KohlepolitikKein Klimaschutz mit Gabriel

Deutschland wird sein selbstgestecktes Klimaziel bis 2020 sicher verfehlen, wenn wir nicht den Kohleausstieg einleiten. Statt des nötigen klaren Bekenntnisses zum Klimaschutz bekennt sich der Bundeswirtschaftsminister lieber klar zur Kohle. Aber ohne Einsparungen bei den CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung, können die angestrebten Reduktionen des Treibhausgases nicht erreicht werden. Damit verlieren wir auch das große Ziel aus den Augen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Die Stilllegung alter Kohlekraftwerke bringt mehr Klimaschutz für Europa

Deutschlands Braunkohlekraftwerke gehören zu den ältesten und dreckigsten in Europa. Werden diese stillgelegt, werden sie - wenn überhaupt erforderlich – zwangläufig durch klimafreundlichere Technologien ersetzt, wie zum Beispiel Gaskraftwerke. Wer dagegen behauptet, durch die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke werde in Europa nicht eine Tonne Kohlendioxid für den Klimaschutz eingespart, weil die dafür benötigten Zertifikate zu einem anderen Kraftwerk wanderten, der ignoriert die aktuelle Situation um den europäischen Emissionshandel. Dort gibt es derzeit einen Überschuss von mindestens zwei Milliarden Zertifikaten, die nicht benötigt werden. In Europa herrscht also kein Mangel, so dass eine Stilllegung deutscher Kraftwerke sicher nicht zu einem Mehrausstoß durch zusätzliche Zertifikate führt.

Die Stilllegung dreckiger alter deutscher Braukohlekraftwerke ist überhaupt die Vorrausetzung für mehr Klimaschutz in Europa. Denn nur wenn Deutschland weniger dreckigen Kohlestrom erzeugt, können wir in Europa auch eine deutliche Absenkung des EU ETS Caps (Emissionshandel) glaubwürdig einfordern und erreichen.

Riskante Atomkraft und dreckige Kohle durch saubere Erneuerbare ersetzen

Energiewende bedeutet, dass atomare und fossile Energien schrittweise durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien muss deshalb auch der Kohleausstieg eingeleitet werden und Kraftwerke schrittweise vom Netz gehen. Einen solchen Kohleausstieg hat Deutschland auch faktisch längst beschlossen, denn ohne ihn lässt sich das Ziel der Bundesregierung den Klimagasausstoß bis 2050 um 80–95 Prozent zu senken sicher nicht erreichen. Wer den Kohleausstieg in Frage stellt, verabschiedet sich von diesen Klimazielen.

Abgesehen davon müssen schon heute wegen Netzengpässen durch erhöhte Kohlestromerzeugung Windkraftanlagen abgeregelt werden. Rund 400.000 MWh Ökostrom werden so jährlich quasi verschenkt, weil zu viel Kohlestrom im Netz ist. Das ist eine Verschwendung zu Lasten der Stromkunden. Der Kohleausstieg ist vielmehr die Voraussetzung dafür, die Energiewende effizient und zügig zum Erfolg zu führen. Derzeit laufen noch klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er Jahren rund um die Uhr, während gleichzeitig hochmoderne Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stillstehen. Das ist wirtschafts- und umweltpolitischer Unsinn. Wir brauchen eine organisierten Wandel im Kraftwerkspark. Sowohl der Atomausstieg als auch die Reservekraftwerksverordnung beweisen, dass Eingriffe von Seiten des Staates nötig sind. Und das sieht auch Sigmar Gabriel so, der bei diesen Maßnahmen kräftig mitgemischt hat. Und beim Klimaschutz geht es eben auch darum, ordnungspolitische Instrumente anzuwenden. Das sind zum Beispiel Mindestwirkungsgrade oder CO2-Obergrenzen, um dreckige und ineffiziente Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

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2 Kommentare
scheinheilige grüne politik
leo jans,erkelenz-borschemich-alt 13.11.2014

Wären joschka fischer und bärbel höhn im jahr 1995 nicht so geld- und karrieregeil gewesen und hätten garzweiler ll nicht unterschrieben und die koalition mit johannes rau beendet, wäre garzweiler ll nicht gekommen und wir hätten heute schon weniger co 2 in nrw.dann wären auch die jetzigen und zukünftigen nocht nicht abzusehenden umweltschaeden und der exodus von mehreren tausender zwangsvertriebenen menschen hier im rheinland mit selbstmorden, erhöhter krankheits- und sterblichkeitsrate bei den zwangsvertriebenen verhindert worden.die verantwortlichen dieses menschenrechtswidrigen exodus gehören vor die den haager justiz.die scheinheiligkeit der "gruenen" politik ist eine unverschämtheit.

EEG verhindert Klimaschutz
Frank 17.11.2014

Bei uns im Norden des LK Diepholz produzieren wir bereits 120% Ökostrom. Trotzdem werden weitere Windkraftanlagen gebaut.
Öffentlich geförderte Gebäude werden mit neu zu verlegenden Gasleitungen versorgt, obwohl nebenan ein BHKW für Fernwärme steht, wo nur Wärme mit Gas erzeugt wird. Die Einspeisung von Strom durch die Anlage wurde schon vor Jahren eingestellt, statt sie ins Stromnetz einzuspeisen, oder mittels Kraft-Wärme-Kopplung (Tauchsiederprinzip) ins Fernwärmenetz einzuspeisen.
Fernwärmekunden zahlen fast den doppelten Erdgaspreis und rüsten daher um auf Flüssiggas und Holzheizung.
So eine höchst uneffektive Klimapolitik gibt es sonst nur in Schildbürgen.

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