Klimakonferenz in WarschauIst die Welt bereit für mehr Klimaschutz?

Ausgetrocknete Lacke in den Schladminger Tauern

Im Jahr 2015 soll in Paris endlich ein neues internationales Klimaabkommen beschlossen werden, um die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen. Dieses Abkommen soll dann ab 2020 in Kraft treten. Damit dieser Plan nicht scheitert, müssen dafür in Warschau jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu braucht es vor allem einen verbindlichen Verhandlungszeitplan bis 2015 und eine erkennbare Bereitschaft der Staaten auch bis 2020 deutlich mehr für den Klimaschutz zu tun.

Stand der internationalen Verhandlungen

Von der Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 war der große Durchbruch im internationalen Klimaprozess erwartet worden. Von ihr sollte endlich eine ambitionierte Anschlussregelung für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden, dessen erste Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausgelaufen ist. Doch bekanntermaßen endete die Konferenz von Kopenhagen trotz der Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefs mit einer Enttäuschung. Statt eines bindenden Abkommens zum Klimaschutz gab es nach stunden- und nächtelangem Ringen lediglich eine unverbindliche Abschusserklärung, in der die Staaten ihre freiwilligen Minderungsziele ergänzen sollten. Erst zwei Jahre später in Durban 2011 gelang ein neuer Anlauf für ein Abkommen. Das Ergebnis der Konferenz von Durban sieht nun vor, dass es spätestens ab 2020 ein Klimaabkommen geben soll, das bis spätesten Ende 2015 verhandelt und beschlossen werden soll. Damit dies gelingt, braucht es in Warschau Entscheidungen zu folgenden Punkten:

1. Für ein neues Klimaabkommen bis 2015 muss in Warschau mindestens ein konkreter Fahrplan mit definierten Eckpunkten verabredet werden

Auf der vorangegangenen Konferenz im südafrikanischen Durban wurde vereinbart, dass bis 2015 ein neues umfassenderes Klimaabkommen verhandelt sein soll, das spätestens 2020 in Kraft tritt. Hinsichtlich der Verbindlichkeit einer solchen Vereinbarung ist der Beschluss von Durban aber relativ offen geblieben: "outcome with legal force". In Warschau ist jetzt wichtig, dass ein substanzieller Fortschritt erkennbar wird. Ohne mindestens einen konkreten Arbeits- und Zeitplan besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen weiter verschleppt werden und bis 2015 kein Ergebnis vorliegt.

2. Es müssen deutliche Fortschritte bei der Erhöhung der bisher existierenden Klimaschutzziele bis 2020 erkennbar werden, um das 2 Grad Ziel zu erreichen (schließen der Ambitionslücke bis 2020)

Die bisher im Rahmen des „Pledge and Review“ Prozesses von Kopenhagen gemachten Minderungszusagen sind viel zu gering und führen – wenn sie überhaupt umgesetzt werden – bislang zu einer 3,3 Grad Celsius wärmeren Erde. Diese Ziele müssen also deutlich angehoben werden, um die Emissionen auf den 2-Grad-Pfad zu bringen. Diesbezüglich sollte es in Warschau erkennbare Fortschritte geben, darunter z.B. auch die Bereitschaft zur Reduzierung kurzlebiger Klimasubstanzen wie Ruß oder die Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs in ein Klimaregime.

3. Vereinbarung eines wirksamen Mechanismus für „Loss and Damage“

Unter der Bezeichnung „Loss and Damage“ versteht man den Umgang mit den bisher entstandenen und unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, wie z.B. den Verlust von Lebensraum durch den Meeresspiegelanstieg. Konkret geht es dabei auch um die historische Verantwortung der Industriestaaten für den bereits stattfindenden Klimawandel. Auch in dieser Frage muss Warschau erkennbare Fortschritte bringen, wenn am Ende in Paris im Jahr 2015 ein erfolgreicher Abschluss stehen soll.

4. Klimafinanzierung für die Zeit von 2013 bis 2020 sicherstellen (Schließen der Finanzierungslücke bis 2020)

Insbesondere für die Klimafinanzierung ist die Konferenz von Warschau von großer Bedeutung. Denn im vergangenen Jahr 2012 endete die Phase der in Kopenhagen gemachten Schnellstartfinanzierung, in der sich Industrieländer verpflichtet hatten, zwischen 2010 und 2012 gemeinsam 30 Milliarden US-Dollar für Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Hier muss die Finanzierung weitergehen, insbesondere auch um ab 2020 international eine Summe von 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, zu deren Bereitstellung sich die Industrieländerbereits verpflichtet haben.

5. Den internationalen Klimaschutz jetzt mit der Strategie einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KluG) voranbringen

Unsere Grüne Strategie für den internationalen Klimaschutz sieht vor, dass Vorreiterstaaten sich zusammenschließen und mit einer ambitionierten Klimapolitik vorangehen, ohne dies von Verweigerern abhängig zu machen. Intensiver Technologietransfer und Kooperationen zwischen den Mitgliedern der Vorreiterallianz (z.B. EU gemeinsam mit wichtigen Schwellen- und Entwicklungsländern) sollen innerhalb dieser Allianz u.a. zur zunehmenden Unabhängigkeit von Rohstoffimporten und zu regionaler Wertschöpfung führen - verbunden mit der Schaffung neuer, sicherer Jobs. Eine erfolgreiche Vorreiterallianz soll andere Staaten motivieren sich anzuschließen, um dann ebenfalls im Gegenzug für ambitionierte Klimaziele vom Know-how der Vorreiterallianz zu profitieren.

Deutschland muss liefern

Deutschland kommt bei der Schaffung solcher Vorreiterstaaten eine Schlüsselrolle zu. Die derzeitigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen müssen dafür ein Zeichen setzten, d.h. indem eine nächste Regierung

  • die Energiewende zum Erfolg führt,
  • ein nationales Klimaschutzgesetz verabschiedet,
  • ehrgeizige europäische Ziele zu Effizienz, Erneuerbare und Emissionsminderung für 2030 verfolgt und
  • eine Initiative für eine zügige Anhebung des derzeitigen EU-Klimaziels von minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent bis 2020 erfolgt.

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