Umwelthaushalt 2014Klimaschutz und Energieeffizienz bleiben auf der Strecke

Thermometer im Sonnenschein

Seite 2: Noch immer zu viel Geld für Atom

Immer noch wird viel zu viel Geld in intransparenter Form in die Abwicklungs-Technologie Atomkraft gesteckt. So werden bereits Mittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro für das neu zu gründende Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) bereit gestellt, ohne dass Zuschnitt und Aufgabenbereiche der Behörde klar sind. Auch die im Bundeshaushalt des Bundesumweltministeriums (BMUB) veranschlagten 40 Millionen Euro für das Projekt Gorleben gehen weit über die zur Offenhaltung notwendigen Mittel hinaus.

Grüne Antworten

Deutschland braucht einen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll. Dafür bedarf es eines transparenten und ergebnisoffenen Verfahrens, mithilfe dessen der bestmögliche und sicherste Standort ermittelt wird. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, dem im Juni 2011 fraktionsübergreifend beschlossenen Atomausstieg und dem Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes am 27. Juli 2013 wird nun eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft weitere Schritte zur Lösung des Atommüllproblems erarbeiten. Sie soll das Standortauswahlgesetz evaluieren, Partizipationsformen entwickeln und die Kriterien für das künftige Standortauswahl-Verfahren erarbeiten. Aber auch außerhalb der Kommission sind weitere vertrauensbildende Maßnahmen notwendig, um die Bereitschaft zum Neuanfang deutlich zu machen. Das muss sich auch im Haushalt des BMUB widerspiegeln. Deshalb dürfen im neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung keine Abteilungen aufgebaut werden, die vor der Evaluierung des Standortauswahlgesetzes bereits Fakten schaffen. Wir sprechen uns für eine vorläufige Sperrung der Mittel aus. Darüber hinaus dürfen die Kosten für das Projekt Gorleben nicht über dem nach dem Baustopp nötigen Niveau liegen. Wir fordern eine Absenkung der Mittel, da die Standorterkundung nicht weiter aufgenommen wird. Außerdem muss Umweltministerin Hendricks nach der Rücknahme der Klage des BMUB gegen den Entzug des Rahmenbetriebsplans auch den alten Planfeststellungsantrag für Gorleben zurückziehen.

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