G7 Beschlüsse zu KlimaAnders reden als handeln

Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf

Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau vermittelt zum Thema Klimaschutz den Eindruck als deute sich international ein Trend zu ambitioniertem Klimaschutz an. Tatsächlich machen die G7-Staaten national zu Hause das Gegenteil, indem sie zum Beispiel Fracking und den Export von klimaschädlicher Kohle fördern.

Insbesondere die Bundeskanzlerin hat nur wenige Tage gebraucht, um sich selbst zu widerlegen. Kaum vom Gipfel in Elmau zurück, beerdigt die Merkels Bundesregierung die von Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für schmutzige Kohlekraftwerke und verbschiedet sich damit von der bisher einzigen substanziellen nationalen Klimaschutzmaßnahme der Bundesregierung.

Ohne ein verlässliches Instrument für den Klimaschutz für den fossilen Kraftwerkspark wird das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 jedoch sicher verfehlt. Dies ist eine Bankrotterklärung der großen Koalition in Sachen Energie- und Klimapolitik und fatales Signal für den Klimaschutz, jenseits aller anders lautenden Gipfelbekundungen.

Wenn die Staats- und Regierungschefs sich ernsthaft zu dem 2-Grad-Ziel maximaler Erderwärmung bekennen, muss der Ausstieg aus fossilen Energieträgern bereits bis zur Hälfte des Jahrhunderts erfolgen. Das gilt auch für Deutschland. Der Klimaschutz braucht jetzt vor allem Taten, schöne Worte alleine werden das Klima nicht retten. Die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin Merkel müssen endlich konkrete Schritte zur Begrenzung der Erderwärmung unternehmen.

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