Unbegleitete Minderjährige FlüchtlingeVorrang für das Kindeswohl

Minderjährige Flüchtlinge in einer Willkommensklasse melden sich im Unterricht

Bürgerkriege, Armut, Klimawandel und internationale Konflikte haben weltweit zu Flucht und Migration in einem bisher nicht gekannten Ausmaß geführt. Auch Deutschland ist Fluchtziel für Familien und Kinder. Immer mehr Kinder und Jugendliche flüchten allein, ohne ihre Eltern. Diese Minderjährigen brauchen unseren besonderen Schutz, denn eine Flucht hinterlässt Spuren - körperliche und seelische.

Kindeswohl sicherstellen

Durch die in den letzten Jahren und Monaten sprunghaft gestiegene Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, haben viele Aufnahmekommunen finanziell und personell keine Kapazitäten mehr, junge Flüchtlinge zu versorgen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verteilung junger Flüchtlinge anhand des Königssteiner Schlüssel vorgelegt. Die Verteilung junger Flüchtlinge darf sich jedoch nicht primär an einem starren mathematischen Verteilungsschlüssel orientieren.

Es ist gut, dass beim Flüchtlingsgipfel vereinbart wurde, dass sich der Bund an den Kosten für die Versorgung von unbegleiteter minderjährigen Flüchtlingen beteiligen wird. Der Staat hat gegenüber minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Eltern oder einen anderen Vormund einreisen, eine besondere Schutzverantwortung und ist in der Pflicht, das Kindeswohl im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention abzusichern. Eine Verteilung in andere Bundesländer darf es nur dann geben, wenn dabei die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden. Die grüne Bundestagsfraktion fordert deshalb mit einem eigenen Antrag „Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ab(zu)sichern“.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge haben ein Recht auf Beteiligung

Es braucht eine sensible Überprüfung des individuellen Bedarfs der jungen Flüchtlinge und auch die direkte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an der Entscheidung über ihren zukünftigen Wohnort. Junge Flüchtlinge, die sich allein durch verschiedene Länder, durch Krieg und Elend gekämpft haben, die ihre Familien, Freunde und Heimat hinter sich gelassen haben, dürfen nicht einfach an einen Ort geschoben werden, an dem gerade Platz und Betreuungskapazitäten vorhanden sind.

Werden sie ohne ausreichende Informationen, ohne Beteiligung oder gar gegen ihren Willen verteilt, werden die Kinder und Jugendlichen – so wie sie es auf der Flucht gewohnt waren – ihren eigenen gefahrvollen Weg außerhalb der schützenden staatlichen Strukturen gehen. Die Wünsche, Bedürfnisse und Reiseziele junger Flüchtlinge müssen also in der Planung und Durchführung einer möglichen Verteilung eine zentrale Rolle spielen.

Besonderen Anforderungen gerecht werden

Kommunen, die geflüchtete Kinder und Jugendliche aufnehmen, brauchen eine geeignete Infrastruktur. Nicht jede Kommune ist derzeit auf die besonderen Bedürfnisse junger Flüchtlinge vorbereitet, und bietet dem Kindeswohl entsprechende Aufnahmebedingungen. Deutschland im Sommer und Herbst 2015 zeigt ein zweigeteiltes Gesicht. Einerseits große Solidarität und Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger, eine Zivilgesellschaft, die sich einsetzt für Menschen die in Deutschland Zuflucht suchen.

Andererseits gibt es die aus den 1990er Jahren nur allzu bekannten rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegenüber Flüchtlingsunterkünften oder noch schlimmer, gegenüber den Geflüchteten selbst. Es muss sichergestellt sein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht ausgerechnet in die Kommunen verteilt werden, in denen sie tagtäglich mit Hass und offenem Rassismus konfrontiert werden. Darüber hinaus brauchen die Aufnahmekommunen geeignetes und im Umgang mit jungen Flüchtlingen geschultes Personal. Ob Vormund, Pflegefamilie oder Betreuerinnen und Betreuer: Menschen die sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmern, müssen über ein hohes Maß an altersgerechter und interkultureller Kompetenz verfügen.

Wir brauchen Regelungen und Strukturen, mit denen wir jungen Flüchtlingen eine echte Perspektive in Deutschland geben, dass damit vielleicht einmal zur neuen Heimat werden kann.

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