KlimaschutzHeiße Phase für die Klimaziele

Braunkohlekraftwerk Neurath
Sollten wir so weitermachen, Kohle, Öl und Gas zu verfeuern, drohen laut Klimaforschung dramatische Folgen. Die Klimakonferenz in Paris muss eine wichtige Etappe für den globalen Klimaschutz werden und einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Welt einen nachhaltigen Entwicklungspfad einschlägt.

Von Annalena Baerbock / veröffentlicht in profil:GRÜN, Ausgabe 3/2015

Auf der VN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Paris geht es um viel: Ein neues internationales Klimaabkommen soll das wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen. Ziel ist es, ab 2020 alle Staaten der Welt zu einer wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen zu verpflichten. Paris muss eine wichtige Etappe für den globalen Klimaschutz werden und einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Welt einen nachhaltigen Entwicklungspfad einschlägt.

Die Lage ist ernst. Der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre ist so hoch wie nie zuvor: Zum ersten Mal seit Beginn der Klimaaufzeichnungen hat er im globalen Durchschnitt – also nicht nur an einzelnen Messstellen – die kritische Marke von 400 parts per million überschritten. Auch unser Beitrag dazu ist erheblich. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben wir Deutschen bereits so viele Treibhausgase ausgestoßen, wie uns 2050 für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen, wenn wir das 2-Grad-Limit nicht überschreiten wollen. Sollten wir so weitermachen, Kohle, Öl und Gas zu verfeuern, drohen laut Klimaforschung dramatische Folgen: Abschmelzen der antarktischen Eisfläche, Anstieg des globalen Meeres­spie­gels bis zu 50 Meter, rund 2,5 Milliarden Klima-Flücht­linge, zehntausende Tote durch Wetterextreme, Verlust von über einer Million Tier- und Pflanzenarten.

Vom 2-Grad-Pfad noch weit entfernt

Die gute Nachricht: Es wird Ende des Jahres ein neues Klimaabkommen geben. Ein zweites Scheitern nach Kopenhagen kann und will sich keine Regierung leisten. Die schlechte Nachricht: Der neue Klimavertrag von Paris allein kann und wird die Welt nicht retten. Denn darauf müssten sich die 196 Vertragsparteien einstimmig (!) verpflichten. Zudem reichen die nationalen Selbstverpflichtungen für den Klimaschutz ab 2020 („Intended Nationally Determined Contributions“ – INDCs), die bisher für die sogenannte 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP) eingereicht wurden, nicht aus. Sie würden bestenfalls dazu dienen, die Erderwärmung auf drei bis vier Grad zu begrenzen. Auch die europäische Selbstverpflichtung, bis 2030 40 Prozent CO2 zu reduzieren, verfehlt das Ziel klar.

Positive Trends verstärken

Kein Grund allerdings, das Ganze gleich abzusagen. Denn in den vergangenen Jahren hat sich doch einiges bewegt. Der Aufschwung der erneuerbaren Energien und der öffentliche Druck zeigen Wirkung. Auch die bereits eingetretenen Klimaschäden und eine entstehende Divestment-Bewegung tragen zu einem Stimmungswandel bei. Wirkung zeigt aber auch ein UN-Klimaregime, das über die Einhaltung des Kyoto-Protokolls wachte, das trotz der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen massiv in Klimaschutz investiert und die Staaten immer wieder zum Handeln animiert. Und so flacht seit 2012 der Anstieg der weltweiten Treibhausgasemissionen ab und stagniert seit 2014 sogar erstmals. Über die Hälfte der Investitionen in Stromerzeugung fließt weltweit in erneuerbare Energien. China und die USA, die bisherigen Bremser, schwenken um in ihrer Kohlepolitik.

Ziel von Paris muss es sein, diese positiven Trends zu verstärken. Denn alles, was die Staaten in dem ab 2020 geltenden Vertrag festschreiben, entscheidet über die weiteren Emissionspfade. Jede eingesparte Tonne CO2 macht einen Unterschied für die globale Erwärmung – und damit für die Welt von morgen. In Paris kommt es also auf jeden Halbsatz an. Darauf kann man die Staaten festnageln. Daran müssen sich globale Wirtschaftsakteure und die Finanzbranche ausrichten.

Die Chance zum Gestalten nutzen

Wir Europäer haben die historische Chance, nicht nur Gastgeber, sondern Gestalter beim Klimaschutz zu sein. Dazu müssen wir jetzt in der heißen Phase der Textverhandlungen alles dafür geben, dass die Weltgemeinschaft in Paris das 2-Grad-Limit völkerrechtlich verankert. Dabei geht’s um jeden Punkt und jedes Komma. So steht in dem Vertragsentwurf bisher lediglich das Wort „Langfristziel“. Konkrete Jahreszahlen oder Prozentangaben sind offengelassen. Ein konkretes bindendes Klimaziel ist jedoch essenziell, um die bisherigen Klimaschutzanstrengungen der einzelnen Länder nachzuschärfen. Auch hier zählen die Details: Denn INDCs, die es im Vertrag nicht bis nach vorn in die Agreements schaffen, müssen von den nationalen Parlamenten auch nicht in einzelstaatliches Recht gefasst werden. Ohne konkrete nationale Umsetzung wiederum bleibt die von Angela Merkel beschworene „Dekarbonisierung“ nichts als eine Worthülse. Die Formel für den Ausstieg aus der Kohle wirkt nur, wenn sie mit einem nationalen Fahrplan „Raus aus den Fossilen – Rein in die Erneuerbaren“ untermauert wird. Für Deutschland heißt das, den Kohleausstieg endlich einzuleiten.

Alle an Bord?!

Inwieweit am Ende alle 196 Vertragsparteien bei jedem Halbsatz mitgehen, wird auch davon abhängen, ob die Industriestaaten ihr Versprechen einlösen, bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar jährliche Hilfe zum Klimaschutz für die Entwicklungsländer zu kommen. Und wenn man die besonders Betroffenen mit ihren klimabedingten „Schäden und Verlusten“ weiter im Regen stehen lässt, wird man im Dezember kaum auf ihre Unterstützung zählen können. Paris kann aber nur dann zum Erfolg führen, wenn sich alle zu einer geteilten, aber gemeinsamen globalen Verantwortung beim Klimaschutz verpflichten.

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