KlimaschutzKlimakrise schlägt zu

Die aktuellen Hurrikans in der Karibik und im Süden der USA erreichen bisher kaum bekannte Ausmaße. Extremwetterereignisse nehmen auch in Europa zu. Doch die Bundesregierung handelt nicht und lässt die Treibhausgas-Emissionen steigen. Wir Grüne im Bundestag kämpfen für ein Klimaschutzgesetz, den Kohleausstieg, die Verkehrswende und die Stärkung erneuerbarer Energien.
  • Die aktuellen Hurrikans in der Karibik und im Süden der USA erreichen bisher kaum bekannte Ausmaße. Extremwetterereignisse nehmen auch in Europa zu.
  • Jetzt muss gehandelt werden, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Doch die Bundesregierung versagt. Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland steigen.
  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen für ein Klimaschutzgesetz, den Kohleausstieg, die Verkehrswende und die Stärkung erneuerbarer Energien.

Die Klimakrise schlägt zu. Die verheerenden Folgen der globalen Erwärmung sind nicht mehr zu übersehen. Das Ausmaß der aktuellen Hurrikans in der Karibik und im Süden Amerikas erreicht traurige Rekorde. Hurrikan „Harvey“ brachte Rekordniederschläge nach Texas und derzeit wütet „Irma“ in der Karibik, der stärkste Tropensturm, der jemals im offenen Atlantik beobachtet wurde. Auch die Zahlen der Münchner Rück sprechen eine deutliche Sprache: Allein die Schäden aus Schwergewittern haben sich in Deutschland seit 2010 gegenüber den 1980er Jahren vervierfacht. Sie stiegen inflationsbereinigt von 582 Millionen Euro in den 1980ern auf 2.014 Millionen Euro seit 2010.

Jetzt muss gehandelt werden. Es kommt gerade auf die nächsten vier Jahre an, sonst schließen sich viele Zeitfenster, in denen Handeln die Klimakatastrophe noch abwenden kann. Und es kommt auf Deutschland an, als eine der größten Industrienationen und als das Land, das den ökologischen Fortschritt in die Welt exportieren kann. Dafür wollen wir mit unserer Arbeit im Bundestag sorgen.

Fehlender Klimaschutz der Bundesregierung ist mitverantwortlich

Das Festhalten an der dreckigen Kohle von Merkel, Schulz und Co. sowie die völlig verfehlte Verkehrspolitik von Verkehrsminister Dobrindt tragen ihren Teil zu den aktuellen Katastrophen bei. Während Merkel auf der internationalen Bühne die Klimaschützerin gibt, passiert zu Hause nichts. Klimaschutz- und Klimaschutzaktionsplan der Bundesregierung tragen den Klimaschutz nur im Titel. Diese Pläne enthalten schöne Worte und hehre Ziele, bleiben dann aber konkrete und wirksame Maßnahmen schuldig. Vermutlich hat die Erstellung dieser Pläne am Ende mehr Treibhausgasemissionen verursacht, als dadurch überhaupt jemals eingespart werden.

Die Politik des Schönredens und Aussitzens rächt sich seit Jahren. Seit 2009 sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht mehr gesunken und in den vergangenen eineinhalb Jahren sogar im Gegenteil wieder angestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 stiegen die energiebedingten CO2-Emissionen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um knapp fünf Millionen Tonnen auf 428 Millionen Tonnen (plus 1,2 Prozent). Verantwortlich dafür sind der steigende Verbrauch von Benzin-, Diesel-, Kerosin, Erdgas und Braunkohle. Schon 2016 waren rund vier Millionen Tonnen Treibhausgase mehr als im Jahr zuvor freigesetzt worden. Am stärksten waren auch hier die Emissionen aus dem Verkehrssektor gestiegen.

FDP schlägt sich auf die Seite der Klimaleugner

Während die verheerenden Wirbelstürme auf der anderen Seite des Atlantiks wüten, schlägt sich sie FDP unverhohlen auf die Seite Klimaleugner und begibt sich auf das Niveau von US-Präsident Trump und der AfD. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnet per Twitter den Zusammenhang von zunehmenden Extremwettern und Klimakrise sogar als „Fake News“ und warnt vor einem „Angstwahlkampf“.

Klimakrise ist auch längst bei uns angekommen

Man muss man noch nicht mal in die Karibik schauen, um die Folgen der Klimakrise zu erkennen. Auch Europa leidet seit vielen Jahren unter Wetterextremen. In diesem Sommer wurden weite Teile Italiens von extremen Niederschlägen heimgesucht, während kurz zuvor weite Teile Südeuropas noch unter extremer Hitze, Trockenheit und Waldbränden gelitten hatten. Doch auch Deutschland war betroffen. Diesen Sommer haben vielerorts extreme Gewitter und Starkregen verheerende Schäden angerichtet. Selbst in Berlin waren vor Wochen im Dauerregen die Keller vollgelaufen. Hildesheim, Goslar und andere Städte wurden von ansonsten harmlosen kleinen Flüssen überschwemmt. Allein in Deutschland hat die Klimakrise bislang schon mindestens 90 Milliarden an Schäden verursacht.

Wir müssen jetzt die ökologische Modernisierung anpacken

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie an der Seite der US-Regierung stehen will, die die klimapolitische Rolle rückwärts vollzogen haben, um die alten Technologien von gestern weiter am Leben zu halten. Oder ob sie an der Seite derer steht, die ihre Klimaschutzambitionen deutlich erhöhen und die Chancen neuer Technologien für eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft nutzen wie zum Beispiel Kalifornien oder China. Wir müssen jetzt endlich die ökologische Modernisierung angehen.

Dafür haben zuletzt auch eindringlich der Klimaberater der Bundesregierung Professor Schellnhuber und andere im Rahmen eines Bündnis für ein Generationenmanifest appelliert.

Klimaschutzgesetz

Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das Klimaschutz rechtlich verbindlich macht und einen klaren und verbindlichen Reduktionsplan für alle Emissionsbereiche bis zum Jahr 2050 festschreibt. Das betrifft unter anderem die Bereiche Energie, Verkehr, Bauen und Landwirtschaft.

Kohleausstieg

Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen unverzüglich vom Netz genommen und ein Konzept zur Umsetzung des vollständigen Kohleausstiegs bis 2030 erarbeitet werden.

Verkehrswende

Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor und der Einstieg in eine umfassende elektrische Mobilität müssen jetzt umgehend eingeleitet werden.

Erneuerbare Energien stärken

Die Begrenzung des Ausbaus von Ökostrom muss gestrichen werden. Die Ausschreibungsmengen und Ausbauziele müssen so angehoben werden, dass bis 2030 eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erreicht wird.

Emissionshandel stärken und CO2-Bremse für alle Gesetze

Der europäische Emissionshandel muss wirksam reformiert werden. Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten muss ein CO2-Mindestpreis verabredet und eingeführt werden.

Gesetzentwürfe müssen auf Treibhausgasemissionen und damit auf Klimaauswirkungen geprüft werden, damit sie mit den zugesagten nationalen Klimazielen im Einklang stehen.

Grüner Antrag: Klimaschutz mit ökologischer Modernisierung

Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen (21.06.2017)

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