Pariser KlimaabkommenAuch die EU ratifiziert Klimaabkommen

Eiffelturm in Paris

Es ist ein großer Erfolg für die internationale Klimapolitik, dass das Pariser Klimaabkommen jetzt schnell durch das europäische Parlament und zuvor schon im Bundestag ratifiziert wurde. Damit kann das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Zuvor hatten bereits die USA und China vorgelegt, auch Indien ist inzwischen mit an Bord. Doch der Vertrag alleine überwindet die Klimakrise nicht, sondern er muss nun von den nationalen Regierungen konsequent in nationales Recht umgesetzt werden. Und gerade da hapert es bei der Bundesregierung. Auch die EU ist jetzt am Zug ihre Klimaziele anzupassen.

Konkrete Umsetzung jetzt

Bei der konkreten Umsetzung der Zusagen von Paris steht die Bundesregierung voll auf der Bremse. Schon für Juli war der Beschluss eines Klimaaktionsplans durch die Bundesregierung angekündigt. Doch ein solcher liegt bis heute nicht vor. Ein zuletzt bekannt gewordener Entwurf bleibt zudem weit hinter dem Notwendigen zurück und enthält neben unverbindlichen Absichtserklärungen keine konkreten Maßnahmen und Ziele. Damit jedoch kommt Deutschland seiner Verpflichtung von Paris nicht nach, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend klimaneutral zu werden.

Wir brauchen neben der schnellen Ratifizierung des Protokolls einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung und um unsere Wirtschaft zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Auch die EU muss jetzt ihre schwachen Klimaziele anheben, um die Verpflichtung von Paris zu erfüllen. Dazu gehört auch eine ambitionierte Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, der aktuell in Brüssel verhandelt wird.

Wir brauchen

  • eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf mindestens 55 Prozent Minderung bis 2030;
  • eine ambitionierte Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels für die Zeit nach 2020, die die aktuelle Zertifikateschwemme beseitigt und zu einem wirksamen CO2 Preis führt;
  • ein nationales Klimaschutzgesetz, das den Klimaschutz rechtlich verbindlich verankert und jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren verbindlich festlegt;
  • einen Klimaschutzplan 2050, der tatsächlich den Pfad zur Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts beschreibt und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft in Angriff nimmt;
  • die Beendigung der Kohleverstromung innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte, unter anderem durch die Einführung von CO2- Budgets für fossile Kraftwerke;
  • ein Energiespargesetz mit verbindlichen Zielen zur Verringerung des Energieverbrauchs;
  • den konsequenten Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen;
  • den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte im Verkehrsbereich, die Stärkung des Bahnverkehrs, die Einführung des Deutschlandtaktes und die Verknüpfung aller Verkehrsangebote miteinander;
  • den klimaneutralen Umbau des Gebäudebestand in den nächsten 25 Jahren;
  • Schluss mit einer Landwirtschaftspolitik, die auf Industrialisierung und Überschüsse ausgerichtet ist.

Hintergrund

Mit dem am 12. Dezember 2015 vereinbarten Klimaabkommen von Paris hatte sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, die Aufheizung der Erde auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, besser sogar auf 1,5 Grad bezogen auf das vorindustrielle Niveau. Dafür sollen ab der Mitte des Jahrhunderts sämtliche Emissionen von Treibhausgasen netto Null sein. Das heißt, es darf nicht mehr CO2 emittiert werden, als an anderer Stelle gebunden wird.

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