KlimaschutzGroKo verabschiedet sich vom Klimaschutz

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Die neue Regierung verabschiedet sich von einer aktiven Rolle Deutschlands in der Klimaschutzpolitik. Im insgesamt äußerst knapp geratenen Klimateil des Koalitionsvertrages finden sich zwar allgemeine Absichtserklärungen zum Klimaschutz und auch zu den Chancen, doch am Ende fehlen meist konkrete Maßnahmen. Wenn es dann aber doch mal konkret wird, wie beim Thema Emissionshandel, ist von den Chancen keine Rede mehr, sondern von möglichen Belastungen, die für die Wirtschaft vermieden werden müssen.

Keine strukturelle Reformen des Emissionshandels

Besonders fatal ist, dass eine wirksame Reparatur des Emissionshandels klar abgelehnt wird. Lediglich einer vorübergenden Entnahme von überschüssigen Zertifikaten („backloading“) wird zugestimmt. Eine Maßnahme, die aber den CO2 Preis nicht wirksam stützen wird. Als Lenkungsinstrument für klimafreundliche Investitionen fällt der CO2-Emissionshandel damit auf Dauer aus, die schmutzige Kohlekraft wird damit weiter begünstigt.

Kein Abbau klimaschädlicher Subventionen, kein Klimaschutzgesetz

Eine Initiative zum Abbau klimaschädlicher Subventionen sucht man ebenso vergebens wie ein nationales Klimaschutzgesetz, im Wärme- und Verkehrssektor fehlen jegliche neuen Impulse für mehr Effizienz und CO2-Einsparung. So wird das nationale Klimaschutzziel von mindestens minus 40 Prozent bis 2020 nicht zu erreichen sein, wie die derzeitige Emissionsentwicklung in Deutschland zeigt.

Europäische Klimapolitik ohne Ambition

Die Aussagen zur europäischen Klimapolitik sind weitgehend ohne Ambition oder unkonkret. So soll das europäische Klimaziel von derzeit minus 20 Prozent bis 2020 „nur“ auf 40 Prozent bis 2030 erhöht werden, obwohl mindestens minus 55 Prozent nötig wären, um die EU in 2050 weitgehend klimaneutral zu machen. Vor allen Dingen aber fehlt eine Aussage zur notwendigen kurzfristigen Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020, obwohl in der EU schon heute mindestens 18 Prozent Minderung erreicht sind. Das heißt, ohne eine Zielanhebung bräuchte die EU bis 2020 faktisch keinen Klimaschutz mehr zu machen.

Zusammen mit den geplanten Einschnitten bei den Erneuerbaren Energien ist die klimapolitische Botschaft des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD verheerend. In Deutschland, einst einem Vorreiter in Sachen Klimapolitik ist der Klimaschutz nun endgültig zum Randthema verkommen.

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