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UNO-Gipfel in New YorkKlimakanzlerin ade

Beim Klimagipfel der Vereinten Nationen, zu dem ihr Generalsekretär Ban Ki-moon die Staats- und Regierungschefs nach New York eingeladen hat, bleibt Angela Merkels Stuhl leer. Der deutsche Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist auch ansonsten bescheiden. Nur das Zurückfahren der längst überfälligen Förderung von schmutzigen Kohlekraftwerken im Ausland soll verkündet werden.

Merkel hat „Wichtigeres zu tun“….

Die deutsche Kanzlerin hat sehr zur Verärgerung des VN-Generalsekretärs andere Prioritäten als den Klimagipfel. Sie besucht stattdessen die jährliche Tagung des Verbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dass Klimaschutz bei der Bundesregierung derzeit kein Thema ist, hatte der Staatssekretär im Umweltministerium Florian Pronold (SPD) schon Wochen zuvor im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich gemacht: „Sie wird an diesem Tag Anderes und wahrscheinlich auch Wichtigeres machen.“

Verzicht auf führende Rolle beim Klimaschutz

Die Absage der Regierungschefin ist Ausdruck der Konzeptlosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Initiativen, Ideen oder gar neue Konzepte sind Fehlanzeige. So ist bis heute völlig unklar, welchen Beitrag die Bundesregierung zur internationalen Klimafinanzierung in Höhe von 100 Milliarden Dollar leisten will, die jährlich ab 2020 bereitstehen sollen. Auf Nachfrage dazu hat die Bundesregierung bisher lediglich mitgeteilt, dass sie dies als Herausforderung ansehe. Geliefert wurde substanziell jedoch nichts, obwohl die Finanzierung des Klimaschutzes für einen Erfolg der Weltklimakonferenz von Paris im nächsten Jahr 2015 entscheidend sein wird. Auch ist bislang völlig ungewiss, wie die Bundesregierung die G7 Präsidentschaft als Forum zu nutzen will, um Fortschritte in Paris zu erzielen, wie sie angekündigt hat. Auf Anfrage, was konkret geplant ist, heißt es bislang ausweichend „Die Planungen für konkrete klimapolitische Initiativen sind noch nicht abgeschlossen.“

Beendigung der Kohleförderung im Ausland ist überfällig

Die Richtung für den internationalen Klimaschutzes geben inzwischen andere vor. Im Vorfeld des Klimagipfels hatte der Ban Ki-moon die Staaten aufgefordert, auf dem Klimagipfel „mutige Aktivitäten“ für den Klimaschutz zu präsentieren. Doch der deutsche Beitrag ist eher feige und fällt extrem bescheiden aus. So wird die Bundesumweltmisterin Hendricks, die die Kanzlerin in New York vertreten soll, lediglich verkünden, dass die Bundesregierung die Förderung von schmutzigen Kohlekraftwerken im Ausland „zurückfahren“ will. Dabei wäre ein völliger Stopp der klimaschädlichen Exportsubventionen mehr als überfällig. Doch ob selbst das Zurückfahren gelingt, ist fraglich. Denn schon formiert sich Widerstand: Die heimische Industrie warnt bereits vor Einschnitten und bangt um diesen für sie lukrativen Markt auf Kosten des Klimas. Auch die Ministerin räumt derweil ein, dass eine weitere Förderung von klimaschädlicher Kohle unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein kann. Tatsächlich reist Ministerin Hendricks also mit leeren Händen nach New York.

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