COP19 Klimakonferenz in WarschauKeine Impulse für den Klimaschutz

Auch wenn sich die Verantwortlichen der deutschen Delegation bei der Weltklimakonferenz in Warschau nach wie vor versuchen als VorreiterInnen in Sachen Klimaschutz darzustellen, die internationale Wahrnehmung ist inzwischen eine andere. Der gerade erst veröffentlichte Bericht der Umweltorganisation Germanwatch zeigt dies. Deutschland ist deutlich ins Mittelfeld abgerutscht.

Keine Klimaschutzimpulse aus Deutschland

Notwendige neue Impulse, die eine Vorreiterrolle Deutschlands unterstreichen würden, kommen nicht. So war die Rede des amtierenden Umweltministers Peter Altmaier am Ende eine verpasste Chance, auch wenn er konkret noch für dieses Jahr 30 Millionen für den schwächelnden Klimaanpassungsfonds zugesagt hat. Gefehlt haben aber Ankündigungen zur Klimapolitik einer nächsten deutschen Regierung, wie zum Beispiel die Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes, einen Einsatz für ehrgeizige europäische Klimaziele oder eine Initiative für eine grundlegende Reform des europäischen Emissionshandels. Dies wäre nötig gewesen, um zu zeigen, dass Deutschland beim Klimaschutz vorangehen will. Stattdessen hat Minister Altmaier hat in seiner Rede die Staaten insgesamt zu mehr Ambition aufgefordert, selber aber in dieser Hinsicht nicht geliefert. Während andere Länder, wie beispielsweise China, in Warschau neue Ausbauziele für erneuerbare Energien verkünden, will der amtierende Umweltminister in Deutschland die erneuerbaren Energien deckeln. Das sind die Signale, die jenseits aller Sonntagreden in Wahrschau ankommen und ihren Beitrag dazu leisten, den internationalen Klimaschutz auszubremsen.

Wenig Fortschritt in Richtung Klimaabkommen in 2015

Auch bei den internationalen Verhandlungen ist kaum Bewegung in der Sache in Sicht. Zwar haben sich die Staaten immerhin auf einen ersten gemeinsamen Textentwurf geeinigt, aber als konkreter Fahrplan bis zur Klimakonferenz 2015 in Paris oder gar als Basis für ein Abkommen in 2015 taugt er noch lange nicht. Doch die Zeit wird wieder knapp. Damit Warschau den internationalen Klimaschutz wenigstens ein Stück voranbringen kann, muss bis spätestens Freitag ein konkretes Arbeitsprogramm zur Minderung von Treibhausgasemissionen beschlossen werden.

Grüner Brief an Merkel

Wegen des bislang enttäuschenden Verlaufs der Klimakonferenz und der enttäuschenden Rolle der Bundesregierung haben die Fraktionsvorsitzenden und Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie sechs grüne Landesminister die Bundeskanzlerin in einem gleichlautenden Brief zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. Insbesondere die gemeinsame Forderung nach einem EU weiten Klimaziel von mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 soll Druck ausüben und zeigen, dass es anders als von der amtierenden Bundesregierung praktiziert, ein starkes Engagement für Klimaschutz in der Gesellschaft gibt und eine nationale und europäische Vorreiterrolle einfordern.

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