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Bericht des WeltklimaratesKlimaschutz braucht mehr politische Unterstützung

Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf

Auch der heute im Berlin vorgestellte 3.Teilbereicht des neuen Klimareportes macht deutlich, dass der Klimaschutz endlich wieder ganz nach oben auf die politische Agenda gehört. Die bislang vorliegenden Berichte des Weltklimarat (IPCC) warnen eindringlich vor den Folgen des weiter voranschreitenden Klimawandels und mahnen zum Handeln. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass die Welt von morgen eine völlig andere sein wird, wenn wir nicht jetzt endlich entgegen steuern.

Kohle lässt Treibhausgasemissionen steigen

Die Treibhausgasemissionen sind zuletzt schneller und stärker angestiegen als je zuvor. Diese gestiegenen Emissionen gehen vor allem auf die gestiegene weltweite Energienachfrage und zunehmenden Anteil von Kohle im globalen Energiemix zurück. Um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, muss jetzt eine massive Reduktion und eine fundamentale Änderung in der Energieversorgung erfolgen und die Minderung der Emissionen muss dringend vor 2030 beginnen. Der IPCC lässt keinen Zweifel daran, dass eine vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung erfolgen muss. Je später gehandelt wird, desto teurer und schwieriger wird es.

Ernährungssicherheit bedroht

Verschärft hat der IPCC bislang seine Prognosen auch für die Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Menschen. Demnach sind Ernteeinbußen vor allem bei den Erträgen von Weizen, Reis, Soja und Mais um bis zu ein Fünftel zu erwarten. Wasserknappheit wird sich ausbreiten und auch mit einer Zunahme von Krankheiten ist angesichts des Klimawandels zu rechnen. Ganze Landstriche drohen ihr Aussehen zu verändern und die schnelle Verschiebung von Klimazonen durch den Klimawandel bedroht Flora und Fauna. Es besteht die große Gefahr, dass deshalb viele Arten für immer von unserem Planeten verschwinden werden.

Die Politik muss handeln - jetzt

Der IPCC macht klar, dass niemand von den Konsequenzen der Klimaveränderungen unberührt bleiben wird. Doch trotz dieser erheblichen Herausforderungen und der heute schon existierenden Risiken durch den Klimawandel ist die Welt nur unzureichend vorbereitet. Auch das ist die unmissverständliche Botschaft des Weltklimarates. Doch der Bericht macht auf der anderen Seite auch Hoffnung: Auch wenn wir uns – bezogen auf den derzeitigen Emissionstrend – global eher auf eine 3,5 bis 5,4 Grad wärmere Welt zubewegen, eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs in diesem Jahrhundert auf weniger als zwei Grad ist noch immer möglich. Dafür müssen wir aber jetzt konsequent handeln!

Klimapolitische Agenda der Bundesregierung unzureichend

Vor allem die Bundesregierung muss den IPCC Bericht ernst nehmen und die Klimapolitik ganz nach oben auf die politische Agenda setzen. Vor allem die Tatsache, dass in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren in Folge die Treibhausgasemissionen – vor allem auch kohlebedingt – wieder angestiegen sind (+ 1,1 Prozent in 2012 und + 1,2 Prozent in 2013), offenbart die erheblichen Defizite in der nationalen Klimapolitik. Für die Bundesregierung heißt das, sie muss sich jetzt in Brüssel für ehrgeizige und verbindliche Ziele für Klimaschutz, Effizienz und Erneuerbare für 2030 einsetzen, die sich am Ziel orientieren, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen und nicht am kleinsten politischen Nenner. Das heißt statt bisher minus 40 Prozent, müssen die Emissionen mindestens um 55 Prozent bis 2030 in der EU gesenkt werden

In Deutschland muss die Bundesregierung entschieden gegen die steigenden Emissionen aus der Braunkohle vorgehen und unverzüglich ein nationales Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen vorlegen. Die Kürzungen der Mittel für den internationalen Klimaschutz im Bundeshaushalt müssen zurückgenommen werden. Denn mit diesen Mitteln werden weltweit wichtige Klimaschutz- und Anpassungsprojekte finanziert. Die Bundesregierung sollte stattdessen diese Titel mit zusätzlichen und neuen Mitteln spürbar aufzustocken. Schließlich bedarf es unverzüglich einer strukturelle Reform des europäischen Emissionshandels, das heißt

  • dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve schon deutlich vor 2020 eingeführt wird, spätestens jedoch ab dem Jahr 2016;
  • dass es eine unabhängige Prüfung und gegebenenfalls eine Absenkung des durch die Marktstabilitätsreserve anvisierten Zertifikatekorridors (derzeit zwischen 400 Millionen und 833 Millionen Zertifikaten) ermöglicht wird;
  • dass die jährliche lineare Reduktionsrate der zulässigen Gesamtemissionen von derzeit 1,74 Prozent schon vor 2020 erhöht wird, um sicherzustellen, dass die langfristigen Klimaziele sicher erreicht werden;
  • dass die im Rahmen der europäischen Backloading-Entscheidung vorübergehend vom Markt zu nehmenden 900 Millionen Emissionszertifikate unmittelbar in diese Marktstabilitätsreserve überführt werden;
  • dass darüber hinaus eine dauerhafte Entnahme (set-aside) der derzeit überschüssigen zwei Milliarden Emissionszertifikate aus dem europäischen Emissionshandelssystem erfolgt;
  • dass unabhängig von den notwendigen Reformen am Emissionshandel eine europäische Preisuntergrenze für Emissionszertifikate eingeführt wird, die in jedem Fall einen Mindestpreis für CO2 sicherstellt und so Investitionssicherheit für den Klimaschutz schafft;

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