Umwelthaushalt 2014Klimaschutz und Energieeffizienz bleiben auf der Strecke

Thermometer im Sonnenschein

Damit die globale Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius begrenzt werden kann, müssen die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen drastisch senken. Die Bundesrepublik kann und muss hierzu ihren Beitrag leisten und die Vorteile einer ambitionierten Klimaschutzpolitik konsequent nutzen. Denn im Bereich der kohlenstoffarmen Technologien liegen vor allem auch die Märkte von morgen, Klimaschutzpolitik macht uns unabhängiger von teuren Rohstoffimporten und schafft neue Beschäftigung. Doch der Haushalt 2014 der Bundesregierung führt in die entgegengesetzte Richtung.

Der Etat des Bundesumweltministeriums beinhaltet wichtige Zukunftsfelder. Dazu gehört neben Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und Reaktorsicherheit auch der große Investitionshaushalt Bauen, Wohnen und Städtebau. Doch in keinem der genannten Bereiche werden die anstehenden großen Zukunftsaufgaben angepackt. Anders als die Bundesregierung nimmt die grüne Bundestagsfraktion dagegen die Herausforderung an und investiert in Klimaschutz. Und damit in die Zukunft, statt weiter in die Vergangenheit zu subventionieren. Unsere Maßnahmen haben wir im grünen Klimaschutzhaushalt gebündelt und als Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht

Die Grüne Kritik am Haushalt den BMUB im Einzelnen:

Klimaschutz - Fehlanzeige

Statt konsequent in den Klimaschutz zu investieren gewährt die Bundesregierung weiterhin klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe - nach Erhebungen des Umweltbundesamtes (UBA) allein im Jahr 2010 auf über 50 Milliarden Euro. Solche klimaschädlichen Subventionen behindern den notwendigen Umbau der Energieversorgung, dämpfen den Anreiz zu einer effizienten Energienutzung und konterkarieren so jedes Klimaziel. Es ist absurd, wenn auf der einen Seite den erneuerbaren Energien der Vorwurf gemacht wird, sie seien zu teuer, aber im Gegenzug die Nutzung von Kohle, Öl, Gas und Uran mit Milliarden an öffentlichen Geldern gefördert wird. Darüber hinaus wurde von Seiten der großen Koalition beim internationalen Klimaschutz und beim internationalen Artenschutz im großen Stil - aber gut versteckt - gekürzt. Deutschland bricht damit seine international gemachten Zusagen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft.

Grüne Antworten

Wir benötigen dringend einen Energiesparfonds, der diesen Namen auch verdient. Gegenfinanziert über den Abbau umweltschädlicher Subventionen wollen wir kurzfristig drei Milliarden Euro Bundesmittel jährlich in die Zukunftsaufgaben energetische Quartierssanierung mit Fokus auf einkommensschwache Haushalte, einen Klimazuschuss zu Wohngeld, Energieberatung sowie Stromeffizienz-Maßnahmen für die Industrie stecken.

Bauen ohne Zukunft

Die Zukunftsaufgaben unserer Städte und Gemeinden, Energieeinsparung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und die Bewältigung des demografischen Wandels, müssten dringend voran getrieben werden. Einzig die Förderung des Städtebaus wächst bedarfsgerecht auf 700 Millionen Euro auf. Allerdings kommt hier lediglich „mehr“ Geld zum Einsatz, es erfolgt kein Fokus auf die wichtigsten Aufgaben. So sind im Programm „Soziale Stadt“ der Städtebauförderung bisher keine „nicht-investiven“ Mittel für Teilhabe, Integration, Bildung, Vernetzung im Stadtteil oder Arbeit vorgesehen. Gerade diese Fördermöglichkeit integrativer Maßnahmen machte nach einhelliger Meinung den Kern des Programms „Soziale Stadt“ aus. Sie waren auf Betreiben der FDP in der letzten Wahlperiode gestrichen worden und im Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, sie wieder einzuführen.

Die Gebäudesanierungsprogramme müssen trotz der steigenden Energiekosten, der nach wie vor viel zu hohen CO2-Ausstöße und des Sanierungsstaus ohne zusätzliche Mittel auskommen. Sie dümpeln bis 1,8 Milliarden Euro vor sich hin. Die angekündigte Effizienz-Steigerung oder auch Vereinfachung der Programme bleiben leere Worthülsen. Für das wichtige Stadtsanierungsprogramm der KfW werden die Mittel sogar auf die Hälfte (von 100 auf 50 Mio. Euro) zusammen gestrichen. Und das obwohl selbst die GroKo anerkennt, dass städtische Quartiere die geeignetste Kulisse für energetische Sanierungen sind. Im Koalitionsvertrag hieß es noch, dieser Schwerpunkt solle ausgebaut werden. Der Einsatz ökologischer, nachwachsender Baustoffe wird in den Bundesprogrammen nicht eigens berücksichtigt.

Grüne Antworten

Das Programm „Energetische Quartierssanierung“ soll sozial und auf Bürgerbeteiligung orientiert ausgerichtet und als zweite Säule neben dem KfW-Gebäudesanierungsprogramm deutlich aufgestockt werden. Der soziale Zusammenhalt muss gefördert werden, indem integrative Maßnahmen im Programm „Soziale Stadt“ wieder förderfähig werden, und mit dem Programm dauerhafte Teilhabechancen in heute benachteiligten Stadtvierteln erschlossen werden.

Viel zu wenig Geld für Umwelt- und Naturschutz

Für den nationalen Arten- und Naturschutz ist viel zu wenig Geld vorgesehen, obwohl drei Viertel der Lebensräume von Tieren und Pflanzen in Deutschland akut gefährdet sind. Deutschland ist internationale und nationale Verpflichtungen eingegangen, wie zum Beispiel die nationale Biodiversitätsstrategie, drückt sich aber konsequent davor, die entsprechenden Weichen im Bundeshaushalt dafür zu stellen. Vollmundig hat die Bundesregierung die Übertragung von weiteren Flächen für das Nationale Naturerbe im Koalitionsvertrag gefeiert, entsprechende Finanzmittel zur Umsetzung bleiben aber aus.

Grüne Antworten

Das „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ muss deutlich von den derzeitigen 15 Millionen auf 25 Millionen aufgestockt werden. Für Ankauf, Betreuung und Entwicklung der Flächen des Nationalen Naturerbes sowie für ihre Einbindung in den nationalen Biotopverbund muss vom Bund ein langfristig tragfähiges und verlässliches Finanzierungsinstrument in Form eines Naturerbe-Fonds bei einer Trägerorganisation geschaffen werden, der mit einer einmaligen Auffüllung von 50 Millionen Euro den Bedarf decken kann.

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