FinanzreformEnergiebesteuerung nach CO2-Gehalt ist überfällig

Autoauspuff Nahaufnahme
Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen, doch bei fossilen Brennstoffen berücksichtigt er Umweltschäden nicht. Die Bundesregierung subventioniert umweltschädliches Verhalten jährlich mit 57 Mrd. Euro. Das behindert Investitionen ins Energiesparen, in Effizienz und in erneuerbare Energien.

Wer Umwelt und Klima belastet, darf dies nicht weiter umsonst tun. Dafür muss die ökologische Finanzreform weitergeführt werden. Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sollen mit einem Preis belegt werden, so dass sie den Verursacher etwas kosten und das eingenommene Geld der Gesellschaft zu Gute kommt. Denn sonst zahlt die Allgemeinheit die Zeche für die Folgen: Klimakrise, Artensterben oder Umweltverschmutzung und damit Flucht aus unbewohnbaren Gebieten sowie Kriege um Wasser und fruchtbare Böden.

CO2-Besteuerung einführen

Eine am CO2-Gehalt orientierte Energiebesteuerung setzt Anreize klimafreundliche Techniken zu entwickeln; ein Wettstreit um die beste klimaschützende Lösung kommt in Gang. Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Davon profitieren auch die VerbraucherInnen, wenn Geräte Energie sparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken.

Umweltschädliche Subventionen abbauen

Zudem müssen endlich die ökologisch schädlichen Subventionen abgebaut werden. Union und SPD lassen zu, dass schwere Dienstwagen, Flugbenzin oder Diesel steuerlich bevorzugt werden, obwohl sie umwelt- und gesundheitsschädlich sind. Mittlerweile belaufen diese umwelt- und klimaschädlichen Subventionen auf jährlich über 57 Milliarden Euro. Schmutzige Technologien und Wirtschaftsformen werden so künstlich im Markt gehalten. Davon ließen sich bereits kurz und mittelfristig mindestens zwölf Milliarden Euro abbauen. Dies beantragen wir seit Jahren im Rahmen des Grünen Klimaschutzhaushaltes.

Soziale Ausgewogenheit sicherstellen

Zusätzliche Einnahmen aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen müssen wieder in den Klimaschutz investiert werden und insbesondere dafür genutzt werden, um z.B. Haushalte mit geringerem Einkommen beim Klimaschutz und Energiesparen zu unterstützen. Auch kleine und mittlere Unternehmen brauchen Unterstützung bei der ökologischen Modernisierung, indem etwa Ausgaben für Forschung und Innovation steuerlich gefördert werden können. Zu einem fairen Steuer- und Abgabensystem gehört auch, dass endlich die vielen Ausnahmen und Rabatte für die Industrie bei den Energieabgaben abgebaut werden und nicht weiter von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden müssen

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