KlimaaktionsplanBundesregierung liefert nicht

Klimaschutz geht anders. Das jetzt von der Regierung vorgelegte Programm wird nicht ausreichen, um das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent zu erreichen.

Kohle wird geschont

Die große Koalition will mit ihrem Programm den Anschein von Klimaschutzanstrengungen erwecken, tatsächlich wackelt bereits das Fundament ihres Plans. So sind wir weiter vom Ziel entfernt als die Bundesregierung annimmt und die sogenannte Klimaschutzlücke bis 2020 fällt deutlich größer aus.

Besonders fatal: Der fossile Kraftwerkspark wird geschont. Gerade mal 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung soll dieser beitragen, doch diese Einsparung ist auch noch unverbindlich und muss nicht mal explizit von der Kohle erbracht werden. Das Wort Kohle taucht im Programm überhaupt erst gar nicht auf. Dabei entsprechen 22 Millionen Tonnen CO2- gerade einmal den jährlichen Emissionen eines einzigen Kohlekraftwerks wie Jänschwalde in Brandenburg. Die übrigen weit über hundert klimaschädlichen Kohlekraftwerke in Deutschland können trotz Klimaschutzaktionsprogramm munter weiter laufen. Am Ende enthält das Programm viel zu wenig Substanz und stattdessen viel heiße Luft. Zu wenig um das nationale Klimaschutzziel zu erreichen und viel zu wenig um dem Anspruch eines Vorreiters in Sachen Klimaschutz gerecht zu werden.

Bundesregierung rechnet Klimasschutzlücke klein

Die Bundesregierung geht in ihrem Klimaschutzaktionsplan davon aus, dass die CO2-Emission bis 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen um 33-34 Prozent gegenüber 1990 sinkt. Die verbleibende Klimaschutz-Lücke zum 40%-Ziel beziffert sie auf fünf bis acht Prozentpunkte. Diese Lücke soll mit den im Klimaschutzaktionsplan beschlossenen Maßnahmen geschlossen werden. Dabei ignoriert sie, dass die Welt sich in den letzten Jahren weiter gedreht hat und gerade auch die Regierungen Merkel kontraproduktive Entscheidungen herbeigeführt hat: Der Kohlestrom boomt, der Ökostromausbau ist ausgebremst, viele Ziele, etwa bei Elektromobilen, erneuerbarer Wärme oder dem Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung werden nicht erreicht.

Doch Gabriel & Co. rechnen weiter mit ihren veralteten Zahlen – und buchen so Luftnummern. Die schwarz-rote Klimaschutzlücke bis 2020 ist in Wahrheit viel größer als es die Regierung zugeben will. Man muss von rund 200 Mio. t CO2 ausgehen.

Der grüne Klima-Aktionsplan: alle Sektoren müssen liefern

Das Klimaschutzziel ist nur zu erreichen, wenn alle Sektoren einen Beitrag leisten. Den größten, wenn auch nicht allein ausreichenden, Beitrag muss die Energiewirtschaft erbringen - etwa durch die Stilllegung besonders klimaschädlicher und alter Kohlekraftwerke. Denn Deutschlands Braunkohlekraftwerke gehören zu den ältesten und dreckigsten in Europa. Doch auch die Steigerung der Energieeffizienz, der Gebäudebereich sowie Verkehr, Landwirtschaft und Umweltschutz müssen weit stärker als bislang dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken. Die Schwerpunkte des grünen Klimaschutz-Aktionsprogrammes sind:

  • Umbau Kraftwerkspark: 76 Mio. t/CO2
  • Grüner Energiesparfonds: 30 Mio. t/CO2
  • Klimaschutz im Verkehr: 21 Mio. t/CO2
  • Weitere Maßnahmen: 76 Mio. t/CO2
  • Summe: 200 Mio. t/CO2

Auf diese Weise können wir das Ruder noch herumreißen und das Klimaschutzziel erreichen. Wohlstand und Klimaschutz stehen außerdem nicht im Widerspruch, sondern unterstützen einander. Das war auch einer der zentralen Botschaften des „New Climate Economy"-Reports, der zuletzt mit den neuen Zahlen den Stern-Report von 2006 aktualisiert hat. Klimaschutz ist eine gute Investition, die erneuerbaren Energien sind so preiswert wie noch nie und boomen weltweit. Dagegen kommt es uns teuer zu stehen, wenn wir den Klimawandel ignorieren und zu wenig tun. Verfehlt Deutschland sein Klimaziel, so wird dies auch international ein fatales Zeichen sein. Umso wichtiger ist es, jetzt kurzfristig wirksame und konsequente Maßnahmen vorzulegen.

Heiße Luft beim Energiesparen

In die Reihe der klimapolitischen Luftnummern fügt sich nahtlos auch Merkels und Gabriels „Nationaler Aktionsplan zur Energieeffizienz“ (NAPE) ein. Trotz vieler Ankündigungen reißt die Bundesregierung auch hier ihr eigenes Ziel und erreicht nur ein Drittel der von ihr anvisierten Energieeinsparung.

Der Plan ist ein Verschiebebahnhof in die Zukunft. Schwarz-Rot führt die mickrige und halbherzige Energieeffizienz-Politik von Schwarz-Gelb fort. Gerade erst hat die große Koalition einen Haushalt durchgebracht, der nicht einen einzigen Euro mehr für die Förderung des Energiesparens enthält. Damit ist Stillstand programmiert. Wenn die Ziele der Bundesregierung wirklich noch erreicht werden sollen, müssen unverzüglich klare Maßnahmen und frisches Geld her.

Grüner Energiesparplan

Wir brauchen ein Investitionsprogramm für mehr Energieeffizienz, um die Lethargie der letzten Jahre endlich zu überwinden. Außerdem muss Energiesparen verbindlich werden, durch ein Energiespargesetz mit einem verbindlichen 20%-Ziel und konkreten Maßnahmen. Und es braucht einen neuen Energiesparfonds, um Quartiere mit einkommensschwachen Haushalten zu sanieren, Effizienz in Industrie und Gewerbe anzureizen und Information und Beratung zu verbessern.

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