Prävention gegen gewaltbereiten IslamismusRadikalisierung verhindern

Fußgängerzone
Die Möglichkeit islamistisch motivierter Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Sicherheitspolitik muss dem mit zielgenauen Maßnahmen begegen und Sicherheit effektiv erhöhen. Darüber hinaus braucht es aber auch in Deutschland eine wirkungsvoll Prävention gegen Radikalisierung.Erfolgreiche Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt vermag: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Prävention kämpft nicht gegen, sondern für etwas: Für stabile und faire Lebensbedingungen aller junger Menschen, für Begeisterung und Identifikation mit der freien, toleranten und vielfältigen Gesellschaft.

Die Möglichkeit islamistisch motivierter Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss die Sicherheitspolitik mit zielgenauen Maßnahmen begegnen und Sicherheit effektiv erhöhen. Dann lässt sich neues begründetes Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Hierbei setzt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen starken demokratischen Rechtsstaat und auf die Stärkung von guter und solider Polizeiarbeit – für die Analyse von Bedrohungslagen, für die Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Straftaten.

Papier der Bundesregierung ist halbgar

Darüber hinaus brauchen wir in Deutschland auch eine wirkungsvolle Prävention von Radikalisierung. Die Bundesregierung hat die Entwicklung einer Präventionsstrategie viel zu lange vor sich hergeschoben und einseitig immer nur auf schärfere Sicherheitsgesetze gesetzt. Inzwischen hat sie ein Papier vorgelegt, in dem bestehende Programme aufgezählt werden, aber weder eine systematische Problemanalyse, geschweige denn ein umfassendes Präventionsverständnis zu finden sind. Dabei ist ein Teil der islamistischen Bedrohung hausgemacht. Viele der jüngsten islamistischen Anschläge in Europa wurden von Menschen verübt, die in islamistischen Netzwerken mit global-ideologischen Überbau eingebunden waren, aber in Europa geboren und aufgewachsen sind.

Grüner Lösungsansatz: bundesweites Präventionszentrum

Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland möchte die grüne Bundestagsfraktion Radikalisierungen hin zu menschenverachtenden Ideologien und Gewalt dort bekämpfen, wo sie auch entstehen: in unserer Gesellschaft. Die Präventionsanstrengungen müssen massiv ausgebaut und zivilgesellschaftliche Ansätze gestärkt werden. Als koordinierende Einheit einer Präventionsstrategie möchten wir ein bundesweites Präventionszentrum etablieren und dafür das derzeit nur als Arbeitsstelle bestehende „Nationale Zentrum für Kriminalprävention“ ausbauen. Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Präventionsmaßnahmen der verschiedenen Ressorts müssen hier zusammenfließen und staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam an der (Weiter-) Entwicklung und Umsetzung von Präventions- und Deradikalisierungskonzepten arbeiten. Daneben wollen wir den Aufbau und die sinnvolle Vernetzung lokaler Präventionsnetzwerke fördern.

Drei Ebenen der Präventionsstrategie

Eine gute Präventionsstrategie agiert auf drei Ebenen. Auf der ersten Ebene adressiert sie die Gesellschaft als Ganzes; die zweite Ebene nimmt gefährdete Zielgruppen und sich radikalisierende Einzelpersonen in den Blick; die dritte Ebene setzt auf Deradikalisierung und Distanzierung. Dass Prävention nur wirksam sein kann, wenn die primäre Ebene ernst genommen und stark gemacht wird, wurde viel zu lange nicht erkannt und wird bei der Terrorismusbekämpfung noch immer unterschätzt. Negative Erlebnisse in der Kindheit bzw. Familie, Diskriminierungs- oder Ausgrenzungserfahrungen und Identitätskonflikte sind ein Nährboden für radikale Gedanken und Handlungen. Wir müssen den Ideologien beziehungsweise Gruppen, die vermeintlich einfache Antworten, Orientierungen und Geborgenheit anbieten, und bedeutungsvolle oder gar heldenhalte Existenz versprechen, diesen Nährboden entziehen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist das klare Bekenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehört – und damit auch die Menschen, die sich zum Islam bekennen. Eine gute Präventionsstrategie muss daher mit einem Diskurs über eine gemeinsame Identität junger Menschen in der Einwanderungsgesellschaft beginnen.

Einbeziehung der Moscheengemeiden ist notwendig

Prävention gegen den gewaltbereiten Islamismus funktioniert nicht gegen, sondern nur mit den Moscheegemeinden als Ansprech- und Kooperationspartner. Auf nationaler wie lokaler Ebene ist die Einbeziehung der muslimischen Communities in die Präventionsarbeit von größter Bedeutung. Hier müssen Staat und islamische Organisationen gemeinsam klären, was die jeweiligen Aufgaben und Rollen sind. Als Ansprech- und Kooperationspartnerinnen des Staates müssen Moscheegemeinden in der Lage sein, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und effektive Gegenstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Dazu müssen sie bei Themen wie Märtyrertum, Dschihad, Geschlechterrollen, Autorität und Antisemitismus selbst Klarheit über ihre Position gewinnen. Es gibt absolute Grenzen der Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden und Moscheegemeinden, insbesondere dort, wo belegbare Verbindungen zum oder mangelnde Distanzierung vom gewaltbereiten Islamismus existieren oder die Grundwerte unserer Verfassung nicht gelebt werden.

Erfolgreiche Prävention ist besser als alle Technik

Erfolgreiche Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt vermag: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Prävention kämpft nicht gegen, sondern für etwas: Für stabile und faire Lebensbedingungen aller junger Menschen, für Begeisterung und Identifikation mit der freien, toleranten und vielfältigen Gesellschaft, für reflektierte und starke Persönlichkeiten.

Mehr zum Thema Jugend

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4401015