über Rechte und Ansprüche der Hilfesuchenden beraten und gegenüber dem Jugendamt vermitteln.

An gute Erfahrungen anknüpfen – Ombudschaften bundesweit fördern!

2002 gründeten engagierte Privatpersonen, Fachkräfte und freie Träger der Jugendhilfe den Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. (BRJ) als gemeinnützigen Verein und riefen damit die erste deutsche Ombudsstelle in der Jugendhilfe ins Leben. Aufbauend auf diese Pionierarbeit haben sich in anderen Bundesländern Initiativen gegründet, um Familien und junge Volljährige bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche gegenüber dem Jugendamt zu beraten und zu unterstützen. An diese Erfahrungen wollen wir anknüpfen und fordern die Bundesregierung auf, die Erprobung von Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe bundesweit zu fördern.

Ombudschaften im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe können aufgrund ihres spezifischen Charakters nicht das ganze breite Feld möglicher Beschwerden aus anderen (Rechts-) Bereichen beziehungsweise Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen abdecken – zum Beispiel Beschwerden über den Zustand von Schultoiletten oder kaputte Spielplätze. Daher sollte ein Beschwerdemanagementsystem beispielsweise unabhängige Kinderrechtsbeauftragte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene einbeziehen. Sie können Kindern und Jugendlichen als Ansprechpartner und Beschwerdestelle dienen.

Beteiligungsmöglichkeiten stärken und Beschwerden erleichtern

In den vergangenen Monaten sind diverse Fälle schlechter Zusammenarbeit von Jugendämtern und freien Trägern bekannt geworden. Den Jugendämtern wurde mangelnde Aufsicht der freien Träger vorgeworfen. Wir wollen, dass es sowohl bei den freien, als auch bei öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe einen strukturierten Umgang mit Beschwerden und Kritik gibt. In allen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche Zeit verbringen, sollen sie sich aktiv beteiligen, aber auch Grenzen setzen können. Denn junge Menschen sind nicht nur Empfänger von Leistungen, sondern haben eigene Rechte. Diese leiten sich vor allem aus der UN-Kinderrechtskonvention ab; die meisten Kinderrechte sind im Sozialgesetzbuch VIII formuliert. Kinder und Jugendliche sind „an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen“ (§8). Allerdings haben Minderjährige bislang kein eigenständiges Antragsrecht auf Leistungen des SGB VIII beispielsweise im Bereich der Hilfen zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) und bei dem Recht auf Beratung (§8 Absatz 3 SBG VIII). Auch haben Kinder, Jugendliche und ihre Eltern kaum Möglichkeiten, per Beschwerde gegen Verletzungen ihrer Rechte vorzugehen.

Das wollen wir ändern und fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf:

  • ein Konzept für ein umfassendes funktionsfähiges Beschwerdemanagementsystem für Kinder, Jugendliche und Eltern im Rahmen eines Modellprojektes zu entwickeln. Dieses beinhaltet: ein Bundesprogramm zur Förderung von Ombudschaften, Kinderrechtsbeauftragte auf den verschiedenen föderalen Ebenen und eine unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.
  • Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als Teil der gesetzlich geforderten Qualitätsentwicklung verpflichtend zu machen und die Umsetzung der Verfahren überprüfen zu lassen.
  • einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Kinder und Jugendliche in Ergänzung zu den Personensorgeberechtigten, zu eigenständigen Leistungsberechtigten im Sozialgesetzbuch VIII macht. Dies ist insbesondere für Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) und bei dem Recht auf Beratung ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten (§8 Absatz 3 SBG VIII) relevant.

Lesen Sie dazu auch unseren Fraktionsbeschluss „Jugendhilfe und Ombudschaften“.

Mehr zum Thema Jugend

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4396040