KlimaschutzplanKlimaschutz bleibt unverbindlich

Nach monatelangen hin und her hat sich die Bundesregierung doch noch auf ein Papier verständigt das den Namen „Klimaschutzplan“ trägt. Dieses war eigentlich schon für den Sommer angekündigt gewesen. Doch der jetzt vorliegende „Plan“ hält nicht, was der Titel verspricht.

Kohle statt Klimaschutz

Die Bundesregierung hält weiterhin schützend ihre Hand über die klimaschädliche Kohle und der Kohleausstieg wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. So heißt es im Plan, „die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird.“ Kohlekraftwerke übernehmen nach Meinung der Bundesregierung jetzt sogar eine wichtige Funktion für den Klimaschutz. Moderne Kohlekraftwerke sollen neben „CO2-armen Erdgaskraftwerken“ eine „Übergangstechnologie“ darstellen. Der Ökostrom soll dagegen nur „im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung“, ausgebaut werden. Das heißt, der Ausbaudeckel von 55 Prozent bis 2035 bleibt bestehen und die Energiewende wird abgewürgt.

Statt der ursprünglichen Forderung nach einem Mindestpreis im Emissionshandel heißt es jetzt nur noch: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für mehr Effektivität im Emissionshandel einsetzen.“ Danach folgen im Weiteren weitgehend die Forderungen der Industrie: Weiterhin 100 Prozent freie Zuteilung von Zertifikaten zumindest für einen Teil der Anlagen, eine Erhöhung der zulässigen Gesamtemissionen für die Industrie und weitere Gewährung von umweltschädlichen Subvention in Form der Strompreiskompensation. Klimaschutz ist auch hier Fehlanzeige!

Viel Text, aber wenig Konkretes

Zur Fortentwicklung des Gebäudebestandes und der fossilen Heizungen findet sich zwar viel Text, aber wenig Substanz. Vor allem finden sich keine Maßnahmen und auch kein konkretes Datum, an dem fossile Heizungen auslaufen sollen. Stattdessen hofft man darauf, dass es schon gut geht.

Zitat: „Eine Neuinstallation von Heizsystemen, die erneuerbare Energien effizient nutzen, wird dann im Vergleich zu Heizsystemen mit fossilen Brennstoffen deutlich attraktiver sein.“ Lediglich die aktive Förderung fossiler Heizungen soll 2020 auslaufen. Auch zur Entwicklung des Gebäudebestandes insgesamt heißt es vage: „Das bedeutet, dass spätestens zum Jahr 2030 der energetische Standard von Gebäuden schrittweise auf einen Wert deutlich unterhalb des heute geförderten „Effizienzhaus 55“-Standards weiter zu entwickeln ist.“

Insbesondere der Weg zu einem klimaneutralen Verkehr bleibt unklar. Auch hier sind konkrete Maßnahmen Fehlanzeige. Stattdessen wird die Lösung des Problems weiter vertagt. Die Bundesregierung setzt sich lediglich für eine ambitionierte Fortentwicklung der CO2 Grenzwerte für Neuwagen ab 2020 ein, die ab 2017 auch auf europäischer Ebene entwickelt werden sollen. Es findet sich keine Festlegung auf eine Zeit, ab der PKW mit fossilem Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden sollen. Stattdessen soll zum Beispiel lediglich geprüft werden, „wie der Anteil der heute schon emissionsarmen beziehungsweise emissionsfreien Verkehrsmittel weiter erhöht werden kann.“ Das aber nützt dem Klima nichts und gefährdet die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Es fehlen auch verbindliche Maßnahmen für die notwendige CO2 Reduktion in der Landwirtschaft - viel Symbolik, aber wenig Inhalt. Damit werden nicht nur die CO2 Einsparziele für das Jahr 2020 krachend verfehlt, sondern auch die Ziele für die Jahre 2030/2050. So wird wichtige Zeit für die notwendige Umstellung und die Modernisierung der Wirtschaft verschwendet. Der Klimaschutzplan zeigt: Der Realitätsverlust im Kabinett zieht immer weitere Kreise. Mit diesem Klimaschutzplan bleibt es bei der peinlichen Blamage auf der Klimakonferenz in Marrakesch.

International lächeln - national schwächeln

Der Bundestag hat erst wenige Wochen zuvor das Abkommen von Paris feierlich ratifiziert und die Regierung lässt keine Gelegenheit aus, sich auf der internationalen Bühne vor laufenden Kameras als Klimaschützer zu präsentieren. Wenn es dann aber an die Umsetzung geht, passiert nichts und es bleibt in der Regel bei unverbindlichen Absichtserklärungen.

CDU/CSU und weite Teile der SPD verweigern sich anzuerkennen, dass in den nächsten Jahren weniger Kohle und Erdöl in Deutschland verbrannt werden muss. Genau diese Realitätsverweigerung führt letztlich zu den Strukturbrüchen, die Union und SPD vorgeblich vermeiden wollen.

Eine langfristige Klimaschutzstrategie ist wichtig für die Planungssicherheit aller beteiligten Akteurinnen und Akteure und für die notwendige Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb müssen noch in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt werden. Nur so ist der nötige Übergang in die CO2-freie, erneuerbare Wirtschaft kosteneffizient umsetzbar.

Grüne Initiativen

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