NacktbilderStochern im Nebel

Ein Mädchen lässt die nackten Füße baumeln.

Die Bundesregierung hatte – ausgelöst durch eine breite Diskussion über die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten - angekündigt, die Kinder- und Jugendschutzregelungen zu überprüfen.

Die grüne Bundestagsfraktion wollte daher mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, welcher Handlungsbedarf gesehen wird, ob die strafrechtlichen Normen auf bisher nicht als Kinderpornografie eingestufte Nacktaufnahmen ausgedehnt werden sollten und welche Jugendschutzregelungen konkret überprüft werden sollen.

Im Vordergrund muss die Frage stehen, wie Kinder und Jugendliche besser geschützt werden können. Dabei stehen der Schutz der Selbstbestimmung der Kinder und deren Würde im Mittelpunkt. Diese sind auch berührt, wenn Kinder Objekt eines Marktes werden, der die Nacktheit von Kindern kommerzialisiert. Für uns ist klar, dass eine Erweiterung des Strafrechts sorgfältig geprüft werden muss.

Irritierende Hilflosigkeit

Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentiert eine irritierende Hilflosigkeit der Bundesregierung, was konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes angeht. Abgesehen von den hinlänglich bekannten Überlegungen zur Ausweitung des Strafrechts bleiben die Aussagen zur Prävention bzw. zum Schutz der Kinder vage.

Insbesondere bei der internationalen Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen hat die Bundesregierung kaum Antworten.

Die von Bundesfamilienministerin Schwesig öffentlich angekündigte Überprüfung der Kinder- und Jugendschutzregelungen, entpuppt sich als neuer Wein in alten Schläuchen. Sie findet in der Antwort der Bundesregierung überhaupt nicht statt. Jugendschutzgesetz und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag sollten bei einer Überprüfung der Kinder- und Jugendschutzregelungen im Fokus der Überprüfung stehen. Die Bundesregierung beruft sich lediglich auf die bereits beschlossene Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes, die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss. Und auf die Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung hat die aktuelle Debatte über die Überprüfung der Jugendschutzregelungen offenbar bislang keinen Einfluss.

Offensichtliche Lücken bei der Daten- und Kenntnislage

Die Antwort auf die Kleine Anfrage gibt keine Hinweise, dass offensichtliche Lücken was die Daten- und Kenntnislage angeht, nun geschlossen werden sollen. Genau dies vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zuletzt im Februar dieses Jahres zum wiederholten Mal kritisiert. Dies betrifft auch die Frage, welche Kinder besonders gefährdet sind, missbraucht zu werden. Zitat: "Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass eine gesicherte Datenbasis für eine belastbare Beschreibung phänomenologischer Konstellationen nicht besteht und grundsätzlich jedes Kind Opfer eines sexuellen Missbrauchs werden kann." (Antwort auf Frage Nr. 4).

Forschung intensivieren

Die Bundesregierung sollte die Forschung und Datenerhebung in eben diesem Bereich unbedingt intensivieren, um zukünftig den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verbessern zu können. Das empfiehlt auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes der Bundesregierung.

Aktivitäten zum Kinderschutz haben in den letzen Jahren stark zugenommen

Insgesamt kann die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf eine Ausweitung der Aktivitäten beim Kinder- und Jugendschutz verweisen. Die Ausgaben in diesem Bereich sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, im Rahmen des Kinder- und Jugendplans von 3,9 Millionen Euro in 2004 auf 9,4 Millionen Euro in 2013, das ist das 2,5-fache. Dies ist allerdings als Konsequenz aus der Vielzahl der in den letzten Jahren öffentlich bekannt gewordenen Missbrauchs- und Vernachlässigungsfällen zu werten. Nun bedarf es einer gründlichen Analyse und anschließend einer zielgenauen Arbeit an der Lösung der Probleme. Den großen Ankündigungen müssen wirksame Taten folgen.

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